Seit Mitte bzw. Ende März finden bundesweit jeden Montag so genannte Friedensmahnwachen statt. [01] Am vergangenen Montag war es die vierte Auflage um 18 Uhr am Berliner Brandenburger Tor und an über 20 Orten soll es ebenfalls Kundgebungen "für den Frieden" gegeben haben. [02] Aus mehreren Städten (Berlin, Düsseldorf [03], Hamburg, Leipzig, Magdeburg) wird über völkisch/rechte, verschwörungsideologische und antisemitische Tendenzen berichtet.
Diese beziehen sich einerseits auf politische Aussagen einiger Veranstalter sowie Äußerung während der Mahnwachen. Außerdem verteilten rechte Reichsbürgergruppen (Staatenlos [04], Chemtrailgegner) ungestört Flyer und auf Plakaten, Transparenten und bei Parolen waren wiederholt verschwörungsideologische und völkische Aussagen ("911 inside job", "Bilderberger", "Wir sind das Volk", etc.) zu vernehmen.

Sowohl am 26. April als auch am 1. Mai haben Berliner Neonazis angekündigt, durch Berlin marschieren zu wollen. Zu ersteren Termin mobilisieren sie großspurig nach Kreuzberg, unter anderem zum Oranienplatz und zur besetzten Schule in der Ohlauer Straße, wo Geflüchtete seit Sommer 2011 für ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen kämpfen. Sebastian Schmidtke, Vorsitzender der NPD-Berlin, treibt mit seinem Hass-Aufruf allerdings nur auf die Spitze, was BZ, Bild-Zeitung und CDU seit Monaten anfeuern: Kreuzberg sei ein Ort der Gewalt und Kriminalität, geprägt durch den hohen Anteil an Nichtdeutschen. Wir, die hier wohnen und leben, haben die Schnauze voll von dieser Hetze! Wir unterstützen den Protest der Geflüchteten und begrüßen ihren Wunsch nach einem sicheren, dauerhaften Aufenthalt mit gleichen Rechten.

Fast ohne Verpflegung saß die Refugee-Aktivistin Napuli Langa fünf Tage auf einer Platane am Berliner Oranienplatz und weigerte sich, das zerstörte Camp der Geflüchteten zu verlassen. Bevor sie gestern Abend geschwächt aber wohlbehalten herabstieg, hat sie einen großartigen Sieg für die Geflüchteten am Oranienplatz erkämpft. Schriftlich hat der Senat versichert, dass das Infozelt der Geflüchteten wieder aufgebaut wird. Damit ist klar: Der Protest geht weiter  - O-Platz is living!

Die Polizei hat heute versucht die Flüchtlingsaktivistin Napuli gewaltsam vom Baum über dem Oranienplatz zu holen. Sie hat sich bis zum Ende gewehrt. Mit ihrem Widerstand konnte sie gegenüber Kolat die Zusicherung durchsetzen, dass die Geflüchteten ihren Infopunkt und das Versammlungszelt wieder nach ihren Vorstellungen aufbauen dürfen. Morgen findet um 14 Uhr eine Demonstration von der besetzen Schule aus statt. Andere Geflüchtete setzen ihren Hungerstreik auf dem Oranienplatz fort.

Mehr Informationen zum Verlauf des Tages bei refugee strike berlin.

Am frühen Abend des 11. April 2014 versammelten sich ca. 500 Menschen am Antonplatz in Weißensee. Antirassistische und antifaschistische Gruppen hatten zum Protest aufgerufen. Anlass für die Demo war die Räumung des Refugee-Protest-Camps am Oranienplatz in Kreuzberg. Berlins Innensenator Frank Henkel fungierte schon lange als Scharfmacher um den politischen Konflikt. Nachdem er zunächst großspurig die Räumung ankündigte, zog er die Ankündigung nach öffentlichem Druck zurück. Danach änderte er schnell seine Taktik. Selbst die etwas hämische Presse, welche ihn dann als rückradlos titulierte, ließen ihn seine Taktik fortfahren.

