Kein ruhiger Stammtisch für die AfD in Lichtenberg

Auch im Berliner Stadtteil Lichtenberg befindet sich der örtliche Bezirksverband der AfD mitten im Wahlkampf für die anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus (AGH) und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September 2016. Um ihm diesen so unangenehm wie möglich zu gestalten, haben wir den geheimen Treffpunkt des monatlichen "Stammtisches" in der Umgebung großflächig mit Flyern und Plakaten "geoutet". Seit fast einem Jahr trifft sich die AfD Lichtenberg nun schon in der "Märkischen Aue" in der Schwarzmeerstraße inmitten der gleichnamigen Kleingartenanlage. Den Betreibern ist klar, wen sie da an jedem zweiten Dienstag im Monat beherbergen und sie gehen auf Nachfrage sehr offen damit um. Höchste Zeit also, um einen Zeichen gegen rassistische und deutsch-nationale Möchtegern-Politiker*innen, ihre Freund*innen und Unterstützer*innen in Lichtenberg zu setzen.

Da es sich bei der "Märkischen Aue" um eine relativ kleine Kneipe handelt, fangen wir mit dem Beschädigen des Images an. Dann können sich die Betreibenden überlegen, ob sie weiter die AfD unterstützen wollen. Dass ein solches Vorgehen wirkt, hat eine ähnliche Aktion vor knapp einem Jahr beim alten Stammtisch-Treffpunkt gezeigt [1]. Danach wurde die AfD Lichtenberg vom Wirt vor die Tür gesetzt.

Ein Schlag gegen die Infrastruktur

Der Lichtenberger Kreisverband der AfD ist im Berliner Vergleich sicher einer der aktivsten. Nicht nur im Wahlkampf errichten sie Info-Stände oder versuchen mit eigenen Aktionen Akzente im Bezirk zu setzen, was ihnen glücklicherweise meistens nicht gelingt. Da sie vor den BVV-Wahlen im September noch über keine eigenen Räume im Rathaus verfügen und auch von den Mitgliedern, keine*r über entsprechenden Räumlicheiten verfügt, sind sie für Treffen auf externe Orte angewiesen. In diesem Zusammenhang ist ihr "Stammtisch" die wichtigste Struktur des Verbandes. Auf ihm können die Mitglieder miteinander in Kontakt zu kommen, das weitere politische Vorgehen des Verbandes diskutieren und neue Anwerber*innen kennen lernen. In diesem Sinne ist wäre der Verlust eines solchen Treffpunktes ein herber Rückschlag für die parteiinterne Infrastruktur im Bezirk.

Waffennarren und Rassisten - Der Bezirksverband der AfD

Doch auch mit Blick auf die Berliner Parteistrukturen ist der Bezirksverband in Lichtenberg nicht unwichtig. So kandidiert der stellvertretende Bezirkssprecher Karsten Woldeit nicht nur auf Platz der 1 der BVV-Liste, sondern ebenso auf Listenplatz 2 der Landes-AfD, deren Wahlkampf er auch kurzzeitig gemanaget hat. Damit wird er leider mit ziemlicher Sicherheit ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Doch auch andere Mitglieder des Bezirksverbandes sind durchaus schillernde Persönlichkeiten. Da ist u.a. Heribert Eisenhardt, gegen den momentan ein Parteiausschlussverfahren läuft. Der Grund dafür ist sein Engagement für die Berliner PEGIDA-Abspaltung BÄRGIDA, für die seit über einem Jahr als regelmäßiger Redner und Pressesprecher auftritt. Doch auch sonst hat Heribert keine Berührungsängste mit knallharten Neonazis und trat u.a. 2013 und 2014 beim soegannten "Tag der Patrioten" in Berlin als Redner auf oder besuchte den Kameradschaftsaufmarsch am 02.04.2016 in Berlin Hellersdorf.

Auch Kay Nerstheimer, der Kandidat für den Lichtenberger Wahlkreis 1, steht ideologisch weit rechts. Der Mitarbeiter einer Security-Firma outete sich 2012 selber in einem Blogpost als "Division Leader" der Berliner Sektion der rassistischen "German Defence League". Im gleichen Beitrag wünschte er sich den Ausbau dieser Schläger- und Hooligantruppe zu einer bewaffneten paramilitärischen Einheit. Momentan lebt er seinen Waffenfetisch jedoch v.a. privat auf Facebook aus. Ansonsten ist der AfD-Bezirksverband auch eine Art Resterampe für gescheiterte Extistenzen anderer Parteien. Neben Eisenhardt und Nerstheimer war auch Falk Rodig, AGH-Kandidat im Wahlkreis 3, vorher bereits bei der islamfeindlichen Kleinstpartei "Die Freiheit" aktiv. Und Parteimitglied Ludmila Pütsch kandidierte bereits für "Pro Deutschland". Alles in allem keine Leute, mit denen mensch gerne ein Getränk zu sich nehmen möchte.

In diesem Sinne: Sperrstunde für die AfD in Lichtenberg und überall!

Wenn die AfD sich trifft, waren wir schon da!  

[1] https://linksunten.indymedia.org/en/node/150449