23. November 2014 Pressemitteilung des Silvio-Meier-Bündnisses: »Bündnis verurteilt Polizei Gewalt auf der Silvio-Meier-Demonstration«
+++ 4.000 bei Silvio-Meier-Demonstration +++ Gewalttätige Provokation durch Berliner Polizei +++ Mehrere verletzte Demonstranten +++ Antifaschistischer Protest gegen Naziaufmarsch in Berlin-Marzahn +++
Berlin – Rund 4.000 Menschen haben am gestrigen Samstag an der jährlichen Silvio-Meier-Demonstration in Berlin teilgenommen. Sie gedachten dem 1992 von Neonazis ermordeten Linken und Hausbesetzer Silvio Meier. Während der Demonstration kam es immer wieder zu gewalttätige Angriffen durch die Berliner Polizei. Beamte schlugen, ohne ersichtlichen Grund, mit Schlagstöcken auf Teilnehmer ein. Auch setzten sie immer wieder Reizgas gegen friedliche Demonstranten ein. Zum schwersten Zwischenfall kam es auf der Oberbaumbrücke zwischen Friedrichshain und Kreuzberg. Dort versperrte ein Trupp Polizisten den Demonstrationszug und prügelte anschließend wahllos in die Menschenmenge. Mehrere Demonstrationsteilnehmer wurden dabei verletzt und mussten sich in ärztliche Behandlung begeben.
Der Sprecher des Silvio-Meier-Bündnisses, Stefan Schmidt, erklärte dazu: „Was wir am Samstag bei der Silvio-Meier-Demonstration erlebt haben war schlicht Polizeigewalt: Brutal wurde in die Gedenkdemonstration eingeprügelt, mehrere Menschen wurden dabei verletzt. Die politische Verantwortung dafür trägt Berlins Innensenator Frank Henkel, der bereits vor den antifaschistischen Protesten am Wochenende Gewalt heraufbeschwor. Als dies nicht eintraf, provozierten die Polizeihundertschaften, um so den Einsatz zu rechtfertigen und die Silvio-Meier-Demonstration zu kriminalisieren.“ Weiter sagte Schmidt: „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten.“
Vor der Silvio-Meier-Demonstration haben über 3.500 Antifaschisten einen Naziaufmarsch im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf blockiert. Aufgrund des engagierten Protestes konnten die Rechten ihre geplante Strecke nicht laufen. Nach 800m war für den rechten Mob Schluss, nachdem die ursprüngliche Route durch Blockaden versperrt war. „Es war ein gelungener Tag für alle Antifaschisten in Berlin. Zu erst wurde der Naziaufmarsch erheblich gestört, anschließend haben wir gemeinsam an Silvio Meier erinnert. „Vor allem ältere Genossinnen und Genossen mussten sich heute entscheiden. Sie waren in Marzahn auf der Straße gegen Nazis und Rassisten, das finden wir richtig“, fügte er hinzu.
Die Demonstration begann am U-Bahnhof Samariterstaße im Berliner Stadtteil Friedrichshain und zog bis zum Lausitzer Platz in Kreuzberg. Aufgerufen hatte ein antifaschistisches Bündnis aus linken Gruppen und Initiativen. Das diesjährige Motto lautete „Antifa heißt Kampf ums Ganze“. Aufgrund des antifaschistischen Gegenprotestes in Marzahn begann die Silvio-Meier-Demonstration erst um 19 Uhr. Bereits am Freitag fand im U-Bahnhof Samariterstraße – dem damaligen Tatort – eine Mahnwache im Gedenken an Silvio Meier statt. Daran beteiligten sich rund 60 Menschen, sie legten Blumen nieder und entzündeten Kerzen.
22. November 2014 Pressemitteilung des Silvio-Meier-Bündnisses: >>Demonstration im Gedenken an Silvio Meier in Berlin<<
+++ Mehr als 4000 Menschen protestierten gegen Faschismus und Rassismus +++ Rechter Aufmarsch in Marzahn-Hellersdorf behindert +++ Bündnis kritisiert Berliner Innensenator Henkel
Mehr als 4000 Menschen haben am Samstag, den 22. November 2014, an der jährlichen Silvio-Meier-Demonstration in Berlin teilgenommen. Sie erinnerten an den Hausbesetzers Silvio Meier, der vor 22 Jahren von Neonazis im U-Bahnhof Samariterstraße ermordet wurde.
