Kein Raum der AfD an der Bettina von Arnim Schule

Am 20.09.2018 führte die AfD Reinickendorf in der Bettina von Arnim Schule im Märkischen Viertel (Reinickendorf) einen sogenannten Bürgerdialog durch. Bereits im Vorfeld hatte die AfD die Schule monatelang u.a. in der BVV diffamiert und wollte auch im Bürgerdialog im Grunde nur über ihr Lieblingsthema „kriminelle Migranten“ sprechen. Relativ kurzfristig meldete eine Gesamtelternvertreterin eine Gegenkundgebung vor der Schule an, um die rechte Hetze und das Überlassen der Schulräume an die AfD nicht unkommentiert zu lassen. Zu dieser Kundgebung riefen wir als „Kein Raum der AfD“- Bündnis auf, um unsere Solidarität mit den Gegenprotesten zum Ausdruck zu bringen und der AfD ihre Veranstaltung dort so unbequem wie möglich zu machen.

Dies ist im Nachhinein als deutlicher Erfolg zu bewerten. Insgesamt beteiligten sich an den Gegenprotesten rund 250 Menschen. Von Parteien wie den Grünen, den Linken, die Partei bis hin zur Lehrer*innengewerkschaft GEW und zahlreichen Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern waren Menschen aus unterschiedlichsten Kontexten erschienen, um ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen. Der Reinickendorfer Stadtrat Sebastian Maack (AfD) betonte im Anschluss an die Kundgebung die Wirksamkeit der Gegenproteste: „Ich finde es aber schade, dass dieses Demonstrationsrecht missbraucht wird, um anderen Grundrechte abzusprechen und die Versammlungsfreiheit einzuschränken.“ Menschen würden von der Demo eingeschüchtert, sich zu informieren. Der Zulauf zur Veranstaltung werde „gehemmt.“ Es habe im Märkischen Viertel keinen anderen Veranstaltungsort gegeben, betonte die AfD auch in der Versammlung. (Quelle: https://www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article215379215/200-Men...)

All das sind für uns durchweg positive Erfolge. Es freut uns, dass Menschen davon abgehalten wurden, sich der offenkundig rassistischen Hetzveranstaltung im Rahmen einer Schule, die ihre Ablehnung gegenüber der AfD mehr als deutlich machte, anzuschließen. Dass es im märkischen Viertel keine weiteren Veranstaltungsorte gebe, die bereit seien ihre Lokalität für eine neofaschistische Partei wie die AfD zur Verfügung zu stellen, erfreut uns hierbei nur noch mehr. Es ist jedoch wichtig zu erwähnen, dass es in Reinickendorf durchaus noch weitere Spots gibt, in denen Rassist*innen und Nationalist*innen willkommen geheißen und mit ihnen Geld verdient wird: Das am U Bahnhof Rathaus Reinickendorf gelegene Restaurant „Maestral“ bietet den Neofaschist*innen immer wieder einen Raum für völkische Hetze.

Dialog mit der AfD – Keine gute Idee

Die AfD Reinickendorf rückte zu dem Gegenprotest mit einem eigenen Kamerateam (Franz Kerker, Bildungspolitischer Sprecher der Berliner AgH Fraktion) an, um, „mit dem Gegenprotest ins Gespräch zu kommen“. Dass dies niemals eine Option, geschweige denn eine gute Idee ist, beweist das Video eines zustande gekommenen Gesprächs, welches die AfD Reinickendorf nun auf Twitter publizierte. In dem arg zusammengeschnittenen Interview, wird der Gegendemonstrant, auf rassistische Art und Weise denunziert. Sätze wurden so zusammengeschnitten und verfremdet, dass sie keinen Sinn mehr ergeben. Kritische Fragen und Aussagen, die sich gegen die AfD richteten fanden erst Recht keinen Platz mehr in dem Video. Wie von der AfD bestellt, hetzt dann auch der rassistische Mob unter dem Video (s. Foto)

Vor Ort wurde versucht die interviewte Person davon abzuhalten, was leider nicht gelang. Natürlich stecken hinter dem Willen mit der AfD ins Gespräch zu kommen meist keine schlechten Motive. In diesem Fall war es wohl die Hoffnung den Rassist*innen einmal die Meinung zu sagen und Argumente auszutauschen. Nun sind die Aussagen der betroffenen Person unfreiwillig zu einer Bestätigung für die rassistischen Positionen der AfD missbraucht worden und tragen zur Stützung und Erhaltung des Weltbilds von zahlreichen Anhänger*innen bei.

