Die Berliner AfD (1)

Diesen Sonntag, am 13. März, will die Berliner „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Landesparteitag veranstalten. Der Ort wird wohl das A&O-Hostel Kolumbus in Hohenschönhausen sein. Losgehen soll es so gegen 9 Uhr. Am Abend wird dann noch der (leider wahrscheinliche) Einzug in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gefeiert. Eingeladen sind alle 1000 Berliner AfD-Mitglieder. Nachdem beim Parteitag im Januar von etwa 250 Anwesenden ein neuer Vorstand gewählt wurde http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-doppelspitze-der-afd-in-berlin-di..., soll das Treffen am Wochenende das Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September beschließen. Doch was sind das für Leute, denen laut aktuellen Umfragen bis zu 10 Prozent der WählerInnenstimmen in Berlin vorhergesagt werden? Ein unvollständiger Überblick.

Landesvorstand

Seit Mitte 2013 gibt es die Berliner AfD. Trotz der Sonderstellung Berlins und massiver Unterstützung aus der Bundespartei haben die Berliner gerade mal 1000 Mitglieder, wovon die meisten vor allem in den Bezirksverbänden Aktivitäten entfalten. Der Landesvorstand ist für die Mitgliederbetreuung (angeblich jede Woche Kennenlerntreffen für Neumitglieder), Pressemitteilungen, Social Media-Accounts und die Koordination der 16 Landesfachausschüsse verantwortlich. Jährlich wird ein Landesparteitag abgehalten und nebenbei wird sich an den Bundesstrukturen beteiligt.

2015 hat der Landesvorstand zwei Werbeclips für die sog. „Herbstoffensive“ produziert und ganze zwei Themenflyer (Asyl- und Bildungspolitik) entwickelt. Innerhalb der letzten zwei Jahre hat der Landesverband drei Demos, ein paar spontane Aktionen (zum Tempelhofer Feld und BER) und zehn Saal-Veranstaltungen durchgeführt. Themen waren Asylpolitik, Europa und innere Sicherheit. Der AfD-Großaufmarsch am 7. November 2015 war zudem keine Leistung des Berliner Landesverbandes, sondern wurde von den Bundesstrukturen getragen.

Der Unmut über den nunmehr abgewählten Vorstand wuchs im letzten Jahr, während sich auch auf Bundesebene die Partei zerlegte und die Professoren-Clique um Bernd Lucke aus der Partei trieb. Und so entschied Andreas Wild, stellv. Bezirks-Vorsitzende aus Steglitz: „Berlin braucht sein Essen“. Gemeint war ein Rechtsruck wie beim Bundesparteitag in Essen, der nun auch kommunal in Berlin vollzogen werden sollte. Zusammen mit anderen UnterzeichnerInnen von Höckes Erfurter Resolution, der „patriotischen Plattform“ in der AfD (in Berlin u.a. Heribert Eisenhardt, Johannes Sondermann) und ein bisschen Manipulation, haben es die Steglitz-Zehlendorfer geschafft den Landesvorsitz mit den WunschkandidatInnen Georg Pazderski und Beatrix von Storch zu besetzen. Von Storchs Vita und Ämtersammelei (EU-Parlament, Bundesvorstand, Vorsitzende in div. neurechten Vereinen) dürfte mittlerweile bekannt sein. Anders Pazderski, der unter Bernd Lucke Bundesgeschäftsführer der AfD war und angeblich rausgemobbt wurde, weil er zum nationalkonservativen Flügel gehörte. Sein Lebenslauf vor der AfD ist aber interessanter: Erst BWL-Studium, dann viele Jahre bei der Bundeswehr, bis 2010 als Sicherheitsberater an die US-Army ausgeliehen und danach auch noch Sicherheitsberater für die EU. Also ein waschechter Militär, der als AfD-Verteidigungs- und Sicherheitsexperte durchs Ländle fährt.

Diese neue Doppelspitze aus Adel und Militär wurde im Januar 2016 an die Spitze geputscht um Günter B.J. Brinker, der als cholerischer Liberal-Konservativer galt, loszuwerden. Ausgewechselt wurden auch andere: beispielsweise der Unternehmensberater Harald Laatsch und die Hausverwalterin Heike Rubert, die dem Vorstand einen liberalen Anstrich geben sollten. Michael Guthke der 2014 in den Vorstand gewählt worden war, ist schon Mitte 2015 zu ALFA gewechselt.