Die diesjährige Demonstration stand unter dem Motto „Antifa heißt Kampf ums Ganze“ und begann um 18.30 Uhr im Berliner Stadtteil Friedrichshain. Die Teilnehmer zogen vom U-Bahnhof Samariterstraße, durch die Silvio-Meier-Straße, weiter über die Warschauer Straße nach Kreuzberg. Die Endkundgebung fand auf dem Spreewaldplatz statt. Neben dem Gedenken an den ermordeten Antifaschisten, wurde auch die Situation von Flüchtlingen und die rassistische Hetze gegen sie in Redebeiträgen und auf Transparenten thematisiert. Zu der Demonstration aufgerufen hatte ein antifaschistisches Bündnis aus linken Gruppen und Initiativen.
Der Sprecher des Vorbereitungsbündnisses, Marko Lorenz, zog eine positive Bilanz: „Die diesjährige Silvio-Meier-Demonstration war ein voller Erfolg. Mit 4000 Teilnehmern war die Demonstration eine der größten der vergangenen Zeit. Junge und alte Antifaschisten sind heute Abend gemeinsam im Gedenken an Silvio Meier und alle anderen Opfer faschistischer Gewalt auf die Straße gegangen“, erklärte Lorenz.
Wegen eines Naziaufmarsch im Stadtteil Marzahn wurde die Silvio-Meier-Demonstration auf 18 Uhr verlegt. „Auch die Proteste gegen den Naziaufmarsch haben gezeigt, dass die Antifa-Bewegung lebt. Antifaschismus ist auch 2014 wichtig. Die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge – egal ob von Neonazis, 'besorgten Anwohnern' oder etablierten Politikern – zeigt, dass Widerstand mehr als notwendig ist“, sagte Lorenz.
Ebenfalls am Samstag protestierten 3000 Antifaschisten und engagierte Nachbarn gegen einen Aufmarsch der faschistischen NPD und Kameradschaftsszene in Marzahn-Hellersdorf. Die Rechten wollten gegen eine geplante Container-Unterkunft für Asylsuchende hetzen und in der Bevölkerung Angst schüren. Vereinzelt wurden der faschistische Aufmarsch gestört und blockiert. Die Gegendemonstranten machten deutlich, dass sie nichts von den rassistischen Parolen der organisierten Neonazis um den Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke und den rassistischen Bürgerinitiativen halten.
„Wir freuen uns über die große Beteiligung an der Silvio-Meier-Demonstration und den antifaschistischen Proteste in Marzahn“, stellte Nora Wessmann, Sprecherin des Silvio-Meier-Bündnisses, klar. „Um so entschiedener lehnen wir die Hetze von Berlins Innensenator Frank Henkel ab. Wer antifaschistisches Engagement als Problem betrachtet, stellt sich schützend vor den rechten Mob“, kritisierte Lorenz den CDU-Politiker, der am Freitag von einer „aufgeheizten Stimmung“ sprach.
„Henkel ist es, der für die aktuelle Situation mitverantwortlich ist: Er hat bei der Besetzung der Kreuzberger Gerhard-Hauptmann-Schule durch Flüchtlinge im Sommer 2014 bereitwillig Tote in Kauf genommen; er lässt Asylsuchende täglich abschieben und spielt zugleich die Gefahr, die von Neonazis und anderen Rassisten ausgeht, herunter“, fügt Wessmann hinzu. „Wer was gegen Nazis unternehmen will, muss das immer noch selbst tun, ohne sich von Politikergeschwätz einlullen zu lassen“, sagte sie weiter.
Redebeiträge Mahnwache 2014
Redebeitrag des Silvio-Meier-Bündnis:
Liebe Genoss*innen, Antifaschist_innen, Einwohner*innen und Passant*innen,
wir sind heute hier, um an den Antifaschist und Hausbesetzer Silvio-Meier zu erinnern. Silvio wurde am 21. November 1992 hier an diesem Ort von Faschisten ermordet. Am späten Abend des 21.11.1992 kam Silvio mit einigen Freuden am Bahnhof Samariterstr. an und traf dort auf mehrere Neonazis. Als er einen der Neonazis auf dessen Aufnäher mit dem Slogan "ich bin stolz ein Deutscher zu sein" ansprach, kam es zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf Silvio niedergestochen und tödlich verletzt wurde. Er wurde getötet, weil er sich gegen Nationalismus und Rassismus eingesetzt hat. Seitdem gedenken am 22.11. Freunde, Angeghörige und Antifaschisten Silvio hier am Tartort.
Das Jahr 1992 stellte damals einen Höhepunkt bundesweiter Anschläge auf Unterkünfte von Flüchtlingen und rechter Morde an Migranten dar. Insbesondere in den ersten Jahren nach dem Mauerfall und der sogenannten deutschen „Wiedervereinigung“ verging kein Tag, an dem keine rassistischen Übergriffe oder Anschläge auf Menschen verübt wurden, die nicht als Teil dieser Gesellschaft verstanden wurden. Unvergesslich bleiben dabei die Pogrome in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mannheim-Schönau, die Brandanschläge in Mölln und Solingen und unzählige weitere Ausschreitungen, Exzesse und Attacken, die in der Summe ein ungeheures Bild im alltäglichen wiedervereinten Deutschland präsentieren.
