In einer kleinen Anfrage zweier Abgeordneten der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, taucht neben anderen interessanten Fragen auch die nach Verbindungen zwischen der rechtspopulistischen und der rechtsextremen Szene im Bezirk Marzahn-Hellersdorf auf. Staatssekretär Krömer möchte auf diese indirekte Frage nach Verbindungen der AfD zu Rechtsextremen mit Verweis auf Definitionsfragen nicht antworten. Die Antwort soll hier nun von nicht-staatlicher Seite nachgeholt werden.[1]

Fakultätspersonalratsvorsitzender der Charité Berlin, Christoph Berndt, hat zugleich Vorsitz des Vereins „Zukunft Heimat e.V.“ inne. Der Verein organisiert rassistische Demonstrationen in Südbrandenburg, zuletzt im Mai 2016 in Vetschau. Heute wurden von antifaschistischen Aktivist*innen in der Charité Flugblätter verteilt und am Bürogebäude ein Transparent mit der Aufschrift „Rassismus an der Charité. Christoph Berndt – Vorsitzender des Fakultätsrats der Charité – menschenverachtender Hetzer im Spreewald“ angebracht.

 Am 23. Juni überfallen Polizei, Bauarbeiter und Secus das linke Hausprojekt Rigaer94. Mehrere Räume, darunter die Kneipe Kadterschmiede, werden geräumt. Noch am selben Tag taucht auf einem Nazi-Blog Bilder einer Liste mit 10 Namen von Bewohner*innen der Rigaer94 inklusive Geburtsdatum und -ort auf. Angeblich umfasst die Liste insgesamt 73 Bewohner*innen und Besucher*innen der Rigaer94.

Der stellvertrende Pankower AfD-Sprecher Andrea Grigor Siewert betreibt in der Elsa-Brändström-Straße 95 in Pankow die Firma Bürofa. Bürofa beliefert den Bundestag mit Bürobedarfsartikeln aller Preisklassen und aller Art. Wegen des Verdachtes auf Betrug im Rahmen des »Bürofa«-Deals wurden durch den Ältestenrat des Bundestages nun Ermittlungen gegen Siewert eingeleitet. Damit die Finanzierung des Berliner AfD-Funktionärs durch staatliche Mittel endlich ein Ende hat, gehen wir am 13. Juni auf die Straße.