AfD

Seit 1991 finden in Charlottenburg-Wilmersdorf die sogenannten Dienstagsgespräche des Neonazis Hans-Ulrich Pieper (NPD) statt. Piepers Mission ist die Vernetzung von völkisch denkenden Eliten in verschiedenen Lebensbereichen. So finden sich unter den bisherigen Referenten Militärs, Diplomaten, Polizisten, Unternehmer und viele weitere gescheiterte Gestalten.

Das Format der Dienstagsgespräche ist darauf ausgerichtet eine Brückenfunktion von rechtskonservativen bis hin zu Neonazis zu ermöglichen. Das aktive Bewerben der Dienstagsgespräche bei “Bärgida” und Teilen der Berliner AfD verdeutlichen dies.

Am 4. September 2018 steht beim Veranstaltungsort „Zitadelle Spandau“ ein weiteres Mal Rassismus, Menschenverachtung und NS-Verherrlichung auf dem Programm: Die Berliner AfD feiert dort erneut ihr Sommerfest. In der majestätischen Festung mit ihren Sälen und Türmen wird ihr dort ein erhabenes Ambiente geboten, um ihre rassistischen Positionen zu verbreiten. Üblicherweise ist das Programm der „Zitadelle Spandau“ kulturell und musikalisch, viele Bands und Künstler*innen spielen im großen Innenhof. So steht die AfD mit ihrem Fest nun zwischen Kunstausstellungen und Open Air-Konzerten, ganz „normal“, ganz selbstverständlich. Das finden wir untragbar. Die AfD ist kein normaler Act. Rassistischen Hetzredner*innen darf keine Bühne geboten werden!

In der Nacht von Montag, den 27.08. auf Dienstag, den 28.08.2018 haben wir den Wartenberger Hof in Hohenschönhausen mit etwas Farbe verschönert. Die komplette Fassade, mit Fenstern und Wänden auf der einen Seite erstrahlt nun im neuen Glanz. Ganz zu schweigen von dem Dach – das wird teuer.

Am 21. Juni findet wie immer die Fête de la Musique in Berlin statt. In diesem Jahr ist der Bezirksfokus auf Lichtenberg gerichtet. In unserem Bezirk ewird der Wartenberger Hof (Woldegker Str. 5, 13059 Berlin) ein Gastgeber für Musikinteressierte sein. Während es im Aufruf zur Auftaktveranstaltung am 20. Juni 2018 im Theater an der Parkaue heißt, dass "[d]ie kreative Kraft der Musik, die Menschen verbindet, Grenzen überwindet, Zusammenhalt stärkt und einfach nur Spaß macht", wurde der Wartenberger Hof zuletzt durch ganz andere Töne bekannt.

Am Samstag, den 09. Juni um 15 Uhr will die AfD erneut in Kreuzberg aufmarschieren. Mit einem sogenannten „Frauenmarsch“ wollen sie vom Halleschen Tor zum Kanzleramt ziehen.

Leyla Bilge, AfD-Mitglied und Teil des neofaschistischen Flügels der Partei mobilisiert zu diesem Marsch, der vor allem für antimuslimischen Rassismus steht. Bilges Aufruf richtet sich ausschließlich und pauschal gegen Geflüchtete, Migrant*innen und Muslim*innen. Für sie sind Täter sexualisierter Gewalt einzig „illegal eingereiste Kriminelle“ - und Opfer sexualisierter Gewalt deutsche Frauen. Dieser Marsch findet nicht im Namen von Frauen* und für Frauenrechte statt, sondern im Namen des Rassismus.

Nach dem AfD-Aufmarsch ist vor dem AfD-Aufmarsch. Am 9. Juni wollen die AfDlerInnen um Leyla Bilge erneut mit einem "Frauenmarsch" vom Halleschen Tor zum Kanzleramt ziehen. Ihr erstmaliger Versuch am 17. Februar 2018 wrude nach wenigen hundert Metern erfolgreich blockiert. Damals waren rund 1.000 RassistInnen dem Aufruf gefolt - mehrheitlich weiße Männer über 40. Über soziale Medien sind Busse unter anderem aus Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg angekündigt. Nachdem die AfD Rheinland-Pfalz einen geplanten Bus zur "Groß-Demonstration" am letzten Sonntag wegen mangelnder Resonanz absagen musste, bleibt abzuwarten, ob die Busse wirklich fahren.

Beim letzten Mal wollte die AfD folgende Route laufen:

Wir begrüßen die im Zusammenhang mit dem AfD Aufmarsch am 27. Mai in Berlin endlich wieder aus der Abhängigkeit der parteinahen Bürgerbündnisse befreite Antifamobilisierung „Chaos statt AfD“. Die heuchlerischen Erfolgsmeldungen der letzten Jahre über den angeblich starken Protest gegen Rechts, der sich für diese Bündnisse lediglich in der Anzahl der dirigierten Füße misst, war ebenso schwer zu ertragen wie die zweibeinige deutsche Scheiße, die sich regelmäßig in großen Mengen in der Umgebung des Hauptbahnhofs erbricht.

In einer Gegend, in der wir noch keine Wege für massenmilitante und individuelle Angriffe gefunden haben, sollten wir uns nicht mit Sitzblockaden und einem befriedeten, eingezäunten Protest begnügen. Der Aufruf, den Preis für die AfD sowie für den AfD-Aufmarsch in die Höhe zu treiben und ihn kreativ zu begleiten, ist daher nur konsequent und eröffnet durch seinen dezentralen Charakter neue Möglichkeiten.

Auch nach der AfD-Demo am Sonntag gehen die direkten Aktionen gegen ihre Infrastruktur weiter. Wie wir aus einer Pressemeldung der Bullen entnehmen durften, wurde er in der Nacht zu Montag entglast. "Wenig später entwickelte sich außerdem im Eingangsbereich eine Farbwolke einer pulverartigen Substanz", so die Bullen. Der Ratskeller Charlottenburg vermietet seine Räume seit Jahren an die AfD. Neben dem monatlichen Stammtisch des Landesverbandes, konnte die AfD hier auch Wahlpartys und interne Veranstaltungen durchführen.