Nach 22 Jahren beobachten wir mit Sorge Entwicklungen, die an die „Asyldebatte“ der 1990er Jahre erinnern. Ob in Marzahn-Hellersdorf, in Buch oder Dresden: „Besorgte Bürger“ füllen Straßen und Plätze – Hand in Hand mit Neonazis. Medien und Polizei verhalten sich traditionell als politische Akteure, befeuern und zündeln die Debatte bis es brennt. Es ist kein Geheimnis, dass hinter der rassistischen Mobilmachung gegen den Einzug der Asylsuchenden in die Bezirke, organisierte seit Jahren stadtbekannte Neonazis stecken. Bundesweit kam es im 1. Halbjahr 2014 zu mindestens 47 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, davon allein 28 Brandanschläge.
Die rassistische Stimmungsmache auf der Straße kann jedoch nicht losgelöst von einer Politik gesehen werden, die immer stärker auf Abschottung und Angst vor "Armutsmigration" setzt. In Zeiten der Krise ist es immer wichtig einen Sündenbock parat zu haben, damit die Massen nicht auf dumme Gedanken kommen. Folgerichtig, wird die Angst vor so genannten Fremden geschürt und die "Festung Europa", die Schuld am Tod von tausenden Menschen ist, immer weiter ausgebaut.
Erst am 19. September diesen Jahres wurde nunmehr durch die große Koalition - mit den Stimmen der Grünen - die Regelung der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ um Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina erweitert und die Abschottungspolitik damit weiter zementiert. Innerhalb der deutschen Grenzen versucht die Politik alles daran zu setzen um den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu verwehren. Dies zeigt sich u.a. am Lagersystem, der Residenzpflicht, dem Gutscheinsystem, sowie dem Arbeitsverbot für Geflüchtete. Setzen sich die Flüchtlinge zur Wehr, geht der deutsche Staat mit aller Macht dagegen vor. Besonders eindrucksvoll zeigte dies Polizei und Politik rund um die Proteste in der Ohlauer Str, der Gürtelstr. bzw. der Cuvrybrache. Präventiv wurde ein ganzer Stadtteil besetzt und im Zweifel der Tod Geflüchteter in Kauf genommen.
Es liegt an uns, dem eine klare Absage zu erteilen und uns einzumischen. Deshalb werden wir nicht nur still gedenken, sondern morgen laut und entschlossen auf die Straße gehen. Zuerst nach Marzahn, um den rassistischen und neonazistischen Aufmarsch dort zu stoppen und dann ab 18.00 Uhr werden wir gemeinsam mit der Silvio-Meier-Demo von der Samariterstr. nach Kreuzberg ziehen, um uns in die Kämpfe dort einzumischen...
In diesem Sinne: Antifa heißt Kampf ums Ganze! Erinnern heißt Kämpfen!
In Erinnerung an Silvio Meier & alle Anderen
Grußworte aus Mailand von associazione dax 16 marzo 2003:
Es ist schwer die richtigen Worte zu finden um unsere Mitgefühl für euch, Genoss*innen, die heute Silvio Meier gedenkt, zu finden. Wir sind an eurer Seite um weiterhin an Silvio und an all die anderen, Freund*innen und Genoss*innen, die vor weggenommen wurden zu erinnern.
Die Erinnerung ist der erste Schritt um Gerechtigkeit zu erhalten. Ebenfalls sollen uns die Gefallenden weiterhin als Vorbild dienen. Ihre Namen, ihre Gesichter und ihr Mut soll die Straßen unserer Städte füllen und uns tagtäglichen in unserem Kampf gegen die neuen faschistischen und rassistischen Organisationen begleiten. Wir machen all dies, wenn wir Davide "Dax" Cesare gedenken, der 2003 in Mailand von Neonazis getötet wurde.
Die Geschichte von Dax und Silvio ähneln sich sehr und das hat die Verbindung zu euch, die heute an der Mahnwache teilnehemn, gestärkt.
Aber unsere Solidarität gilt geht nicht nur euch, sondern all denen, die die Erinnerung hoch halten, in Frankreich, Russland, Griechenland. Die Liste ist viel zu lang.
Die Spanier*innen sagen "ni olvido ni perdon", aber uns reicht die pure Erinnerung nicht und wir glauben, das sie euch auch nicht reicht. Wir werden uns auf den Straßen wieder finden im Kampf gegen die Faschist*innen und im Kampf für eine bessere Gesellschaft.