Jetzt finden sich im Landesvorstand der Steglitzer Vorsitzende Hans-Joachim Berg (Rechtsanwalt und ehemaliges CDU-Mitglied), die Marzahner Flüchtlingsgegnerin Jeanette Auricht, der Tegler Zahnarzt Carsten Ubbelohde und der Berliner Chef der Jungen Alternativen,Thorsten Weiß (31, Zeitsoldat, BWL-Studium, Burschenschaftler).

Eine Woche nach dem Parteitag im Januar verließ auch der Pressesprecher Götz Frömming (Lehrer am Lessing-Gymnasium) die Partei und hat offensichtlich den Twitter-Account des Landesvorstands mitgenommen. Ein schmerzlicher Verlust, denn er war auch Vorsitzender der AfD-Stiftung. Er wurde von Roland Gläser abgelöst, ein langjähriger JungeFreiheit-Redakteur, der 2003 innerhalb der Berliner FPD als rechtsaußen galt. Unbeirrt vom Machtkampf an der Spitze blieben Frank-Christian Hansel (AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Brandenburger Landtag, Schatzmeister Landesvorstand Berlin und bekannt vom Motz-Straßenfest), Hugh Bronson (aka Uwe Brunßen) ein Sprachlehrer an der Hartnackschule und der Köpenicker Martin Trefzer (Sudetendeutsche Gesellschaft e.V., Junge Freiheit-Autor, Tendenz zum Reichsbürgertum) im Landesvorstand. Mit diesem Personal will die Partei nun in den Wahlkampf.

Der Vorstand wird dabei unterstützt von der Landesgeschäftsstelle, die in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle in der Schillstraße 9 am Lützowplatz untergebracht ist. Dort arbeiten diverse Minijobber u.a. der Schatzmeister vom AfD-Bezirksvorstand Mitte, Jürgen Mickley. Auch Friedrich Hilse, der 2013 im Bezirksvorstand Pankow war und die Junge Alternative in Berlin mitbegründet hat, kehrt für den Wahlkampf zurück nach Berlin (er war bis Januar persönlicher Referent von Bernd Lucke im Europaparlament) und unterstützt in der Geschäftsstelle. Eigens für den Wahlkampf wurde Karsten Woldeit (stellv. Vorsitzender vom Bezirksverband Lichtenberg) bis Ende September 2016 als Koordinator eingestellt. Dafür ist diesmal Geld da. Laut Rechenschaftsbericht auf dem letzten Parteitag geht die AfD-Berlin mit einer halben Million Euro in den Wahlkampf. Das ist fünfmal mehr als zur Europawahl 2014.

Der Landesvorstand profitiert nicht unerheblich von der Bundesgeschäftsstelle, die am gleichen Ort sitzt wie die Geschäftsstelle des Landesverbandes. Die Personalien sprechen auch hier für sich selbst. Da sind die beiden Burschenschaftler der Berliner Gothia Philipp Runge (früher Pressesprecher der JungenFreiheit) und Björn Skor (Archäologe aus Essen), sowie der Junge-Freiheit Autor Andreas Zöllner, neben Ex-FPDlern wie dem Bundespressesprecher Christian Lüth (ehemals Entwicklungsministerium) und dem CDUnahen Peter Gilardoni (Büroleiter). Als weitere wichtige

Bezirksverbände

In jedem Berliner Stadtbezirk gibt es seit 2013/14 Bezirksverbände der AfD, die mit jeweils sieben Leuten im Vorstand, mehr oder weniger arbeitsfähig sind. Vereinzelt gab es Anfragen an die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) überwiegend zu Flüchtlingen, mal eine Pressemitteilung, mal eine inhaltliche Veranstaltung (eigentlich nur in Charlottenburg, Reinickendorf, Lichtenberg und Steglitz), aber sonst eher Nabelschau – was machen die Medien gegen uns, wie werden wir Lucke los, wen mögen wir in der Partei, wen nicht, wie werden wir mehr usw.. Das passiert zumeist bei den unregelmäßigen Stammtischen bzw. Kennenlerntreffen, die in nahezu allen Bezirken stattfinden. Außergewöhnliche Aktivitäten entfalten nur die Steglitzer: Eine Handvoll Unermüdlicher ist zwischendurch ein paar Mal zu Auftritten von Björn Höcke gefahren, hat in anderen Bundesländern Wahlkampf unterstützt und seit Sommer 2015 fast jeden Samstag Stände im Bezirk gemacht.

