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Der AfD-Bezirksverband Berlin-Mitte

Nach den vergangenen Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sowie zum Abgeordnetenhaus (AGH), konnte die AfD zahlreiche Stimmen auf sich vereinigen. In zahlreichen Bezirken ist die AfD sogar in Fraktionsstärke in die Rathäuser eingezogen und kann mit Fraktionen und dem Stellen von Stadtratsposten nun sogar erstmals eine begerenzte, jedoch gefährliche, politische Gestaltungsmacht in sieben Bezirken für sich beanspruchen. So zum Beispiel in Pankow, Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick u.a. Morgen finden die konstituierenden Sitzungen der BVV'en statt und aus diesem Anlass antifaschistische Kundgebungen in Lichtenberg, Pankow und Mitte statt.

Berlin? Besser ohne Nazis - Proteste gegen den 4. "Merkel muss Weg"-Naziaufmarsch

Am 5.11.2016 werden erneut hunderte Neonazis unter dem Motto „Merkel muss weg“ organisiert von „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ durch Berlin Mitte ziehen. Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr wird der Aufmarsch von Enrico Stubbe angemeldet. Der Zusammenschluss von NPD, AfD, Pro Deutschland, Rechten Hooligans und „besorgten Bürgern*innen“ an diesem Tag ist eine gefährliche Mischung. Sie verbreiten weitestgehend unbehelligt und wie so oft von der Polizei geschützt ihre rechte Propaganda gegen Geflüchtete und gegen Menschen die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Das Resultat ihrer rechten Hetze zeigt sich mittlerweile täglich in Form von gewalttätigen Übergriffen auf Geflüchtete und andersdenkende Menschen in Berlin und Deutschland. Das wollen wir nicht mehr länger hinnehmen.

Kundgebungen gegen die AfD in den Berliner BVV’en

Die AfD ist, wie leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Vielerorts wurde die AfD nicht wegen, sondern trotz ihres dünnen Sozialprogramms gewählt. Die Berliner AfD stellt sich gegen eine »Mietpreisbremse«, da diese Investor*innen abschrecke, befürwortet den Bau der Autobahn A100 und fordert die Abschaffung von »Hartz 4«. Wenn schon keine gerechte Sozialpolitik, dann wenigstens gegen »Ausländer«, so scheint die Devise. In neun Bezirken stellt die AfD einen eigenen Stadtrat, im Abgeordnetenhaus ist die Partei mit 25 und in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) mit 97 Leuten vertreten. Damit hat die Partei in Berlin erstmals die Möglichkeit eine Realpolitik durchzusetzen, die sich gegen die Rechte von Migrant*innen, Armen, Homosexuellen und Frauen richtet.

Wahlen in Berlin zum Abgeordnetenhaus und zur BVV 2016

Nach den Wahlen am 18. September 2016 wird nun auch in Berlin die AfD in das Abgeordnetenhaus einziehen und auf Landesebene politisch mitbestimmen. Besonders gut punkteten die Rechten vor allem in den Ostberliner Randbezirken Marzahn-Hellersdorf (MaHe), Treptow-Köpenick und Lichtenberg, mit jeweils mehr als 19 % der abgegebenen Stimmen. Mit Gunnar Lindemann (MaHe 1) und Jessica Bießmann (MaHe 3) ziehen zwei Direktmandate in das Abgeordnetenhaus ein. In Lichtenberg wurden Kay Nerstheimer und in Treptow-Köpenick Frank Scholtysek in das Abgeordnetenhaus direkt gewählt, wobei Nerstmeier bis auf weiteres nicht mehr Teil der AfD Fraktion im Parlament seien wird.

Rainer Golbik - ein Neonazi für die AfD im Parlament

Neben den Wahlen für das Abgeordnetenhaus fanden am 18. September 2016 in Berlin auch die Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen (kurz BVV) statt. Dabei handelt es sich um die Parlamente der einzelnen Berliner Bezirke - vergleichbar mit den Kommunalparlamenten in anderen Bundesländern. Dieser Artikel soll sich mit einem Mitglied der BVV Marzahn-Hellersdorf beschäftigen.