Redebeitrag von a2b:
Liebe Antifaschist_innen, Freund_innen, Passant_innen,
wir gedenken heute Silvio Meier. Vor 22 Jahren wurde Silvio Meier hier am U-Bhf. Samariter Straße in Friedrichshain von Neonazis erstochen. Noch heute erfüllt uns der Mord mit Trauer, Betroffenheit und Wut. Freund_innen, Bekannte und Angehörige verloren damals einen engen Freund, Mitstreiter und Vater.
Silvio Meier hat sich in linken, selbstorganisierten Bewegungen in den späten 80er und frühen 90er Jahren engagiert. Er war in der linken DDR-Opposition aktiv, hat die Umweltbibliothek mitgegründet, das Element-of-Crime-Konzert 1987 in der Zionskirche mitorganisiert und war Teil der Hausbesetzer_innen-Bewegung in Ostberlin.
Bereits beim Element-of-Crime-Konzert war er mit einem Angriff von Neonazis konfrontiert. Angesichts des erstarkenden Rassismus und Neofaschismus im wiedervereinten Deutschland stellte er sich Neonazis aktiv entgegen. Sein Engagement kostete ihn am 21. November 1992 sein Leben.
Am Abend des 21.11.1992 war Silvio Meier mit drei Freund_innen auf dem Weg zu einer Party. Auf dem U-Bahnhof Samariterstraße trafen sie auf eine Gruppe junger Neonazis, von denen einige rechte Aufnäher trugen. Silvio Meier und seine Freund_innen stellten sie zur Rede und nahmen ihnen die Aufnäher ab. Durch den Streit hatten sie die letzte U-Bahn verpasst und wollten den Bahnhof wieder verlassen. Auf der Mittelebene warteten die Neonazis und stachen auf Silvio Meier und seine Freund_innen ein. Er starb kurze Zeit später. Bereits am Tag nach seiner Ermordung richteten seine Freund_innen und Mitaktivist_innen eine Mahnwache am U-Bhf Samariterstraße ein.
Noch am selben Tag zogen Tausende in einem spontanen Schweigemarsch durch Friedrichshain. Ein Büro der neofaschistischen FAP wurde angegriffen, ein von Neonazis genutzter Jugendclub in Lichtenberg ebenfalls. Zwei Wochen nach dem Mord demonstrierten erneut Tausende von Friedrichshain nach Lichtenberg. Seitdem ist ein kämpferisches Gedenken an Silvio und alle anderen von Neonazis Ermordeten ein zentraler Bestandteil der antifaschischten Bewegung in Berlin geworden.
Wenige Tage nach der Tat, am 23. November 1992, kam es in der Kleinstadt Mölln zu einem schweren Brandanschlag auf zwei von türkischen Familien bewohnte Wohnhäuser. Drei Menschen verloren bei den Anschlägen ihr Leben, zahlreiche weitere wurden dabei verletzt. Zwei Neonazis wurden für die Anschläge verurteilt.
Der Name Silvio Meier steht somit in einer langen Liste an Opfern faschistischer Gewalt in Deutschland. Die persönlichen Schicksale hinter den Taten sind somit auch in einen gesellschaftlichen Kontext eingebettet, welcher es scheinbar nicht verhindern kann, dass Menschen von Neonazis umgebracht werden. In diesem Sinne mahnen uns die Opfer faschistischer Gewalt zur Wachsamkeit, zu Mut und Engagement.
Vielen Dank, dass ihr alle gekommen seid.
17. November 2014 Pressemitteilung des Silvio-Meier-Bündnisses: »Es geht ums Ganze - für einen konsequenten Antifaschismus«
Bündnis plant Demonstration in Gedenken an Silvio Meier +++ Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch in Marzahn-Hellersdorf +++ Mehrere Tausend
Teilnehmer erwartet +++ Startzeit der Demonstration verschoben
Linke Gruppen planen für den kommenden Samstag (22. November) eine Demonstration im Gedenken an den von Neonazis ermordeten Silvio Meier.
Mehrere Tausend Teilnehmer werden unter dem Motto »Antifa heißt Kampf ums Ganze« vom Berliner Bezirk Friedrichshain nach Kreuzberg ziehen.
Neben dem Gedenken wird auch die deutsche Flüchtlingspolitik thematisiert werden. »Wir wollen in diesem Jahr zeigen, dass Antifa mehr ist als nur Nazis jagen. Konsequenter Antifaschismus bedeutet, sich gegen jede Form rassistischer und neonazistischer Unterdrückung zur Wehr zu setzen. Außerdem heißt dies auch, sich mit den Betroffenen von rechter Gewalt zu solidarisieren«, sagt Stefan Schmidt, Pressesprecher des Silvio-Meier-Bündnisses. Weiter sagte Schmidt: »Antifaschismus muss deshalb immer antikapitalistisch sein und – egal ob im Betrieb oder im Stadtteil – die soziale Frage stellen.« Weiterlesen →