Seit 2013 gab es neben den Stammtischen rund 15 öffentlich beworbene Veranstaltungen in der Verantwortung der Bezirksverbände. Darunter solche Perlen wie der selbsternannte Islam-Kritiker Hamed Abdel Samad in den Tegeler Seeterrassen, wo auch schon Frauke Petry für den Reinickendorfer Verband über Familienpolitik sprechen durfte. Oder der Charlottenburger Verband der vorzugsweise ins Rathaus Charlottenburg (z.B. im Dezember 2015 zu Christenverfolgung in Syrien) einlädt und solche Sachen macht wie eine Verlagsbesichtigung bei der Jungen Freiheit.

Jetzt, da der Berliner Wahlkampf bevorsteht, werden die Bezirke wohl wieder aktiver. In den letzten Tagen fanden in fast allen Bezirken Wahlversammlungen statt, um pro Bezirk jeweils 10-15 KandidatInnen für die BVVen und für das Abgeordnetenhaus zu bestimmen. Das spült wieder eine Menge Personal für den Wahlkampf in die ehrenamtlichen Bezirksstrukturen. Einige interessante Personalien sind auch hier dabei:

Frank Schilling, aus dem Charlottenburg Bezirksverband, ist Chef des Berliner Medienvertriebs, der wiederum die eigentümlich frei (ef)  vertreibt und für die JungeFreiheit Anzeigenkunden besorgt. Hugh Bronson aus dem Landesvorstand ist ebenso im Charlottenburger Vorstand, sowie das Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) Marc Vallendar, ein Rechtsanwalt, der für die BVV und das Abgeordnetenhaus als Kandidat antritt. Ein ehemaliger Bezirksvorstand, Frank Wieczorek, wurde 2015 ausgewechselt weil seine Vorgeschichte bei ProDeutschland nicht zu leugnen war. Er stand nicht nur auf dem Wahlvorschlag zur letzten Wahl, sondern hat auch noch für ProDeutschland gearbeitet. Er ist aber weiterhin bei allen Charlottenburger AfD-Treffen dabei. Auch der ehemaliger Charlottenburger AfD-Bezirksvorstand John Hartmann, ist weiterhin dabei. Er wird für die BVV kandidieren, ist der Rechnungsprüfer der AfD Berlin und Leiter des Landesfachausschusses Steuern und Finanzen.

Auch im Reinickendorfer Verband gibt es jemanden der eindeutig rechtsoffen ist: Sebastian Maack, der Vorsitzende des Bezirksverbandes ist aktives Mitglied in der Burschenschaft Thuringia Berlin. Neben ihm sind eigentlich eher ältere Semester im Bezirksvorstand. Unter anderem Rolf Wiedenhaupt der schonmal im Abgeordnetenhaus für die CDU saß. Nämlich in den 90iger Jahren, bis er für vier Jahre wegen missratender Insolvenzen in Haft musste . Auffällig ist, dass die Reinickendorfer gleich zwei Vorsitzende von Landesfachausschüssen stellen (Ulf Erdmann für den Umweltschutz und der Dermatologe Dieter Neuendorf für Auswärtige und Sicherheitspolitik) die damit das Parteiprogramm maßgeblich mitbestimmen.

Über die Spandauer läßt sich eigentlich nur sagen, dass sie ebenso von einem Christdemokraten geführt werden, aber anders als die Reinickendorfer eher als „Luckisten“ in der Partei verschrien sind. Andreas Otti, ein Zweiradhändler aus Sontheim war bevor er nach Berlin kam aktives Mitglied der CSU-Sontheim.

Kommen wir zu den Steglitzern, die weiter oben schon Thema waren. Vor allem beim Parteiaufbau haben sie mit ihrer Veranstaltungsreihe „Blauer Kreis“ die Grundsteine der Partei in Berlin gesetzt. Neben dem Tausendsassa Andreas Wild, der eine Arbeitsvermittlung betreibt (u.a. für Secus in Flüchtlingsunterkünften) und der hyperaktiven Sabine Gollombeck, die viele der Samstags-Stände betreut und zur Spitzenkandidatin fürs Abgeordnetenhaus gekürt wurde, finden sich eher im Hintergrund Personen, denen man auch politische Erfahrung zuschreibt. Zum Beispiel Giselher Suhr (früher SPD, Journalist beim ZDF, schreibt für nahezu alle rechten Zeitungsprojekte), der Steuerberater Volker Graffstädt (auch ef-Autor und früher FDP), Peer Lars Döhnert (lange Vertriebsleiter der Jungen Freiheit und Alter Herr des VDSt Berlin), Birgit Winkemann (Richterin in Berlin) und sicher auch der Bezirksvorsitzende Hans-Joachim Berg, der Jahrzehnte CDU-Mitgliedschaft hinter sich hat und nun auch im Landesvorstand der AfD sitzt. Auf die AfD-Anti-Islam-Gallionsfigur Burkhard Willimsky, der früher Stadtrat in Reinickendorf war werden die Steglitzer in Zukunft verzichten müssen. Er ist Anfang des Jahres gestorben. Er war schon an dem Parteigründungsversuch DieFreiheit und an der rassistischen „Bürgerbewegung“ PaxEuropa beteiligt. In den Landesfachausschüssen sind die Steglitzer ebenfalls präsent (Giselher Suhr im Ausschuss für Medien und Frank Meier, ein Anästhesist, als Vorsitzender des Ausschuss für Gesundheitspolitik).

