Am 5. Oktober 2013 findet im Logen­haus in Berlin-Wilmersdorf zum zweiten Mal der soge­nannte Zwi­schentag der neuen Rechten statt. Beim „Zwi­schentag“ han­delt es sich um eines der Maß­geb­li­chen Ver­net­zungs­treffen publi­zis­ti­scher Organe der Neuen Rechten aus dem deutsch­spra­chigen Raum, mit zum Teil euro­pa­weiter Betei­li­gung.

Am 15. September 2013 gründete sich in der Schöneweider Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ der Berliner Landesverband der Partei „Die Rechte“. Der Vorsitzende Uwe Dreisch, sowie die Vorstandsmitglieder Gesine Hennrich und Dennis Kittler zeigen, dass auch in Berlin die Parteistruktur genutzt wird, um die Mitglieder verbotener Kameradschaften – hier „Frontbann 24“ - parteienförmig zu intergrieren. In Westdeutschland, hatten vor allem die verbotenen Kameradschaften „NW Dortmund“, „KS Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“ sich nach den Verboten als Verbände der „Rechten“ neu konstituiert. Diesem Beispiel folgt nun auch Berlin.

Nachdem schon in der ver­gan­genen Woche bekannt wurde, dass der Neo­nazi Fabian Knop im Nach­gang kürz­lich ver­öf­fent­li­cher Recher­chen ein Haus­verbot erhalten hatte, wurde nun, auch der Aus­schluss von Co-Trainer Benno Atorf bekannt­ge­geben. Pünkt­lich zur Sit­zung des Pan­kower Jugend­hil­fe­aus­schusses, auf dem die Voränge rund um den SJC am 24. Sep­tember Thema waren, erschien ein „Posi­ti­ons­pa­pier des SJC-Teams“, in dem es hieß, Atorfs Ver­trag als Co-Trainer der Rin­ger­ab­tei­lung sei „über den 31.8.2013 nicht ver­län­gert“ worden.

Laut OrganisatorInnen nahmen rund 1000 Menschen an der Gedenk-und Solidaritätsdemo am Freitag Abend in Berlin teil. Die Demo startete am Heinrichplatz in Kreuzberg mit einigen Hundert und wuchs im Laufe der Strecke auf rund 1000 Personen an. Mit vielen Transparenten wurde der Mord an Pavlos Fyssas durch Neonazis in Griechenland thematisiert und Solidarität mit den MigrantInnen zum Ausdruck gebracht. Sprechchöre in deutsch, englisch und griechisch begleiteten die Demo von Anfang bis Ende, so dass es kaum schweigsame Momente gab. Dies war wichtig, denn es gab wie angekündigt keinen Lautsprecherwagen, sondern (leider) nur ein Megaphon, was dazu noch viel zu leise war und nur den ersten Block beschallte. Dennoch war es erfolgreich möglich, durch Flyer, Parolen und Durchsagen den Grund der Demo an PassantInnen und AnwohnerInnen zu vermitteln.

Zur Untätigkeit und zum verschweigen organisierter Neonazis im Sport Jugendclub Buch (SJC).

Der Pankower Ortsteil Berlin-Buch ist seit Sommer vergangenen Jahres auf Grund zunehmender Propaganda-Aktivitäten von Neonazis immer wieder in den Focus der Öffentlichkeit geraten. Maßgeblich verantwortlich für die zahlreichen rechten Schmierereien, Plakate und Aufkleber im Viertel ist die Gruppierung »Freie Nationalisten Buch« (FN-Buch).

Seit im Juni bekannt wurde, dass in Berlin-Hellersdorf eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen soll, ist der Ortsteil zu einem bekannten Beispiel für die rassistische Mobilmachung gegen Geflüchtete geworden. Die Hetze einer rassistischen Bürgerinitiative stieß auf breiten Zuspruch von Anwohner_innen. Organisierte Neonazis veranstalteten zahlreiche Kundgebungen und Propagandaaktionen. Etliche Anwohner_innen schufen durch rassistische Kommentare und sogar Hitlergrüße ein Klima, in dem sich die Nazis wohlfühlen können. Doch vor Ort zeigt sich auch Protest gegen dieses rassistische Stimmung. Viele Menschen protestierten gegen die Nazi-Kundgebungen, gaben Sachspenden und boten vielfältige Unterstützung an.
Für den 3. Oktober rufen wir zu einer breit getragenen antirassistischen Demonstration in Hellersdorf auf, um uns mit den Geflüchteten solidarisch zu zeigen. Zeigen wir gemeinsam, dass in Berlin kein Platz für Rassismus ist!

Am 3.Oktober um 15 Uhr am Cecilienplatz (U5, Bahnhof Kaulsdorf Nord)

Treffpunkt für gemeinsame Anreise: 14.30 Uhr vor dem S-Bahnhof Frankfurter Allee

Am 17. September 2013 wurde der 34jährige Antifaschist und Hiphopper Pavlos Fyssas, bekannt auch unter seinem Künstlernamen "Killah P", von Nazis ermordet. In Piräus, dem Hafen von Athen, wurden er und seine Freunde von einer Gruppe von über 20 Leuten angegriffen, die der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) zuzuordnen sind. Vor den Augen einer DIAS-Polizeieinheit wurde er von dem 45jährigen Georgios Roupakias, einem bekannten Mitglied der goldenen Morgenröte, mit mehreren Stichen in die Herzgegend erstochen. Der Krankenwagen brauchte 35 Minuten bis zum Tatort und im Krankenhaus wurde Pavlos Tod festgestellt. Die Polizei nahm nur den Verdächtigen fest, aber zuerst niemanden von der Gruppe, die an dem Mord beteiligt war. In den Medienberichten wurde versucht, das ganze als unpolitische Auseinandersetzung rund um Fußball runterzuspielen. Immer wieder kam es in der vergangenen Zeit zu Angriffen von Nazis auf vermeintliche Migrant*innen und Linke.

Am der Folge kam es in vielen Städten Griechenlands zu Solidaritätsdemonstrationen und direkten Aktionen gegen Parteibüros der Chrysi Avgi. Für den kommenden Freitag wird auch in Berlin für eine Demonstration mobilisiert.

Demo: 27. September 2013 / Freitag / 18.30 Uhr / Heinrichplatz

Update: Die Kundgebung findet am Samstag von 9.30 bis 12 Uhr vorm Logenhaus (Emser Str. 12, Wilmersdorf, U-Bhf. Hohenzollernplatz) statt.