Am Dienstag, 8.4., begannen früh morgens um 6 Uhr Flüchtlinge damit, die Hütten und Zelte des Refugee Camps am Oranienplatz in Kreuzberg abzureissen. Auch von den Platzbewohnern, die nicht auf das Angebot des Senats eingegangen waren und auf dem Platz bleiben wollten. Später griff noch ein Grossaufgebot der Berliner Bullen ein und räumte den Platz. Es war kein freiwilliges Verlassen des O-Platzes, wie Politiker_innen und Medien andauernd verkündeten, sondern eine gewaltsame Räumung. Zur Zeit befinden sich noch 3 Personen in einem Baum, in den sie während der Räumung geklettert waren. Sie werden zwar von der Bullerei abgeschirmt, freuen sich aber trotzdem über Solidarität.

Heute (Mittwoch) um 20.00 Uhr gibt es die Möglichkeit, mit vielen Solidarität mit den Leuten auf dem Baum kundzutun.

Grade sind Bagger einer Baufirma, gemeinsam mit der grünen Bezirksbürgermeisterin und dem Polizeipräsidenten von Berlin dabei das Protestcamp am Oranienplatz abzureissen. Unterstützt werden sie dabei von einer Gruppe Flüchtlinge die sich auf das Angebot des „Senats“ eingelassen haben und mit Messern und Hämmern bewaffnet die Hütten auf dem Platz abreisst und all jene Flüchtlinge mit Übergriffen und Gewalt einschüchtern, die sich weigern das fadenscheinige Angebot des Senats anzunehmen und darauf beharren weiter für ihre Rechte als Flüchtlinge kämpfen zu wollen.

Heute finden an bundesweit über 20 Orten Montagsdemonstrationen unter dem Motto "Aufruf zum friedlichen Widerstand! Für Frieden! in Europa! auf der Welt! Für eine ehrliche Presse! & gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (einer privaten Bank)!" statt. Dies ist mittlerweile die vierte Auflage, beginnend mit einer kleinen Kundgebung am 17. März vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Aus mehreren Städten (Berlin, Magdeburg, Düsseldorf) wird von völkisch/rechten Tendenzen bei diesen Veranstaltungen berichtet. Da weitestgehend verboten wurde, ein eindeutiges Selbstbekenntnis zu tragen (Staatsfahnen, Parteien, Organisationen), lässt sich zur politischen Ausrichtung der Teilnehmenden wenig sagen. Das Verteilen von Flyern rechter Reichbürgergruppen (Staatenlos, Chemtrailsgegner), verschwörungsideologische und völkische Aussagen auf Plakate und Transparenten ("911 inside job", "Wir sind das Volk", etc.) sowie Äußerungen einiger Organisatoren sind Belege für die derzeitige Stoßrichtung dieser Montagsbewegung.

Am 26. April und 1. Mai wollen Nazis in Berlin aufmarschieren. Die Aufmärsche in Kreuzberg (26. April) und Neukölln (1. Mai) richten sich gegen Geflüchtete und ihre Kämpfe. Bereits seit Monaten fokussieren sich die Nazis bundesweit auf rassistische Hetze. Aufbauen können sie dabei auf der Hetze gegen Migrant_innen und Geflüchtete aus der Mitte der Gesellschaft. Trauriges Resultat dieser erneuten rassistischen Welle sind mindestens 31 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte allein 2013.

Informationsveranstaltungen für Anwohner_innen zu geplanter Asylunterkunft in Berlin-Adlershof +++ Rund ein Drittel der Teilnehmer_innen am Freitag erschien nur für Hetze gegen Geflüchtete +++ Vor dem Veranstaltungsort NPD-Kundgebung mit Anwohner_innen-Beteiligung +++ Abgedrängt von Polizei hielten 25 Antifas dagegen +++ Montag droht selbes Szenario

Die NPD hat für heute (Freitag, 4. April) eine Kundgebung von 18 Uhr bis 20 Uhr in Adlershof angemeldet unter dem Motto „Nein zum Heim“. Anmelder ist Sebastian Schmidtke.
Die Kundgebung bezieht sich auf eine zeitgleich stattfindende Bürgerversammlung, in der Anwohnerinnen und Anwohner durch das Bezirksamt, das Lageso und den künftigen Betreiber über das künftige Flüchtlingsheim in der Radickestraße in Adlershof informiert werden sollen, das zum 1. Juni eröffnen soll.

Ort der Versammlung ist die Verklärungskirche in Adlershof, Arndtstraße 11 (wenn man die Dörpfeldstraße von Bahnhof Adlershof hochläuft hinter dem Marktplatz rechts). Genau davor hält die NPD ihre Kundgebung ab.
Eine Gegenkundgebung ist vor Ort ab 17.30 Uhr angemeldet! Zu der Bürgerversammlung selber kommen allerdings nur Anwohner mit Einladung rein.

Seit nunmehr zehn Jahren ist Harald Bankel organisierter und gewaltbereiter Aktivist der Berliner Neonazi-Szene. Heute wurde er am Charlotte-Wollf-Kolleg in der Pestalozzistraße (Wilmersdorf) mit Plakaten geoutet.

Bei den zurückliegenden Bundestagswahlen scheiterte die neu gegründete "Alternative für Deutschland (AfD)" nur denkbar knapp an der entscheidenden 5%-Hürde. Bei den im Mai bevorstehenden Europa-Wahlen ist mit dem Einzug ins EU-Parlament zu rechnen. Professionalität, seriöses Auftreten und finanzstarke Netzwerke im Hintergrund machen die AfD zur ersten Partei in der BRD rechts der CDU mit berechtigten Aussichten auf einen dauerhaften politischen Erfolg.

Im Zeichen der Krise nehmen Rassismus und Nationalismus in vielen Ländern in Europa drastisch zu. Die antifaschistische Bewegung tut sich mit der Analyse dieses europäischen Rechtsrucks schwer. Zudem steht sie hierzulande vor vielen offenen Fragen. Der Kongress »Antifa in der Krise?!« will Gelegenheit zur Analyse, Vernetzung und Intervention bieten. Veranstaltungsort ist die Technische Universität in Berlin. Bundesweit werden Genoss*nnen an diesem Wochenende anreise und sich austauschen. Ein sehr großes Programm ist geplant. Es gibt Berichte und Diskussionen mit Antifas u.a. aus: Ex-Jugoslawien, Griechenland, Frankreich, Polen, Spanien, Skandinavien.

In den kommenden Wochen plant der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke gleich zwei Aufmärsche in Berlin. Dabei knüpft Schmidtke dankbar an die bürgerliche Hetze gegen das selbst organisierte Camp der Flüchtlinge am O-Platz an. Seit Monaten forcieren Vertreter der CDU und der bürgerlichen Boulevard-Zeitungen eine rassistische Hetzkampagne gegen das Camp am O-Platz. Die Folge war eine ganze Reihe an Anschlägen auf das Camp und seine Bewohner*innen. Diese Anschläge bestärkten die bürgerlichen Hetze in ihren Forderungen nach einer Räumung des Camps.