Updates:
12.07. 18.45: Zu den geplanten Aktionen in Hellersdorf.
12.07. 16 Uhr: Zeitlicher Ablauf und Kundgebunsorte bekannt.

Am 9. Juli 2013 veranstaltete die Bezirksverwaltung einen Informationsabend zu der geplanten Unterkunft für Asylsuchende, die in den Gebäuden des ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasiums in Berlin-Hellersdorf Platz finden soll. Dort sollen in den nächsten Wochen zweihundert Asylsuchende untergebracht werden, die in Deutschland Schutz vor der Verfolgung, dem Tod und anderen Gründen, die sie in die Flucht getrieben haben, suchen. Was sie hier erwartet, haben auf dem Informationsabend mehrere hundert rassistische Anwohner_innen und die Berliner Neonazis gezeigt: der Volksmob tobte und geiferte, die NPD befand sich mitten im Wahlkampf und der Bezirk stand tatenlos daneben.

Am frühen Freitag Abend fanden sich am U-Bahnhof Residenzstraße mehr als 50 Protestierende zu einer Kundgebung zusammen, um gegen die von der NPD genutzte "Bierstub´n" zu demonstrieren. In der "Bierstub´n" treffen sich regelmäßig Neonazis, und dies nicht nur, um zu trinken, sondern auch um "Zeitzeugenveranstaltungen", Vorträge und Filmvorführungen zu organisieren. Allein im letzten Jahr gab es mindestens 12 Veranstaltungen der NPD Reinickendorf. Dabei geschieht dies keineswegs heimlich. Offen vor den Kneipiers und dem Publikum werden NPD-Wimpel gezeigt und menschenverachtende Propaganda verbreitet. Die Kneipe ist damit eine der zentralen Anlaufstellen für die NPD Reinickendorf.

Seit dem 21. Juni mobilisiert die sog. "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" unter dem Titel "Nein zum Heim" gegen eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge auf dem Gelände des ehemaligen Max-Reinhardt Gymnasiums in der Carola-Neher-Str. 65.

Hinter der "Initiative" steht u.a. der Neonazi Thomas Crull, der 2011 bei der Wahl für das Abgeordnetenhaus Berlin erfolglos für Hellersdorf-Marzahn kandidierte. Seit der Gründung der Facebookgruppe kommt es zu rassistischen Ergüssen der Anwohner und es wird Angst geschürt. Innerhalb kürzester Zeit erhielt die Seite knapp 900 "likes".
Die rassistische Initiative kann sich derweil auf volle Rückendeckung der Anwohner verlassen.

"Ich weiß, dass viele Leute im Nationalsozialismus gehofft haben, ihre nationalen Ideen zu verwirklichen. Ich als nationaler Mensch lehne ihn aber auch deswegen ab, weil der Nationalsozialismus eben nicht national war. Wenn man sich ansieht, was die NS-Regierung mit Südtirol aufgeführt hat, dann ist das entschieden nicht national..." (Interview mit Kienberg im ECHO Salzburg)

Im Februar wurde dem AStA geleakt, dass ein extrem rechter Burschenschafter Professor an der TU werden will. Bekannt war es noc nicht und die Info kam völlig überraschen - doch nun wurde recherchiert. Schnell ergab sich ein Bild von Prof. Dr. Kienberger welches eigentlich keinen anderen Schluss zu lässt als sich einig darüber zu sein, dass dieser Mann nicht TU und besser auch nirgends sonst Lehre betreiben sollte.

Die NPD plant am Samstag, den 13. Juli 2013 eine öffentliche Veranstaltung zum Thema "Asylmissbrauch" in Nord-Neukölln. Das Bezirksamt hat als Veranstaltungsort eine Turnhalle in der Innstraße/Ecke Stuttgarter Straße festgelegt. Der letzte klägliche Auftritt der NPD im Norden des Bezirks liegt fünf Jahre zurück. Lasst uns gemeinsam der NPD den Tag vermiesen!

[Update 8.07.13: Die Veranstaltung wurde abgesagt.] 

Kein Raum für Rassist_innen!

Gegenproteste sind in Planung! Weitere Infos folgen in Kürze. Achtet auf aktuelle Ankündigungen bei der Antifa Neukölln.

Monatlich veranstaltet die NPD in Reinickendorf einen offenen Stammtisch, um Mitglieder und Interessierte zu werben. Dazu wurde sich lange Zeit in verschiedenen Kneipen getroffen, etwa in der „Postkutsche“ oder im „Kegel“ in Alt-Tegel. Nun musste die „Postkutsche“ in Folge antifaschistischer Interventionen zum Jahreswechsel schließen und der Kegel hat der NPD ein Hausverbot erteilt. Weiterhin von den Nazis genutzt werden darf hingegen die „Bier-Stub’n“ in der Residenzstraße. Im letzten Jahr wurden hier etwa ein Dutzend NPD-Veranstaltungen gezählt und auch in diesem Jahr durfte die NPD dort offen auftreten. Die Verbindungen zwischen der „Bier-Stub’n“ und der NPD scheinen besonders eng zu sein, da antifaschistische Veröffentlichungen der NPD-Aktivitäten keinerlei Wirkung gezeigt haben. Insofern ist hier weiterer Druck vonnöten!