Proteste gegen den “Marsch für das Leben” - Auswertung und Diskussionsbeitrag des AK Codename Kot

Seit mittlerweile 15 Jahren ziehen christliche FundamentalistInnen durch Berlins Mitte. Im Mittelpunkt ihrer Demonstration, die zunächst als “1000 Kreuze für das Leben” firmierte, steht der Angriff auf die körperliche Selbstbestimmung von Frauen* – insbesondere die Forderung Abtreibung grundsätzlich zu verbieten.

Fast ebenso lange setzen feministische und antifaschistische Gruppen ihren Protest gegen diese öffentliche Propaganda für ein patriachales Weltbild. Lange Zeit wurde dabei primär auf kreative Störungen der Auftaktkundgebung und des Marsches gesetzt. Parolen, Konfetti und Glitzer sollten die Propaganda nicht unwidersprochen lassen und den Trauermarsch zu einer Feier für Selbstbestimmung umfunktionieren. Mehrere Jahre landeten auch etliche Holzkreuz der FundamentalistInnen in der Spree.

Hass hat Konsequenzen

Vergangene Nacht haben wir das Haus des Menschenfeindes Jens Pochandke mit Farbe markiert. Jens Pochandke ist kürzlich für die AfD in die BVV Marzahn-Hellersdorf eingezogen. Als sich der wirtschaftsliberale Flügel der Partei von den offenen Rassisten abgrenzte und die neoliberale Parte Alfa gründete bevorzugte Pochandke weiterhin die offensiv rassistische AfD.

AfD Strukturen angreifen

In der Nacht auf Samstag, den 08. Oktober, wurde der Deutschlandstandort der Intervista AG in Potsdam (Berliner Strasze 111) mit Farbe markiert und besprayed.

Die Aktion richtet sich gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der IT-Firma Reinhard Irsigler, der aktives Berliner AfD-Mitglied ist und für die nationalistische, rechtskonservative Zeitschrift "Unser Mitteleuropa" schreibt. Darüber hinaus waren die Räumlichkeiten der Klitsche in der Vergangenheit auch schon für interne AfD-Versammlungen genutzt worden.

Außerdem soll mit der Aktion ein Zeichen gegen die rassistische und nationalistische Politik der AfD gesetzt werden. AfD-Strukturen angreifen, Rassist_Innen keinen Platz lassen!

Der Naziaufmarsch „Merkel muss weg“ am 05.11.2016 in Berlin-Mitte

Am 5.11. findet unter dem Motto „Merkel muss weg“ erneut eine rechte Großdemonstration in Berlin-Mitte statt. Bereits dreimal konnten Nazis, Rassist*innen und rechte Hooligans durch Berlin marschieren. Trotz leicht abnehmender Teilnehmendenzahl müssen die Demonstrationen mit zuletzt 1500 Teilnehmer*innen als rechte Großdemonstrationen gewertet werden. Startpunkt bei den Nazis wird auch diesmal der Hauptbahnhof (Washingtonplatz) sein.

Identitären Dietmar Gröper geoutet

Wir haben das Mitglied der Identitären Bewegung Berlin/Brandenburg Diemar Gröper in seinem Wohnumfeld in Berlin-Steglitz geoutet.

Gröper ist Mitglied der 'Identitären Bewegung (IB)'. Die Identitäre Bewegung versucht mit antifeministischen, rassistischen und islamfeindlichen Aktionen eine außerparlamentarische rechtsextreme Bewegung zu etablieren.

Die letzten Aktionen der 'IB' waren die Besetzung des Brandenburger Tors und die Störung einer Veranstaltung im Maxim-Gorki-Theater. Die IB schüchtert gezielt ein und hat personell große Überschneidungen mit der Jugendorganisation der AfD 'Junge Alternative'. 'Identitäre' wie Dietmar Gröper arbeiten auch mit den gewaltbereiten Nazis der Kameradschaften, der NPD und des 'Dritten Wegs' zusammen.

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