AfD

Räume zu finden, ob für interne Partei-Feiern oder öffentlich beworbene Veranstaltungen, ist für die Berliner AfD inzwischen schwierig geworden, aber leider noch nicht unmöglich. Locations wie die Zitadelle Spandau, das Restaurant Maestral in Reinickendorf oder das Steak-Restaurant La Parrilla in Mitte sehen weiterhin kein Problem darin, ihre Räumlichkeiten an rassistische und nationalistische Parteien wie die AfD zu vermieten. In Berlin Mitte bewirbt sich nun scheinbar eine neue Location um einen Platz auf dieser Liste. Bisher verliefen die Treffen der AfD im Restaurant “Marinehaus” eher heimlich, still und leise. Doch das könnte sich nun ändern.

Nachdem bekannt wurde, dass die AfD ihre diesjährige Weihnachtsfeier im Landhaus Pankow in der Mühlenstraße durchführen will, wurden in der Nachbarschaft Flyer gesteckt und für den 30.11.2018 zu einer Demonstration zum Landhaus aufgerufen. Die AfD wurde daraufhin vor die Tür gesetzt. Die AfD-Weihnachtsfeier wurde nun auf den 7.12.2018 verlegt und findet in Nord-Pankow in ihrem Bürgerbüro statt. Wir werden es uns nicht nehmen lassen auch hier unseren Protest gegen den Rassismus der AfD zu äußern.

Am 20.11.2018 protestierten rund 80 Antifaschist*innen vor dem Restaurant Maestral in Reinickendorf um ihrer Wut über die Vermietung des Lokals an Neofaschist*innen Luft zu machen. Im Vorfeld gab es Solidarisierungen mit der AfD von CDU und besorgten Bürgern. Vor Ort war von dieser rechten Solidarität allerdings nichts zu spüren.

Die Zitadelle Spandau ist für die AfD ein letzter Zufluchtsort geworden. Hier konnten in den vergangenen zwei Jahren Veranstaltungen mit Beatrix von Storch, Alice Weidel oder Nigel Farage (UKIP) durchgezogen werden. Die Zitadelle stellte der Partei sogar Räume für zwei Parteitage 2018 zur Verfügung. Trotz Protesten schweigt die Verwaltung der Zitadelle.Nichts und niemand verplichtet die Verwaltung der Zitadelle, an die AfD zu vermieten.

Der Kampf gegen den Rechtsruck und insbesondere gegen die AfD in Berlin wirkt. Zahlreiche Proteste und Widerstandaktionen haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die AfD zunehmend Probleme hat, Räumlichkeiten zu finden, um ihre Parteitage durchführen zu können.

Antifaschismus wirkt – die Berliner AfD hat seit langer Zeit große Schwierigkeiten, in Berlin passende Räume für ihre Veranstaltungen und Treffen zu finden. Das Steakhaus La Parilla, Albrechtstraße 11, in Mitte ist einer der letzten verbleibenden Räume für Stammtische und andere Treffen. Dem Betreiber ist bewusst, wer hier bewirtet wird und welche Politik damit unterstützt wird.

Die verschiedensten Teile der AfD treffen sich hier, einen Steinwurf vom S-Bahnhof Friedrichstraße entfernt, oft und gerne. Die Kennenlerntreffen des Landesverbands, Stammtische der Jungen Alternative, Arbeitsgruppen der Fraktion im Abgeordnetenhaus, sowie informelle Treffen von BundestagsmitarbeiterInnen – all das ist im La Parilla willkommen, meistens im Nebenraum, von der Straße aus gesehen links.

Schon seit mehreren Jahren nutzt die Afd das Maestral, ein Grill-Restaurant in Reinickendorf, als Treffpunkt und Veranstaltungsort. Besonders aktiv ist hierbei die Afd Reinickendorf, die dort jeden 2. und 4. Dienstag im Monat ihren offenen Stammtisch abhält. Auch größere Vorträge und Diskussionsveranstaltungen finden hier regelmäßig statt. In diesem Rahmen wurden unter anderem schon Albrecht Glaser und Beatrix von Storch eingeladen. Beide sind bereits durch ihre rassistischen Äußerungen aufgefallen. Von Storch tut sich außerdem besonders durch ihren antifeministischen Lobbyismus hervor.

Am Donnerstag 20. September von 18 – 20 Uhr hat die AfD angekündigt in den Räumlichkeiten der Bettina von Arnim Schule einen „Bürgerdialog“ anzubieten. Bereits bei vorangegangen Bürgerdialogen wurde das rassistische und menschenverachtende Weltbild der AfD deutlich sichtbar. Zu beinahe jedem Thema das angesprochen wurde, war die Antwort: „Es liegt an den Flüchtlingen und dem Islam!“
Die bisherige Politik der AfD in den Parlamenten sieht im Gegensatz zu eigenen Aussagen der Partei so aus, dass die AfD mit sinnlosen Anfragen jegliche sinnvolle, politische Arbeit in Parlamenten be- und verhindert. Stattdessen wird mit rechter Hetze und dumpfen Grenzüberschreitungen versucht sich mehr und mehr ins Gespräch zu bringen.