Nachdem antifaschistische Interventionen dazu führten, dass die „Neuschwabenland“-Treffen der Berliner „Reichsbürger“ um Axel Stoll und Peter Schmidt nicht mehr in der Neuköllner Kneipe „Roseneck“ (Britzer Damm 209) abgehalten werden, finden sie nun in Lichtenberg statt. Seit dem 22. März 2013 treffen sich Neonazis in dem Indischen Restaurant „Anmol“ (Treskowallee 102) in Karlshorst. Es waren je 6-12 „Reichsbürger“ anwesend.

Anlässlich des 20. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mobilisiert eine bundesweite Kampagne zu einer Demonstration am 25. Mai 2013 in Berlin. Vor 20 Jahren zogen Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien an ei­nem Strang und verkündeten, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetz­änderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 ge­strichen, der – als politisches Be­kenntnis nach dem Nazismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl einge­räumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a.

Infos zu Gegenaktionen gibt es bei Finowfurt Nazifrei.

Am 18. Mai sollen über 1.000 Neonazis auf dem Gelände des Landesvorsitzenden der Partei Die Rechte im Landkreis Barnim beschallt werden.
Ein Gastbeitrag von Svenna Berger, apabiz e.V.

Ergänzung: Am Sonntag zuvor, dem 19. Mai, findet ein Putzspaziergang in Buch statt.

Seit mehr als einem Jahr hat sich der Pankower Ortsteil Buch zu einem Schwerpunkt rechter Aktivitäten entwickelt. Keine Woche vergeht, ohne dass das Viertel, das gerade mal ein Drittel so groß ist wie Friedrichshain, mit Propaganda und Schmierereien überzogen wird. Doch dabei bleibt es nicht. Bereits mehrmals wurden die wenigen Linken, die es in Buch gibt, bedroht und verfolgt. Die Gruppe, die u.a. unter dem Namen “A.G. Buch” agiert erhält bei ihren Aktionen Unterstützung aus dem NPD-Umfeld und vom “Nationalen Widerstand Berlin”.

Durchschnittlicher Provinz-Nazi-Aufmarsch wurde mit allen Mitteln durchgesetzt - trotz Antifa-Mobilisierungserfolg.

Am 1. Mai sind NPD und freie Kameradschaften in Berlin-Schöneweide aufmarschiert. Einige tausend Antifaschist_innen haben versucht, den Aufmarsch zu verhindern, konnten dies jedoch gegen die Polizei nicht durchsetzen. Für eine Auswertung ist es noch zu früh, braucht es noch Diskussionen in unseren Zusammenhängen. Hier jedoch schon mal eine Chronologie der Ereignisse aus unserer Sicht.

Um 8.40 ketten sich vier Menschen in einer Betonpyramide auf der Nazi-Route fest. Sie blockieren diese fast vier Stunden auf Höhe der Brückenstraße 5. Die Bullen schaffen es schließlich, die Pyramide mit den  angeketteten Menschen auf einen Lastwagen zu verladen und wegzufahren. Den Leuten geht es gut.

Am 30. April demonstrierten 4.000 Menschen ab 17 Uhr in Schöneweide unter dem Motto “Gemeinsam gegen Nazis” gegen die Neonaziszene vor Ort, deren Strukturen und für eine alternative Jugendkultur.

Der große Demonstrationszug startete um 18 Uhr am S-Bhf. Schöneweide, begab sich dann zu den Hotspots der Berliner Neonaziszene in der Brückenstraße. Am  Laden „Hexogen“ des  NPD-Landesvorsitzende Sebastien Schmidtke kam es zu kraftvollen und lautstarken Protesten, genauso wie vor der Neonazi-Kneipe „zum Henker“. Bekannte Mitglieder der Berliner Neonaziszene zeigten sich über dem “Henker”. Sebastian Schmidtke filmte aus seiner Wohnung in der Brückenstraße 3 Demonstrations- teilnehmer_innen für seine Anti-Antifa Listen.

30. April

Heute um 17 Uhr ist die "Gemeinsam gegen Nazis"-Demo durch Schöneweide. Treffpunkt ist der S-Bhf Schöneweide. Die Route führt von dort zunächst nach süd-osten zum ehemaligen Zwangsarbeiterlager in der Britzer Straße. Von dort geht es wieder am S-Bhf Schöneweide vorbei (hier können sich gut Leute anschließen, die länger arbeiten müssen oder so) durch die Brückenstraße nach Oberschöneweide. In der Brückenstraße führt die Demo an den Naziläden Hexogen und Zum Henker vorbei. In Oberschöneweide geht es durch die Wilhelminenhofstraße und die Siemensstraße - vorbei an den Naziläden Dark7Side und "Sozialer Buchladen" - zum Platz am Kaisersteg. Dort findet das Abschlusskonzert statt.

Wer danach zur antikapitalistschen Walpurgisnacht-Demo im Wedding will, muss auf das Konzert am Ende verzichten und sich beeilen. S-Bahnen fähren von Schöneweide auf den Nordring. Ihr müsst dann nur spätesten Schönhauser Allee in die Ring-Bahn umsteigen.

Es kam, wie es kommen musste… aber doch anders: Dass die antifaschistischen Plakate in Berlin-Schöneweide auf der Route des Neonaziaufmarsches am 1. Mai für die Neonazis eine Provokation ohne gleichen darstellen, war vorherzusehen. Auch das sie versuchen würden, diese zu entfernen, kommt nicht überraschend. Dass Sebastian Schmidtke und seine „NW-Berlin“-Kameraden das allerdings am helllichten Tage unter den Augen der lokalen Polizei machen dürfen, ist ein Skandal. Nicht nur, dass die Polizei des Abschnitts 65 den Neonazis dabei zuschaut, sie lacht wenig später Passanten aus, die sich beschweren und schreitet nicht ein, als diese von den Rechten gefilmt und bedroht werden. Es zeigt nur einmal mehr, dass auf die Polizei kein Verlass ist.