Wieder neurechte Veranstaltung im Logenhaus in Wilmersdorf

Am Dienstag den 9.6. um 19 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr) wird der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erneut zum Austragungsort einer neurechten Veranstaltung. Unter dem Titel „AfD - Wie weiter?“ lädt das verschwörungstheoretische Magazin Compact um den notorischen Antisemiten Jürgen Elsässer zu einer Podiumsdiskussion ins Logenhaus in der Emser Straße 12-13. Die Zusammensetzung des Podiums zeigt dabei ein weiteres Mal die enge Verbindung zwischen einem Teil der Alternative für Deutschland (AfD) und der Neuen Rechten auf.

Unter den Diskutanten:

Götz Kubitschek, der Gründer des Instituts für Staatspolitik (IfS) ist als Publizist für die Junge Freiheit tätig. Als Geschäftsführer des Verlags Antaios lebt er vom Verlegen und dem Handel neurechter Theorieschriften. Kubitschek, selbsternannter intellektueller Rechter, propagiert einen völkischen Nationalismus und war Mitglied der völkischen Deutschen Gildenschaft, die der Vernetzung entsprechender Akteure diente.

Mit der Gründung der AfD bot sich ihm eine Plattform um neurechte Ideologie weiter zu etablieren. Folgerichtig stellte Kubitschek einen Mitgliedsantrag, der ihm vom Bundesvorstand der AfD allerdings vorerst verweigert wurde.¹ Das die Verweigerung ausschließlich der Imagepflege der Partei diente, zeigt sich nicht zuletzt in dieser gemeinsamen Veranstaltung.

Das Land, in dem ich leben möchte, ist das Land, in dem die Deutschen leben (Götz Kubitschek). (3sat, Kulturzeit,15.08.2011)

Unser Volk hat sich in der schwierigen Mitte Europas behauptet. Es hat Kriege geführt und es wurde mit Krieg überzogen. (Götz Kubitschek, Legida Demonstration, 21.01.15)

Auszüge aus öffentlichen Reden und Äußerungen Kubitscheks untermauern das, was er ist: ein Rassist und Faschist mit besten Verbindungen innerhalb der Neuen Rechten. Zudem ist er ein Geschichtsrevisionist, der den NS-Vernichtungskrieg verherrlicht. Dies verschweigt Kubitschek in öffentlichen Interviews, gibt sich aber im Kreis von Gleichgesinnten zu erkennen.

Neben Kubitschek wird Hans Thomas Tillschneider, (AfD-Landesvorstand Sachsen) referieren. Der Mitbegründer der Patriotischen Plattform innerhalb der AfD ist eng verbunden mit den Pegida-Organisatoren und half beim Aufbau von Legida in Leipzig. Laut der Zeitung „Die Zeit“ soll Tillschneider auf einer AfD-Veranstaltung damit geprahlt haben, mit Personen eines antimuslimischen Anschlags befreundet zu sein. Dabei hatten diese auf dem Gelände einer geplanten Moschee Schweinsköpfe aufgespießt, Blut verkippt und eine Mülltonne entzündet.²

Natürlich auch auftreten wird Jürgen Elsässer selbst. Der ehemalige Lehrer ist heute Vielen bekannt für seine antisemitischen Verlautbarungen und kruden Verschwörungstheorien. Auf den Compact Konferenzen, einer Veranstaltungsreihe des von ihm herausgegebenen Magazins, versucht Elsässer, Medienöffentlichkeit für das Propagieren diverser Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu schaffen³. Sehr dienlich sind die Konferenzen auch der Vernetzung von extrem rechten bis konservativen Akteuren.

In den letzten Monaten versuchte Elsässer primär, als Fürsprecher von Pegida oder den Hooligans gegen Salafisten von sich reden zu machen. Letztere lud er beispielsweise am 9ten November, dem Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, zu einer Demonstration ins Regierungsviertel nach Berlin ein⁴.

Die Räumlichkeiten für dieses neurechte Event stellt das von der AVZ Event GMBH betriebene Logenhaus in der Emser Straße in Wilmersdorf. Das Logenhaus ist seit vielen Jahren Veranstaltungsort der Neuen Rechten in Berlin. So fanden neben Veranstaltungen des IfS und der Deutschen Burschenschaft (2008) auch die sogenannten Zwischentage 2012 und 2013 in dem Gebäude statt. Die Zwischentage dienten als neurechte Medienmesse der überregionalen Vernetzung von RechtspopulistInnen, selbsternannten „intellektuellen Rechten“ sowie NationalistInnen aus verschiedensten Spektren. Das Ziel dieser Zwischentage war der Brückenschlag zwischen offen extrem Rechten und Nationalkonservativen. Daher verwundert es nicht, dass auch diverse Nazis der Berliner NPD unter den Teilnehmenden waren.

Für die Organisation dieser Events war bisher das Institut für Staatspolitik verantwortlich. Das IfS wurde im Jahr 2000 von Karlheinz Weißmann, einer Leitfigur der Neuen Rechte, und dem bereits genannten Götz Kubitschek gegründet. Inzwischen hat sich das IfS als neurechter Think Tank mit dem selbst gewählten Auftrag, die öffentliche Meinung nach rechts zu verschieben, etabliert. In ihrem Selbstverständnis wird eine deutsche Volksgemeinschaft gefordert und auch Probleme genannt, die beim Aufbau dieser Utopie hinderlich sind: Prozesse wie Migration und Flucht werden zum Schreckensszenario für die deutsche Volksseele heraufbeschworen.

Anfang 2014 hatte das Logenhaus die Verträge mit dem IfS gekündigt.⁵ Dass dem Compact-Magazin nun die Möglichkeit der Raumnutzung geboten wird, zeigt, dass dies ausschließlich auf öffentlichen Druck zurückzuführen war.

1 http://www.publikative.org/2015/03/02/liebe-afd-nehmt-doch-goetz-kubitsc...
2 http://www.zeit.de/2014/52/pegida-dresden-wutbuerger-nationalismus-afd/s...
3 http://www.compact-online.de/compact-konferenz/
4 http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/9--november-nazis-drohen-berlin...
5 https://linksunten.indymedia.org/en/node/103622