AfD-Gastgeber ist Veranstaltungsort der Fête de la Musique

Am 21. Juni findet wie immer die Fête de la Musique in Berlin statt. In diesem Jahr ist der Bezirksfokus auf Lichtenberg gerichtet. In unserem Bezirk ewird der Wartenberger Hof (Woldegker Str. 5, 13059 Berlin) ein Gastgeber für Musikinteressierte sein. Während es im Aufruf zur Auftaktveranstaltung am 20. Juni 2018 im Theater an der Parkaue heißt, dass "[d]ie kreative Kraft der Musik, die Menschen verbindet, Grenzen überwindet, Zusammenhalt stärkt und einfach nur Spaß macht", wurde der Wartenberger Hof zuletzt durch ganz andere Töne bekannt.

Am 14. April 2018 fand in den Räumlichkeiten des Wartenberger Hofs das "Wartenberger Fest" statt, das durch die Berliner Struktur des völkisch-nationalen Flügels (Eigenbezeichnung: "Der Flügel") und damit rechten Rand der AfD organisiert wurde.

"Der Flügel" ist nach eigenen Angaben ein Berliner Ableger vom jährlichen Treffen völkisch-nationaler AfDler am Kyffhäuser. Insofern überraschte auch die angekündigte Redner_innenliste kaum, sondern stellt eher das Who-is-Who der völkischen Strömung innerhalb der AfD dar: Thüringens Fraktions- und Landeschef Björn Höcke, für den das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“ ist, sowie Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, der 2007 ein Pfingstlager der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ besuchte, standen auf der Liste. Gesprochen hat auch AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, der anfangs als moderat fehlinterpretiert wurde, aber regelmäßiger Gast der Flügel-Treffen auf dem Kyffhäuser war.

Hinter dem "Berliner Flügel" stehen vermutlich der ehemalige JA-Vorsitzende und MdA Thorsten Weiß sowie der Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf der AfD. Thorsten Weiß stellte seine Website zur Ankündigung zur Verfügung und das Eintrittsgeld musste auf das Konto der AfD Marzahn-Hellersdorf gezahlt werden.

Circa 200 Anhänger_innen trafen sich schlussendlich im Wartenberger Hof. Die extrem rechte Dimension der Veranstaltung wird dadurch unterstrichen, dass extreme Hardliner wie die Berliner AfD-Abgeordneten Kay Nerstheimer und Andreas Wild - beide wegen zu extrem rechter Positionen durch die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verstoßen - oder auch Heribert Eisenhardt - regelmäßiger Gast bei Neonaziaufmärschen - teilnahmen.

Die Veranstaltung wurde gedeckt durch den Besitzer des Wartenberger Hofes Michael Schmidt durchgeführt. Dieser teilte auf Pressenachfragen mit, dass keine AfD-Veranstaltung in seinen Räumlichkeiten geplant sei. Zudem drohte er mit Unterlassungsklagen im Falle der öffentlichen Mitteilung, dass in seiner Einrichtung eine AfD-Veranstaltung stattfinden werde. Damit deckelte der Wirt aktiv eine AfD-Veranstaltung mit extrem rechtem Charakter und zog finanziellen Profit daraus.

Bis heute gibt es keine öffentliche Stellungnahme, in der sich der Besitzer Michael Schmidt von der Veranstaltung, dessen Inhalten und Organisator_innen distanziert. Stattdessen will Michael Schmidt nicht nur mit AfDler_innen vom extrem rechten Rand Geld machen, sondern auch mit der Fête de la Musique, die nach Eigenbeschreibung für andere Werte steht. Besondern traurig für Lichtenberg ist, dass Michael Schmidt nicht nur den Wartenberger Hof, sondern auch eine weitere Lokalität mit dem Namen "Das Clubhaus" (Roedernstr. 16-18 , 13053 Berlin) im Rahmen des Festivals einbringt. Damit werden zwei der drei Locations im Stadtteil Hohenschönhausen durch eine Person gestellt, die nach außen absolut keine Probleme hat, Rassist_innen und die extreme Rechte der AfD in seinen Räumlichkeiten zu beherbergen und durch Bereitstellung von Räumlichkeiten willentlich menschenverachtende Meinungen zu unterstützen.

Wir fordern die Organisator_innen der Fête de la Musique auf, Stellung zu beziehen, wenn sich der zitierte Aufruf nicht zur Plattitüde entwickeln soll.

Leute Lichtenberg von Robert Klages im Tagesspiegel