In einer Moabiter Kneipe sitzend gibt der ehemalige Neonazikader dem Magazin „Report Mainz“ zum Jahreswechsel ein Interview und beteuert wie selbstverständlich: Nationalsozialist sei er „durch und durch“. Als einer der Aufbauhelfer und ideologischen Ziehväter des rechten Terrors in der Bundesrepublik gilt Arnulf Priem nicht von ungefähr. Schon in den 1980er und 1990er Jahren begingen seine Zöglinge Morde, Sprengstoffanschläge und Geiselnahmen.

Am 22. Juni findet der transgeniale CSD statt. Los geht es um 14 Uhr am Platz der Luftbrücke. Von dort geht es nach Kreuzberg, vorbei am refuggee strike camp auf dem Oranienplatz zum Mariannenplatz. Bereits seit diesem Montag läuft eine Workshop-Reihe im Rahmen des tCSD. "Der diesjährige tCSD steht im Zeichen queerfeministischer Solidarität entgegen der faschistischen Kontinuitäten und Entwicklungen", heißt es im Aufruf.

In Reinickendorf wurden der Vize-Chef der lokalen NPD Tibor Harazsti und die von den Neonazis regelmäßig genutzte Kneipe "Bierstubn" mit Flugblättern geoutet.

Der Text des Flyers:

An die Anwohnerinnen und Anwohner,

wir möchten Sie darüber informieren, dass organisierte Neonazis in Ihrem Wohnumfeld aktiv sind.

Der 35-jährige Versicherungsmakler Tibor Harazsti ist hierbei eine der Schlüsselpersonen. Schon in den 1990er Jahren trat Haraszti für die Republikaner zur Abgeordnetenhauswahl an, bevor er 2007 in Reinickendorf zur NPD wechselte. Mittlerweile ist er zum Stellvertreter des NPD-Kreisvorsitzenden Richard Miosga aufgestiegen und maßgeblich an der Durchführung von Neonazi-Veranstaltungen beteiligt. Seit 2011 sitzt er zudem im Vorstand des Berliner Landesverbands der NPD.

Keine Ehtnisierung von Rassismus!

Das im Laufe des gestrigen Vorfalles aufgetauchte Szenario von sogenannten “Türkischen Nazis” gegen das Refugee Camp wurde besonders von der Polizei propagiert. Vermeindlich verfeindete Gruppierungen unter Migrant_innen und Geflüchteten auszumachen, liegt allein im Interesse der Repression!

Wir wollen und werden uns nicht daran beteiligen! Wir erleben Rassismus von Menschen jeglicher ethnischer Herkunft und aus allen gesellschaftlichen Schichten und wir wissen sehr wohl, woher er befeuert wird: aus dem gewollten und  nicht aufgearbeitetem Rassismus der herrschenden politischen, gesellschaftlichen und institutionellen Strukturen.  Ihm gilt unsere ganze Kritik und unser Kampf!

Es gibt im Camp gute Kontakte zur Türkischen Linken, es gibt dort auch Aktivist_innen aus der Türkei und viele solidarische Nachbar_innen.

Lasst Euch also nicht auf diese Art von Vernebelung, Spaltung und Zwietracht ein! Lasst euch nicht auf vorschnelle Urteile und Getratsche ein! Macht euch selber ein Bild!

Hört den Geflüchteten zu und schließt sie nicht aus euren Überlegungen aus!

18.06.: Update gegen die Spekulationen über vermeintliche "türkische Nazis" als Angreifer

Morgen (18.6.) 17 Uhr Oranienplatz: Demo gegen rassistsische Attacken auf Geflüchtete und rassistischen Polizeieinsatz im Refugee Protest Camp!!!

Und täglich grüßt das Murmeltier… Am 14.06.13 trafen sich zum 9. Mal engagierte Bürger_innen, um im Kiez Aufkleber der Neonazisszene zu entfernen. Nur drei Wochen nach einer Hausdurchsuchung, bei der 1500 Aufkleber beschlagnahmt wurden, fiel den Nasen nichts besseres ein, als die Aktion mit Fotoaufnahmen und provozierenden Annäherungsversuchen zu stören und sich dabei die nächste Anzeige wegen Beleidigung einzufangen. In der folgenden Nacht wurde das vom Runden Tisch Johannisthal gestaltete Trafo-Haus wieder beschmiert, im Anschluß wieder gereinigt! Wir lassen sie damit nicht durchkommen… und bekommen viel Zuspruch von (anderen) Anwohner_innen!