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27. Oktober 2016 | News Redaktion

Die NPD entwickelte in ihrem Bundesparteitag 1997 das »Vier-Säulen-Konzept«, welches den »Kampf um die Straße«, den »Kampf um die Parlamente«, den »Kampf um den organisierten Willen« und den »Kampf um die Köpfe« beinhaltet. Das neurechte Compact-Magazin hat sich bereits seit seinem Gründungsjahr 2010 dem »Kampf um die Köpfe« verschrieben. Chefredakteur Jürgen Elsässer hat innerhalb der letzten Jahre eine krasse politische Wandlung von linken Positionen (ca. 2003) hin zur extremen Rechten (ca. ab 2009) vollzogen. Elsässers Hetzrepertoire reicht von homophoben, rassistischen und nationalistischen Artikeln und Kommentaren bis hin zu plumpen antiamerikanischen Ressentiments. Als Chefredakteur ist er maßgeblich verantwortlich für die Artikel, die Berichte, die Öffentlichkeitsarbeit und die Außenwirkung des Compact- Magazins.

26. Oktober 2016 | News Redaktion

Als den Besitzer*innen einer Charlottenburger Gaststätte neulich klar wurde, dass sich da gerade die Nachwuchsorganisation der Berliner AfD bei ihnen trifft, handelten sie. Die JA wurde laut eigenen Angaben mit den Worten: „Menschen wie euch wollen wir hier nicht haben“, des Lokals verwiesen. Wir unterstützen das Vorgehen der Gastwirt*innen ausdrücklich und betrachten es als beispielhaft!

Die JA sucht nun in sozialen Netzwerken nach einem neuen Stammlokal. Ihre Kriterien: „große Stücken Fleisch“, Akzeptanz „junger durstiger und hungriger Menschen“ und Offenheit für „politische Pluralität“ [sic!].

26. Oktober 2016 | News Redaktion

Nach den vergangenen Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sowie zum Abgeordnetenhaus (AGH), konnte die AfD zahlreiche Stimmen auf sich vereinigen. In zahlreichen Bezirken ist die AfD sogar in Fraktionsstärke in die Rathäuser eingezogen und kann mit Fraktionen und dem Stellen von Stadtratsposten nun sogar erstmals eine begerenzte, jedoch gefährliche, politische Gestaltungsmacht in sieben Bezirken für sich beanspruchen. So zum Beispiel in Pankow, Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick u.a. Morgen finden die konstituierenden Sitzungen der BVV'en statt und aus diesem Anlass antifaschistische Kundgebungen in Lichtenberg, Pankow und Mitte statt.

24. Oktober 2016 | News Redaktion

Am 5.11.2016 werden erneut hunderte Neonazis unter dem Motto „Merkel muss weg“ organisiert von „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ durch Berlin Mitte ziehen. Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr wird der Aufmarsch von Enrico Stubbe angemeldet. Der Zusammenschluss von NPD, AfD, Pro Deutschland, Rechten Hooligans und „besorgten Bürgern*innen“ an diesem Tag ist eine gefährliche Mischung. Sie verbreiten weitestgehend unbehelligt und wie so oft von der Polizei geschützt ihre rechte Propaganda gegen Geflüchtete und gegen Menschen die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Das Resultat ihrer rechten Hetze zeigt sich mittlerweile täglich in Form von gewalttätigen Übergriffen auf Geflüchtete und andersdenkende Menschen in Berlin und Deutschland. Das wollen wir nicht mehr länger hinnehmen.

21. Oktober 2016 | News Redaktion

Die AfD ist, wie leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Vielerorts wurde die AfD nicht wegen, sondern trotz ihres dünnen Sozialprogramms gewählt. Die Berliner AfD stellt sich gegen eine »Mietpreisbremse«, da diese Investor*innen abschrecke, befürwortet den Bau der Autobahn A100 und fordert die Abschaffung von »Hartz 4«. Wenn schon keine gerechte Sozialpolitik, dann wenigstens gegen »Ausländer«, so scheint die Devise. In neun Bezirken stellt die AfD einen eigenen Stadtrat, im Abgeordnetenhaus ist die Partei mit 25 und in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) mit 97 Leuten vertreten. Damit hat die Partei in Berlin erstmals die Möglichkeit eine Realpolitik durchzusetzen, die sich gegen die Rechte von Migrant*innen, Armen, Homosexuellen und Frauen richtet.

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