Der wenig aktive Tempelhof-Schöneberger Verband hat einen ehemaligen ProDeutschland-Kandidaten, Thomas Schatton, trotz Warnungen im Bezirksvorstand belassen. Er hatte zur letzten Wahl 2011 immerhin knapp 2 % in Pankow geholt. An seiner Seite findet sich jetzt der Ex-Pirat Hermann-Josef Merting, der als langjährige Pflegefachkraft zur Gesundheitspolitik der Berliner Piraten beigetragen hat. Außerdem bei den Tempelhofern dabei: Frank-Christian Hansel aus dem Landesvorstand. Hasso von Hugo, der seine Maskenbildnerschule in der Lützowstraße bis 2014 für Treffen zur Verfügung gestellt hatte, ist nicht mehr im Bezirksvorstand Tempelhof-Schöneberg.

Ein abstruses Sammelsurium an Gestrandeten bietet sich auch im Neukölln-Rudower Verband. Die schillerndste ist sicherlich Franziska Lorenz-Hoffmann, die noch bis 2013 im Bezirksvorstand der Linken in Neukölln war und nun die Vorsitzende der AfD im Bezirk ist. Ihr zur Seite steht der ProDeutschland-Aussteiger Marc Sternberg aus Rudow, der zwischendurch bei den Piraten sein Glück versuchte und nun bei der AfD gelandet ist. Sein langjähriger Kumpel Manfred Alscher (arbeitet in der Bundestagsverwaltung) war auch bei den Piraten und hat es, wie Marc, in den AfD-Bezirksvorstand geschafft. Jörg Käptain, ebenfalls im Bezirksvorstand, ist ein wichtiger Vertreter des Vereins zur Förderung der deutschen Sprache (VDS) in Berlin. Die Neuköllner Sprachlehrerin Anne Zielisch war übrigens die Person die, zusammen mit Bernd Gebert (Reinickendorf), beim letzten Parteitag bei der Wahlzettelmanipulation erwischt wurde. Über Zielisch kam auch der Fremdsprachenkorrespondent Roland Babilon in den Bezirksvorstand.

Im Nachbarbezirk Treptow-Köpenick finden sich, etwas versteckt, einige geistige Ressourcen. Gleich drei Landesfachausschüsse werden von dem Bezirk betrieben. Martin Trefzer, der Vorsitzende in TK, der auch schon oben beim Landesvorstand erwähnt wird, ist Koordinator der Ausschüsse. Er hat Burkard Reimer, einen Glühlampenexperten (früher Narva), animiert den Landesausschuss für Energiepolitik zu gründen, sowie in die Bundeskommission für Energie zu gehen. 2014 hat er mit einem irren Manifest gegen Regenerative Energien Aufsehen erregt, was nun auch in die AfD-Energiepolitik eingeflossen ist. Die Arbeits- und Sozialpolitik (bei der AfD immer zusammengedacht) wird auch von einem Treptower, dem Arbeitsrechtler Denis Henkel, der für den Bundesverband Großhandel arbeitet, gestaltet. Auch Alexander Bertram, Vorstandskollege aus Niederschöneweide hat einen wichtigen Job bei der Theorieproduktion. Er ist Beschäftigter bei der Bundesgeschäftsstelle und für „Organisation und Programmatik“ zuständig. Daneben stehen Leute wie der Hausmeisterservicedienstleister Oliver Lamprecht als Johannisthaler eher in der Öffentlichkeit. Er hatte sein Ladengeschäft in der Winckelmannstraße zur Europawahl 2014 als offizielles Wahlkampfbüro benutzt.

