In Hamburg und Berlin drehen die Bullen am Rad, besprühen friedliche Personen mit Kampfgas, verprügeln Menschen mit dem Schlagstock oder schubsen verwundete Leute die Treppe herunter ... von den vielen Festnahmen ganz zu schweigen. #1Mai

Am Alexanderplatz und Oranienplatz spitzt sich die gesundheitliche Lage der Flüchtlinge weiter zu ... mehrere Flüchtlinge wurden bereits ins Krankenhaus gebracht oder werden von den Bullen terrorisiert. Die Politik schaut noch nicht einmal zu!

In Berlin wurde gestern am 08.05 wieder eine Familie aus Ihrer Wohnung in Charlottenburg geräumt. Die Mutter und das Kind werden nun vom Jugendamt betreut, und der gesundheitlich angeschlagene Vater ist obdachlos. Damit wurde schon wieder eine Familie von einander getrennt.

Die Stadt Demmin erlebte gestern einen Horrortag! Hunderte Nazis marschierten mit Hilfe der Bullen durch die Stadt und verbreiteten Ihre Kackscheiße. Die vielen Antifaschisten wurden von den Bullen angegriffen oder festgenommen. Eine Person befindet sich im Koma!

Neben der rechtsoffenen Montagsquerfront sollen sich diesen Samstag u.a. ukrainische Neonazis zu einer Kundgebung in Berlin angekündigt. haben. Motto der Demonstration “Marsch der Demokratie (Berlin) pro-ukrainische Großdemonstration”. Dieses Jahr machte die Maiden-Bewegung unter Einbeziehung ukrainischer Neonazis schon in München anlässlich der „Sicherheitskonferenz“ mobil. Regelmäßig finden in Frankfurt pro Ukraine Demonstrationen statt. Auch in Köln wurde Ende April mobil gemacht. Wenn es sein muss, will ein Teil von ihnen „auch mit Waffen in der Hand“ kämpfen. Sie nennen sich analog zu den paramilitärischen Hundertschaften des Maidan „Deutsche Hundertschaft“. Am Maidan wurden sie zu einem bedeutenden Anteil vom faschistischen „Rechten Sektor“ gestellt.

Am 3. Mai sind 14 Asylsuchende am Alexanderplatz in einen Hungerstreik getreten. Die Berliner Polizei drängte sie von der zentral gelegenen Weltzeituhr zum abgelegenen und sehr windigen Vorplatz des Berlin Congress Center. Die Flüchtlinge fordern den Stopp aller Abschiebungen, dauerhafte Anerkennung des Aufenthaltes und die Aufhebung der Dublin-Verträge. Nachdem bis Dienstag keine zuständige Person irgend einer Behörde mit ihnen in Kontakt gesetzt hatte, sind sie in den trockenen Hungerstreik getreten.

Im Vorfeld der Europawahlen am 25. Mai finden in Berlin vielfältige Aktionen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) statt. Mit einem Mix aus marktradikalen, sozialchauvinistischen und rechtspopulistischen Positionen versucht die AfD sich als Partei rechts der CDU/CSU zu etablieren. In ihrer rassistischen Hetze kann sie es dabei locker mit NPD und Die Rechte aufnehmen. Den Einzug in den Bundestag verpasste sie 2013 nur knapp. Nach der Aufhebung der Sperrklausel gilt ihr Einzug in das europäische Parlament als sicher.

Am Vormittag des 3. Mai 2014 ist eine Gruppe von SPD-Mitgliedern des örtlichen SPD-Kreisverbandes Karow/Buch von fünf Neonazis attackiert worden, als sie ein Plakat für die Europawahl unter ein NPD-Plakat an eine Laterne hängen wollten. „Junge Männer, später auch eine Frau, sammelten sich in der Nähe und begannen, uns zu fotografieren. Danach suchten sie die direkte Konfrontation. Eine 60-jährige Frau wurde von einem Neonazi zu Boden gestoßen“, schildert der örtliche SPD-Vorsitzende Carsten Reichert. Zunächst wurden die SPD-Mitglieder von „fünf Anhängern der NPD angesprochen, bedrängt und von einem 24-Jährigen mit einem Handy fotografiert“ heißt es im Polizeibericht.