Gegendemonstrant*innen, die der AfD hingegen ihren Hass auf Rassismus, Intoleranz und Neonazismus ins Gesicht schrien, wurden so gut wie nicht in das Video aufgenommen. Auch wenn es bereits vorher schon feststand, sei es also an dieser Stelle nochmal erwähnt: Keine Gespräche mit der AfD. Wir können hierbei, jedenfalls im Rahmen eines solchen Protests, noch dazu gefilmt von AfD- Medienmenschen, nur verlieren. Viel sinnvoller ist es zu versuchen sie konsequent auf Abstand vom Gegenprotest zu halten. Hierfür gibt es eine breite Palette an Möglichkeiten…. 

Die AfD vor Ort

Vor Ort fanden sich zahlreiche Funktionär*innen der AfD ein. Zu sehen waren unter anderem Sebastian Maack, Rolf Wiedenhaupt, Rino Schmiedel, Joachim Andreas (AfD Steglitz- Zehlendorf), Gordon Reimann (AfD Mitte, scheinbar an dem Tag der Mann fürs Grobe ausgestattet mit Protektorhandschuhen und Taschenmesser).

Insgesamt nahmen an der AfD Veranstaltung sehr wenige Bürger*innen teil. Einige der Teilnehmer*innen waren nur gekommen, um den Argumenten der AfD auch drinnen etwas entgegenzusetzen. Auch bei den Gegenprotesten wurde den AfDler*innen immer wieder entgegengehalten, dass sich die Anzahl der interessierten Bürger*innen wohl lediglich im einstelligen Personenbereich bewegt. Reaktionen waren traurige Blicke (Joachim Andreas) oder dümmliches Grinsen (Rino Schmiedel).

Viel Erfolg und Zulauf hatte dieser Bürgerdialog also nicht. Im Gegenteil: Durch die bunte Mischung des Gegenprotests, der immer wieder durch laute und deutliche Parolen die Ablehnung der AfD zum Ausdruck brachte, wurde eher ein Zusammengehörigkeitsgefühl auf Seiten des Gegenprotests geschaffen. Von uns wurden Flyer verteilt, die über das rechte Treiben im nahegelegenen Restaurant Maestral informierten und zu baldigen Gegenprotesten vor Ort aufriefen. Die Reaktionen hierauf waren sehr positiv, auch wurde sich vor Ort oft bei „der Antifa“ bedankt. Wir können es nicht oft genug betonen: Der Zusammenschluss von Antifaschist*innen und Zivilgesellschaft ist eines der Mittel, welches der AfD am meisten Schaden bereitet. Dies gilt es zukünftig weiter auszubauen. Zumindest bei diesem Protest ist es schon mal gelungen dem widerlichen Selbstbewusstsein der AfDler*innen einen empfindlichen Dämpfer zu versetzen. Ihr Bürgerdialog war ein Reinfall und trug eher dazu bei den völkischen Nationalismus der Partei zu entlarven. Wie sehr dies die Partei traf, findet sich auch online auf den Facebook- und Twitterseiten der AfD Reinickendorf wieder. Dort wird immer wieder Stimmung gemacht gegen „die Antifa“. In geschichtsrevisionistischer Art und Weise wird dort versucht eine Nähe zwischen Antifa und Organen des Nationalsozialismus (SA) herbei zu fantasieren. Diese Behauptungen sind als pure Verharmlosungen des nationalsozialistischen Terrorregimes zu werten und auch so zu behandeln. Gerne sehen sich AfD und Neue Rechte als „die neuen Juden“ (AfD Politiker Kay Gottschalk, https://www.merkur.de/politik/nach-hsv-antrag-afd-vergleicht-sich-mit-ju...). Für uns stellt dies darüber hinaus eine besonders perfide Form der Holocaustrelativierung dar.

Wir kommen wieder und werden uns niemals mit der Raumvergabe an Neofaschist*innen abfinden.

Kein Raum der AfD!
Berlin, 24.09.18

Fotos: Oskar Schwartz (www.flickr.com/photos/oskarschwartz/albums/72157701568545155/with/448200...)