Bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 erlangte die NPD im Bezirk Neukölln 1,9% der Zweitstimmen und liegt somit prozentual unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009, bei welcher noch 2,0% der Wahlberechtigten der NPD ihre Stimme gaben. Mit einem Blick auf die absoluten Zahlen wird jedoch deutlich, dass trotz des Prozentpunkte-Verlustes immerhin 76 Personen mehr im Bezirk NPD wählten, als noch 2009: Waren es 2009 nur 2.554 wahlberechtigte Personen, so stimmten diese Wahl 2.630 Neuköllner für die NPD.

Am heutigen Samstag fand in Berlin Wilmersdorf eine antifaschistische Kundgebung gegen den Zwischentag statt. Die neurechte Medienmesse versammelt die selbsternannte Elite neurechter Publizistik und findet bereits zum zweiten Mal statt. Neben den neurechten Aussteller_innen und ihren Getreuen, waren auch NPD-Mitglieder aus Berlin und Umland vor Ort. Für die Größe der Kundgebung war ziemlich viel Polizei vor Ort, hielt sich aber mit Schikanen zurück. Dass die Veranstaltung im Logenhaus stattfindet ist kein Zufall, finden doch dort auch die Berliner Kollegs des Instituts für Staatspolitik (IfS) statt und bot es der Deutschen Burschenschaft 2008 Raum für ein großes Treffen.

Seit vergangenem Herbst macht die NPD in Berlin gegen Flüchtlinge mobil, dabei konzentrieren sich die Rechten vor allem auf die Eröffnung neuer Flüchtlingsunterkünfte. Gerade in Hellersdorf haben die Neonazis der NPD in den letzten drei Monaten massive Stimmung gegen eine Flüchtlingsunterkunft geschürt, um Wählerstimmen zu ergattern. 10,2 % wählten rund um das Flüchtlingsheim die NPD.

14. Oktober - Kundgebung: 12.30 Uhr, Aka­demie für beruf­liche Bil­dung, Alte Jakobstr. 83 - Vorabtreffpunkt: 12.00 Uhr, Oranienplatz

Zunahme rassistischer Hetze und Bedrohungen in Teltow - antirassistische Demonstration kommenden Sonntag

Wir, einige Refugees und Unterstützer_Innen aus Teltow und deren Umgebung, möchten auf die bedrohliche Situation aufmerksam machen, der Refugees und Muslim_Innen seit Wochen ausgesetzt sind. Seit Anfang September tauchen unzählige rassistische Aufkleber in der Nähe des Lagers Teltow sowie in dessen Umfeldbezirken in Berlin auf, welche unter anderem Muslim_Innen und ihren Glauben verunglimpfen. Darüber hinaus werden diese z.T.als Antifa-Aufkleber getarnt, um diese dafür verantwortlich zu machen. Im Zuge von Entfernungsaktionen dieser Aufkleber kam es zu Übergriffsversuchen und Einschüchterungen von Rassist_Innen auf Geflüchtete. So wurde ein weiterer Lagerbewohner am 5. September auf dem Heimweg von Rassist_Innen angegriffen und dabei verletzt. [1] Anzeigen wurden erstattet.

Am 5. Oktober 2013 findet im Logen­haus in Berlin-Wilmersdorf zum zweiten Mal der soge­nannte Zwi­schentag der neuen Rechten statt. Beim „Zwi­schentag“ han­delt es sich um eines der Maß­geb­li­chen Ver­net­zungs­treffen publi­zis­ti­scher Organe der Neuen Rechten aus dem deutsch­spra­chigen Raum, mit zum Teil euro­pa­weiter Betei­li­gung.

Am 15. September 2013 gründete sich in der Schöneweider Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ der Berliner Landesverband der Partei „Die Rechte“. Der Vorsitzende Uwe Dreisch, sowie die Vorstandsmitglieder Gesine Hennrich und Dennis Kittler zeigen, dass auch in Berlin die Parteistruktur genutzt wird, um die Mitglieder verbotener Kameradschaften – hier „Frontbann 24“ - parteienförmig zu intergrieren. In Westdeutschland, hatten vor allem die verbotenen Kameradschaften „NW Dortmund“, „KS Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“ sich nach den Verboten als Verbände der „Rechten“ neu konstituiert. Diesem Beispiel folgt nun auch Berlin.

Nachdem schon in der ver­gan­genen Woche bekannt wurde, dass der Neo­nazi Fabian Knop im Nach­gang kürz­lich ver­öf­fent­li­cher Recher­chen ein Haus­verbot erhalten hatte, wurde nun, auch der Aus­schluss von Co-Trainer Benno Atorf bekannt­ge­geben. Pünkt­lich zur Sit­zung des Pan­kower Jugend­hil­fe­aus­schusses, auf dem die Voränge rund um den SJC am 24. Sep­tember Thema waren, erschien ein „Posi­ti­ons­pa­pier des SJC-Teams“, in dem es hieß, Atorfs Ver­trag als Co-Trainer der Rin­ger­ab­tei­lung sei „über den 31.8.2013 nicht ver­län­gert“ worden.

Laut OrganisatorInnen nahmen rund 1000 Menschen an der Gedenk-und Solidaritätsdemo am Freitag Abend in Berlin teil. Die Demo startete am Heinrichplatz in Kreuzberg mit einigen Hundert und wuchs im Laufe der Strecke auf rund 1000 Personen an. Mit vielen Transparenten wurde der Mord an Pavlos Fyssas durch Neonazis in Griechenland thematisiert und Solidarität mit den MigrantInnen zum Ausdruck gebracht. Sprechchöre in deutsch, englisch und griechisch begleiteten die Demo von Anfang bis Ende, so dass es kaum schweigsame Momente gab. Dies war wichtig, denn es gab wie angekündigt keinen Lautsprecherwagen, sondern (leider) nur ein Megaphon, was dazu noch viel zu leise war und nur den ersten Block beschallte. Dennoch war es erfolgreich möglich, durch Flyer, Parolen und Durchsagen den Grund der Demo an PassantInnen und AnwohnerInnen zu vermitteln.