Zu Berlin-Mitte ist wenig zu sagen. Unter der Regie von Beatrix von Storch werden die anderen Vorstandsmitglieder jährlich fast alle ausgetauscht. Aktuell sind es unter anderem der Burschenschaftler Ambros J. Tazreiter, der bei der Landesgeschäftsstelle schon erwähnte Office-Lehrer Jürgen Mickley, der Weddinger Ex-CDUler Stefan Franz Kerker, der Ex-CSUler Eckhard Paetz, der ehemalige Kreisvorsitzende der CDU-SchülerUnion Clemens Torno und der Kiez-Blogger Boris Preckwitz (militanz-der-mitte.de), sowie der langjährige Anti-Islam-Aktivist Kai Bormann. Nur Vorstandskollege Sergej Erler, Hauptmann der Reserve, macht sich in einem Landesfachausschuss verdient: Er ist Drohnen- und Raketenspezialist und bringt seine Expertise im Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik ein. Achja, und Frau Storch beschäftigt noch das AfD Mitglied und Bundesparteitagsdelegierte Valerie Magnis in ihrem Büro.

Über die Bezirksverbände Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg lässt sich am wenigsten sagen. Frank Scheermesser, der Immobilien- und Vermögensverwalter aus der Jesenerstraße in Friedrichshainwar mal in der CDU, dann in der FDP und hat ihm ähnliche Leute eingesammelt: Versicherungsvertreter Christof Meuren (Ex-FDP) und Manfred Kirmse (Ex-CDU, Familienunternehmer). In Pankow sticht nur Bezirksvorstandssprecher Herbert Mohr hervor. Der Zehlendorfer Jung (1988 geboren) hat an der ASH Physiotherapie studiert und ist auch im Vorstand der JA. Nicht im Bezirksvorstand, aber trotzdem sehr aktiv, ist Michael Jänsch, der vielen Bezirken zu ihren Internetpräsenzen verhalfen hat und bei keinem AfD-Stand in Pankow fehlt.

Marzahn-Hellersdorf ist der einzige Bezirksvorstand, der wegen des Streits auf Bundesebene Mitte 2015 nicht mehr handlungsfähig war. Die Hälfte wechselte zu ALFA. Die andere Hälfte, ein Pilot und ein Versicherungsvertreter blieben unter der Fuchtel von Jeanette Auricht. Auch hier keine Beteiligung an den Landesfachausschüssen.

Ein Sonderfall ist der letzte der Bezirksvorstände – der Lichtenberger. Wahrscheinlich aus Trotz wurden die drei Schmuddelkinder Kay Nerstheimer (Ex-DieFreiheit und angeblich der Divisions-Leader der German Defense League in Berlin), der Bärgida-Aktivist Heribert Eisenhardt (früher DieFreiheit) und der Erbrechtler Falk Rodig (auch früher DieFreiheit) als Wahlkandidaten aufgestellt. Karsten Woldeit, Wahlkampfkoordinator des Landesvorstands leitet mit Freundin Marianne Kleinert den Bezirksverband. Kommunalpolitisch konnte bisher nur Ricardo Schlicht, ebenfalls im Bezirksvorstand, wirken. Für die Schule am Breiten Luch sitzt er im Bezirksschulbeirat Lichtenberg und hat an der Petition gegen die Beschlagnahmung von Turnhallen als Notunterkünfte mitgewirkt.

Junge Alternative (JA)

Auch die Jugendorganisation der AfD hat in Berlin einen ordentlichen Vorstand und regelmäßige Treffen. Seit kurzem ist sie auch offiziell anerkannt, was der Sitz für ihren Chef Thorsten Weiß im AfD-Landesvorstand symbolisiert. Einmal monatlich findet ihr Stammtisch mit rund 20 Mitgliedern statt. Die relativ kleine Gruppe entfaltet vergleichsweise viele Aktivitäten wie zum Beispiel einige Veranstaltungen in der Bibliothek des Konservatismus mit AfD-Größen aber auch Leuten wie Karlheinz Weißmann.

Wie diese Woche für BaWü aufgedeckt ist auch in Berlin die JungeAlternative von Identitären „unterwandert“ bzw. gegründet worden. Der Anmelder der Internetseite der Identitären, Jannik Brämer, ist hier der JA-Schatzmeister und seit neuestem auch Charlottenburger Kandidat für die BVV. Ebenso Manuel Schmidt, der sogar im Bezirksvorstand Charlottenburg war. Auch Moritz Schellenberg, der für die Blaue Narzisse schreibt und in der Burschenschaft Arminia ist, hat klare Bezüge zu den Identitären.

Fortsetzung folgt...