Für den Samstag, 12.4.2014, von 11:00 bis 13:00 Uhr, haben die Rassist_innen von "Pro Deutschland" eine Kundgebung in der Frankfurter Allee Ecke Gürtelstraße angemeldet. Ziel der Hetze ist das nahegelegene Friedrichshainer Hostel, in dem die Flüchtlinge vom Oranienplatz untergekommen sind. Den Rassist_innen von "Pro Deutschland" reicht die Räumung des Refugee-Camps nicht. In zynischer Weise richten sie ihre rassistische Agitation nun gegen die nächsten Ziele.

Wir werden die Hetze nicht unkommentiert stehen lassen. Kommt am Samstag um 11:00 zur Frankfurter Allee Ecke Gürtelstraße und erteilt "Pro Deutschland" eine Abfuhr.

Hintergrundartikel zu Thompson bei Recherche & Aktion.

Am 26. April soll in der Columbiahalle in Berlin ein Konzert des kroatischen, faschistischen Rocksängers Thompson (alias Marko Perković) stattfinden.

Thompson gab in den letzten Jahren zwei Konzerte in Berlin. Ein drittes Mal darf es nicht geben. Mit Faschismus darf kein Profit erwirtschaftet werden, Faschismus darf keine Bühne  bekommen, egal ob in Kroatien, in Deutschland oder anderswo.

2012 starteten revoltierende Flüchtlinge aus Würzburg einen Marsch quer durch die Republik nach Berlin, um gegen die unhaltbaren Zustände der Lagerunterbringung und Residenzpflicht zu protestieren. Gleichzeitig war der Marsch auch der Startschuss für eine neue Bewegung, die den Geflüchteten zum ersten mal seit langem, wieder eine Stimme verlieh und die Folgen der deutsch-europäischen Flüchtlingspolitik ins öffentliche Bewusstsein rückte. Endlich wurde auf breiter Ebene über Residenzpflicht, Lagerunterbringung von Geflüchteten, rassistische Polizeikontrollen, Bleiberecht, die unmenschliche Abschiebepraxis oder das EU-Grenzregime berichtet. Um den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten errichteten die Refugee-Aktivist_innen im Oktober 2012 das Refugee-Protestcamp auf dem Berliner Oranienplatz. Dieses spielte daraufhin, als Ort des politischen Protestes, eine zentrale Rolle.

Am Dienstag, 8.4., begannen früh morgens um 6 Uhr Flüchtlinge damit, die Hütten und Zelte des Refugee Camps am Oranienplatz in Kreuzberg abzureissen. Auch von den Platzbewohnern, die nicht auf das Angebot des Senats eingegangen waren und auf dem Platz bleiben wollten. Später griff noch ein Grossaufgebot der Berliner Bullen ein und räumte den Platz. Es war kein freiwilliges Verlassen des O-Platzes, wie Politiker_innen und Medien andauernd verkündeten, sondern eine gewaltsame Räumung. Zur Zeit befinden sich noch 3 Personen in einem Baum, in den sie während der Räumung geklettert waren. Sie werden zwar von der Bullerei abgeschirmt, freuen sich aber trotzdem über Solidarität.

Heute (Mittwoch) um 20.00 Uhr gibt es die Möglichkeit, mit vielen Solidarität mit den Leuten auf dem Baum kundzutun.

Grade sind Bagger einer Baufirma, gemeinsam mit der grünen Bezirksbürgermeisterin und dem Polizeipräsidenten von Berlin dabei das Protestcamp am Oranienplatz abzureissen. Unterstützt werden sie dabei von einer Gruppe Flüchtlinge die sich auf das Angebot des „Senats“ eingelassen haben und mit Messern und Hämmern bewaffnet die Hütten auf dem Platz abreisst und all jene Flüchtlinge mit Übergriffen und Gewalt einschüchtern, die sich weigern das fadenscheinige Angebot des Senats anzunehmen und darauf beharren weiter für ihre Rechte als Flüchtlinge kämpfen zu wollen.