Unabhängig von organisierten Neonazis und den von ihnen gesteuerten, vermeintlichen "Bürgerinitiativen", die sich unter dem Motto "Nein zum Heim" überall gründen, fanden sich Ende letzten Jahres - zunächst nur virtuell - Köpenicker Rassist*innen in einer Facebook-Gruppe zusammen, um gegen eine dort neueröffnete Asylunterkunft im Allendeviertel aktiv zu werden. Außer vereinzelten kleineren Aktionen und Straftaten waren mangels organisatorischen Fähigkeiten im realen Leben bislang kaum Aktivitäten durch die Gruppe zu verzeichnen. Stattdessen beschränkten sich die Akteure auf Gewaltphantasien und rassistische Hetze auf ihrer Facebook-Seite.

Nachdem die NPD in Berlin auf immer stärkere Gegenproteste stößt, weicht sie nun ins Umland aus. Die Berliner NPD-Kader_innen Sebastian Schmidtke und Maria Fank haben für den 2. Mai vier Kundgebungen im Berliner Umland angemeldet. Udo Voigt ist als Redner angekündigt. Betroffen sind die Orte Hohen Neuendorf, Hennigsdorf, Oranienburg und Zehdenick im Landkreis Oberhavel. Lokale Initiativen organisieren in allen Orten Gegenproteste.

• 9.30 Uhr bis 11.00 Uhr Hohen Neuendorf: Bahnhofsvorplatz und gegenüber von Kaufland am sowjetischen Ehrenmal
• 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr Hennigsdorf: Postplatz und Berliner Straße/ Schulstraße
• 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr Oranienburg: Bernauer Straße/ Sachsenhausener Straße und Schloßplatz
• 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr Zehdenick: Berliner Straße/ Marktplatz Höhe Hausnummer 35-38

Hohen Neuendorf (S8/ S1), Hennigsdorf (S25) und Oranienburg (S1) sind aus Berlin mit der S-Bahn zu erreichen. Nach Hennigsdorf, Oranienburg und Zehdenick fahren (zusätzlich) auch Regionalbahnen.

Nicht nur in Berlin-Hellersdorf und dem sächsischen Schneeberg kam es in den letzten Monaten zu rassistischer Hetze und Aufmärschen gegen neu eröffnete Unterkünfte für Geflüchtete. Vielerorts und so auch in Treptow-Köpenick üben rassistische Anwohner*innen und die neonazistische NPD den Schulterschluss gegen Menschen, die in Deutschland Schutz und die Chance auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit suchen. 

Update: Die Räumung wurde abgesagt. Die Organisator_innen des MyFest haben ihre Bühne verlegt.

Nach der Räumung des Oranienplatzes sind Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in einen Hungerstreik getreten. Mit ihrem Hungerstreik und der gleichzeitigen Besetzung eines Baumes durch die Aktivistin Napuli konnten die Geflüchteten einen Wiederaufbau des Versammlungszeltes auf dem Oranienplatz durchsetzen. Bis heute setzen sie ihren Hungerstreik fort.

Die NPD hat so eben ihre Anmeldung für den 1. Mai in Berlin zurückgezogen. Es wird am 1. Mai keinen Naziaufmarsch in Berlin geben!

Damit zieht die Berliner NPD die Konsequenz aus ihrer fulminanten Niederlage am Samstag. Ihr Aufmarschversuch durch Kreuzberg wurde bereits nach wenigen Metern blockiert. Der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke versucht verzweifelt diese Niederlage als Erfolg umzudichten. Unter Verweis auf ihre kurze Strecke in Adlershof, die sie nach der Verhinderung ihres Aufmarsches gelaufen sind, will er die Absage für den 1. Mai zu rechtfertigen und so von ihrer organisatorischen und personellen Schwäche ablenken. Es geht wohl eher darum, eine weitere Niederlage zu verhindern.