AfD

Am kommenden Montag, dem 20. November, will Andreas Wild (AfD) erneut eine sogenannte "Montagskundgebung" abhalten. Auf der Kundgebung wollen Wild und die angekündigten RednerInnen Leyla Bilge und Volkert Wögens gegen das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete Stimmung machen. Los geht es um 18 Uhr am Gendarmenmarkt Ecke Mohrenstraße.

Zu den beiden ersten "Montagskundgebungen" am 16. und 30. Oktober am Steglitzer Hermann-Ehlers-Platz hatte Wild nur wenige AfDlerInnen motivieren können. Ihnen standen deutlich mehr Gegendemonstrant*innen gegenüber. Teilweise wurden die Reden trotz Lautsprecheranlage durch die Gegenproteste übertönt. Eine räumliche Trennung von AfDlerInnen und Antifaschist*innen ist der Polizei nicht gelungen.

In der vergangenen Nacht wurde offensichtlich Georg Pazderski besucht. Sein Haus in Rahnsdorf bekam ein bisschen Farbe ab und sein Auto wurde entglast.

Pazderski ist Vorsitzender der Berliner AfD und ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus. Bei der Bundestagswahl war er Direktkandidat in Pankow.

Pazderski gehört zum nationalkonserativen Flügel der AfD und hatte großen Anteil daran, den Berliner Landesverband immer weiter nach rechts zu verschieben.

Für den 17. August 2017 hatte die AfD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses zu einem “Bürgerdialog” mit den AGH-Mitgliedern Marc Vallendar und Harald Laatsch in den “Seminarraum Bülowbogen” geladen. Thema der Veranstaltung lautete “Zwischen Zwangsprostitution und Wohngegend” und ließ die Kerbe erahnen, in die die AfD bei ihrer Veranstaltung schlagen würde – schließlich gehört es zu ihrem Geschäftsmodell die Betroffenen sozialer Konflikte gegeneinander aufzuhetzen. Weil dies nicht hinnehmbar ist, wurde sich entschieden ab Beginn der Woche gegen das Treffen zu mobilisieren. Vor allem über Mailinglisten, Rund-SMS und Indymedia Linksunten verbreitete sich der Aufruf rasch in unterschiedliche Kreise in Schöneberg und im Rest Berlins.

Der Wahlkampf hat nun auch sichtbar in Berlin begonnen. Wie gewohnt hetzt auch die AfD gegen Migrant*innen, Arme, Frauen und nicht-heterosexuelle Menschen. Darum veranstaltet der Landesverband der AfD Berlin am Donnerstag, dem 17.08. im Seminarraum Bülowbogen in Schöneberg einen sogenannten Bürgerdialog mit dem Titel “Zwischen Zwangsprostitution und Wohngegend”. Am Titel der Veranstaltung ist bereits abzulesen, dass Sexarbeiter*innen diskreditiert und vor allem kriminalisiert werden sollen. Da es sich um eine Veranstaltung der AfD handelt, ist davon auszugehen, dass vor allem Sexarbeiter*innen ohne deutschen Pass attackiert werden sollen. Das können wir nicht unkommentiert geschehen lassen.

In der Nacht vom 21.07.2017 auf den 22.07.2017 haben Unbekannte die AfD-Parteizentrale mit Glitzer und Konfetti verschönert. Sie hinterließen Sprüche mit "CSD statt AfD" mit Sprühkreide auf dem Boden und verteilten in der näheren Umgebung Sticker mit dem selben Claim.

Die Aktion ist eine Reaktion auf die antifeministische, heteronormative und homo- und trans*feindliche Politik der AfD und steht in einem engen Zusammenhang mit den Pride-Feiern und dem Berliner CSD. Die AfD sieht die traditionelle Familie bedrohnt durch eine so genannte Homolobby. Sie lehnt die Thematisierung von Gleichstellungspolitik und Geschlechterfragen konsequent ab und diffamiert jeden Kampf gegen patriarchale Unterdrückung als "Genderwahn" oder "Genderismus".

Am Dienstag, den 18. Juli demonstrierten in Altglienicke etwa 100 AfD-Gegner*innen gegen die rassistische und nationalistische Hetze der rechten Partei. Vom S-Bahnhof Grünbergallee ging es lautstark durch die Einfamilienhaussiedlung hin zum Kosmosviertel. Dort veranstaltete die AfD Treptow-Köpenick einen sogenannten „Bürgerdialog“.  Mit Transparenten wie „Kein Raum der AfD! Kein Raum für rechte Hetze! Nationalismus ist keine Alternative“ und Rufen „AfD, Rassistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt“ zeigten die Demonstrant*innen, was sie von der rechten Partei und ihren Anhänger*innen halten. Zur Aktion hatte Uffmucken aufgerufen.

Am 18. Juli, 19 Uhr, lädt die AfD Treptow-Köpenick zum sogenannten „Bürgerdialog“ im Bürgerhaus Altglienicke (Ortolfstraße 182). Selbsterklärtes Ziel der Veranstaltung soll es sein, „über die Probleme und Nöte [im] Bezirk [zu] diskutieren“. Dagegen wollen wir demonstrieren!

In Anbetracht rassistischer Proteste¹ gegen die Unterbringung geflüchteter Menschen im Kiez vergangenes Jahr, lässt sich leicht vermuten, welcher Ton und welche Themen diese Veranstaltung prägen werden. So sind seit der Eröffnung der Tempohomes Schmierereien gegen die Bewohner*innen aufgetaucht², auf dem Weg zur Unterkunft bauten Rassist*innen eine Stolperfalle³ und einige Geflüchtete wurden mit Flaschen angegriffen⁴. Zuvor gab es einen rassistischen Brandschlag auf die Baustelle⁵.

Im Juni 2017 erschien in Berlin ein Antifajugendinfo, dass von mehreren Berliner Antifagruppen erarbeitet wurde und als inhaltlichen Schwerpunkt den Kampf gegen die "Alternative für Deutschland" hat. In den Texten werden unter andererm die ideologischen Grundzüge der Partei umrissen, besonders herausstechende Elemente, wie ihre Sicht auf Bildung, Familie und arme Menschen beleuchtet und Tipps für die Gegenwehr und Organisierung zusammengefasst.

Darüber hinaus gehen Artikel auf die "Identitäre Bewegung", das rechte "Compact"-Magazin und die Diskussion um "Fake-News" ein. Ein Sammelkartenspiel fasst die krassesten Figuren der Berliner AfD zusammen.