7. Mai 2016 | News Redaktion

Der 08. Mai ist seit der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus der Tag der Befreiung, an dem Menschen zusammenkommen, um kollektiv gegen Rassismus, Faschismus und Krieg zu mahnen. In Berlin-Buch ist vor diesem Kontext das widerliche möglich geworden:

Nazis aus dem Spektrum des NPD-Kreisverbandes Pankow und seines Vorsitzenden Christian Schmidt, blockieren das Gedenken vor dem sowjetischen Ehrenmal mit einer Anmeldung. Was an Widerlichkeit kaum zu überbieten ist, steht vor dem Hintergrund einer aggressiven und aktiven Nazi-Szene in Buch, die in die Schranken gewiesen werden muss.
Das perfide: die Berliner Polizei hat bereits längere Zeit von dieser Aktion gewusst und dies vor den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen geheim gehalten.

3. Mai 2016 | News Redaktion

Am Wochenende (23./24. April) hat die Berliner „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl aufgestellt. Rund 200 der 1000 Berliner AfD-Mitglieder berieten Samstag und Sonntag wieder im Hotel Maritim (Stauffenbergstraße, Tiergarten) hinter Hamburger Gittern beim nunmehr 6. Landesparteitag über 60 Kandidaturen. 37 von ihnen wurden letztlich nominiert, um für die Partei auf Landesebene anzutreten. Trotz der vorgespielten innerparteilichen Demokratie entspricht die Liste in etwa der „Konsensliste“ die schon in unterschiedlichen Fassungen seit einem Monat in der Partei kursierte.

2. Mai 2016 | News Redaktion

Dr. Marius Radtke, der eine Praxis in der Pistoriusstraße 8 in Berlin-Weißensee betreibt, ist nicht einfach nur Zahnarzt: Als Bezirksvorsitzender der AfD in Lichtenberg propagiert er öffentlich die rassistischen, unsozialen und antifeministischen Positionen seiner Partei. Als Delegierter der Berliner AfD vertrat er den Landesverband beim AfD-Bundesparteitag 2015. Lange vor seinem Eintritt in die AfD war er Mitglied im bis 2000 bestehenden, rechtsradikalen "Bund Freier Bürger".

28. April 2016 | News Redaktion

Nachdem René Menzel und Christoph Kastius nicht mehr bei den Bärgida-Demonstrationen filmen, tut es nun ein anderer. Mario Romanowski, Geburtsname Mario Heinz Kiesel, im Internet als MHK bekannt, hat sich nun dieser Aufgabe angenommen. Menzel und Kastius widmeten sich der Aufzeichnung der Reden und der eigenen Teilnehmer. Opa Romanowski hingegen filmt bereits mehrfach die No Bärgida-Teilnehmer. Seine Videos veröffentlicht er auf YouTube unter dem Namen "Allgemeiner Deutscher NSL Sender", NSL steht für Neuschwabenland.

28. April 2016 | News Redaktion

Am heutigen Tag, dem 27. April wurde das Urteil im Fall von Christoph Sch. getroffen. Dieser war beschuldigt auf eine Familie mit Migrationshintergrund gepinkelt zu haben. Wir hatten über diesen Fall damals berichtet.

Die Verhandlung war vor einem Schöffengericht und das Urteil war am Ende zwei Jahre und acht Monate ohne Bewährung. Er wurde unter anderem Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der S-Bahn sowie Körperverletzung angeklagt.

28. April 2016 | News Redaktion

Am 22. April 2016 eröffnete Andreas Wild, Vize-Vorsitzender der Partei „Alternative für Deutschland“ in Steglitz-Zehlendorf und Listenplatz 16 der AfD-Landesliste, eine Filiale seiner Arbeitsvermittlung „Arbeit und Beratung“ in der Lichtenberger Möllendorfstraße. Bei der Eröffnung stellte sich der Neonazi-Aktivist Hagen Labahn als Mitarbeiter und enger vertrauter Wilds heraus. 

26. April 2016 | News Redaktion

Manchmal sagen Bilder mehr als tausend Worte. Und weil das hier ganz zutreffend ist, halten wir uns auch kurz. Die folgenden Plakate umfassen die Personen, die am 2. April am faschistischen Aufmarsch durch Marzahn-Hellersdorf teil nahmen. Infos wie immer in die Kommentare des Indymedia-Artikels oder vertrauensvoll an eure lokale Antifagruppe.

25. April 2016 | News Redaktion

Die „Nationaldemokratische Partei Deutschland“ blickt inzwischen auf eine lange Karriere zurück. Seit 1964 bewegt sie sich auf der politischen Bühne der BRD. Die NPD hat viele Hochs und Tiefs mitgemacht – vom Bordstein zur Skyline und wieder zurück. Doch irgendwann wird es Zeit zu gehen.

Das Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht steht kurz bevor. Damit muss sich die NPD wohl oder übel auf das politische Abstellgleis neben die Nationalistische Front, die Wiking Jugend oder die FAP gesellen. Doch ihre Inhalte werden Dauerbrenner in Deutschland bleiben. Rassismus, Nationalismus und Sozialchauvinismus werden nun von anderen, wie der AfD oder dem III. Weg, weitergetragen.
Insbesondere die rechtspopulistische Alternative für Deutschland klaut der NPD zahlreiche rassistische Groupies.

24. April 2016 | News Redaktion

„Arbeit und Beratung“ prangt seit Ende März über dem Ladenbüro in der Möllendorfstraße 74 (Ecke Storkower Straße). Dahinter verbirgt sich eine Filiale der Steglitzer Zeitarbeitsfirma von Andreas Wild, dem Vizevorsitzenden der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Steglitz-Zehlendorf.

24. April 2016 | News Redaktion

Roman Reusch ist Vorstand des AfD-Landesverbands Brandenburg und seit Neuestem auch der neue leitende Oberstaatsanwalt in Berlin. Mit dieser Beförderung leitet er die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“. Dort wird entschieden, ob "Inhaftierte an ihr Heimatländer" ausgeliefert werden können.

Seine Meinung zum Thema hat Reusch unter anderem im Dezember 2007 bei einer Tagung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung offengelegt: „Es muss erreicht werden, dass besonders auffällige ausländische Kriminelle außer Landes oder ’sonst aus dem Verkehr‘ gezogen werden können, damit sie – insbesondere nachwachsenden Kindern und Jugendlichen – kein Beispiel mehr geben und andere zur Nachahmung animieren können.“

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