AfD

Im Vorfeld des AfD-Aufmarsches wurde dem Restaurant BonVerde am Wannsee in der Nacht auf den 16. Februar ein Besuch abgestattet. Laut Angaben der AfD schätzt der Pächter den Sachschaden "auf gut 5.000 Euro". "4 schwarz vermummte Personen [...] schlugen die Scheiben ein und versprühten bitumenähnliche Flüssigkeit in das Lokal." Der Pächter ließ sich in seinem Laden für die Facebook-Seite der AfD Steglitz-Zehlendorf abbilden. Andreas Wild organisierte eine Putzkolone von AfDlern zur Untersützung des Pächters und sammelte Spenden. Der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverband der AfD nutzt das Restaurant regelmäßig für Stammtische und interne Veranstaltungen.

Am 17.02.2018 ist es soweit: Die AfD will erneut in Berlin auf die Straße gehen. Mit einem „Frauenmarsch“ soll der bereits in weiten Teilen der Gesellschaft vorhandene Rassismus weiter salonfähig gemacht werden. Beginnen soll das Ganze um 15 Uhr am U-Bhf. Hallesches Tor in Kreuzberg.

Das es ausgerechnet die Partei ist, deren Führung jedes mal aufs neue den christlich-fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ unterstützt, und jetzt für Frauenrechte demonstrieren will erscheint nur auf den ersten Blick paradox. Bei genauerem hinsehen, geht es der AfD um die „deutsche Frau“, die nicht mehr sicher sei, den Erhalt des „deutschen Volkes“, dass die AfD durch Migration bedroht sieht.Die AfD steht für eine reaktionäre, chauvinistische, ultra-konservative Welt und vor allem für das dazugehörige „Frauenbild“.

Update (14. Februar): Die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus hat eine Einschätzung zum AfD-Aufmarsch veröffentlicht. Sie rechnen "mit einer relativ hohen Teilnehmer_innenzahl". Mittlerweile mobilisieren neben der NPD auch andere extrem rechte Akteure wie Pegida und diverse Ableger, die NPD und Teile des Organisator*innenkreis der Merkel muss Weg-Demonstrationen. Beim Berliner Bündnis gegen Rechts gibt es ein paar Hintergrundinformationen.

Update (7. Februar): Aufstehen gegen Rassismus ruft zu einer Gegenkundgebung ab 14 Uhr am Mehringplatz/Gitschinerstraße auf. (Achtung Facebook) Die Antifaschistische Koordination 36 ruft "zu dezentralen Aktionen in Kreuzberg und komplett Berlin auf". Nach ihrer Einschätzung ist "Kreuzberg nicht Mitte und bietet weitaus mehr Optionen, als bspw. die sehr begrenzten Handlungsspielräume bei den „Merkel muss Weg Demos“."

Update (29. Januar): Der Auftaktort des AfD-Aufmarsches wurde geändert. Wahrscheinlich haben ihnen die Bullen gut zugeredet, dass der Oranienplatz doch ein wenig zu gewagt ist. Sie mobilisieren jetzt zu 15 Uhr am Halleschen Tor. Zeigen wir ihnen, dass auch das Hallesche Tor für die AfD keineswegs ein ruhiges Pflaster ist!

Am Sonntag will die AfD in Dessau das Gedenken an den ermordeten Oury Jalloh stören. Ihr Motto lautet „Die Akte Oury Jalloh schließen“. Auch Berliner AfD-Kader, rund um den Höcke-Fan Andreas Wild (Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus), haben angekündigt daran teilzunehmen. Um Wild daran zu erinnern, dass solche Aktionen ihn persönlich was kosten, wurden die Scheiben seiner Arbeitagentur „Arbeit und Beratung“ in Berlin-Lichtenberg in der Nacht auf den 3. Januar zerstört.

50 Antifaschist*innen beteiligten sich am 06.12.17 an einer Kundgebung gegen den landesweiten Stammtisch der Berliner AfD. Dieser findet bereits seit zwei Jahren an jedem ersten Mittwoch im Monat im Ratskeller statt.

Die AfD reagierte auf die Ankündigung einer Kundgebung, indem sie ihren Stammtisch um einen Tag verschob und sich bereits am Dienstag getroffen hatte. Dennoch verirrten sich einige AfD Mitglieder zum Ratskeller und verschwanden nach dem Anblick der Kundgebung schnell.

In den Redebeiträgen wurde auf die enge Zusammenarbeit des Ratskellers mit der AfD und die rechte Geschichte des Ratskellers hingewiesen. Beriets in den 90er Jahren beherbergte dieser die Republikaner und in den 00er Jahren zeitweise Veranstaltungen des NPD-Funktionärs Hans-Ulrich Pieper.

Am 06.12. findet im Ratskeller in Charlottenburg erneut eine Versammlung der AfD statt. Der sogenannte landesweite Stammtisch ist Treffpunkt für diverse Gliederungen und Strömungen der Berliner AfD. Es geht bei diesem Treffen schon lange nicht mehr um die Betreuung von Neumitgliedern. Der Stammtisch dient sowohl dem innerparteilichen Strukturaufbau, als auch der Vernetzung der „Neuen Rechten“.