Nachdem bereits vor der Wahl eine umfangreiche Recherche-Broschüre über die Berliner AfD erschienen ist, legten Antifaschist*innen in den letzten Wochen mit mehreren Artikeln zu der AfD in den Bezirken nach. Wir möchten hier einen Überblick über die verschiedenen Recherche-Veröffentlichungen geben.

Am Dienstag, den 22. November will die AfD Treptow-Köpenick ein Rekrutierungstreffen im Ortsteil Johannisthal abhalten. Laut eigenen Aussagen will die rassistische und nationalistische Partei mit dem Treffen „mehr Mitglieder, Förderer und Unterstützer“ gewinnen. Zudem soll es darum gehen Bürgerdeputierte zu bestimmen, die AfD darf in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen 18 Bürgerdeputierte und Stellvertretende stellen. Diese sind in den Fachausschüssen des Bezirks stimmberechtigt und erhalten Sitzungsgeld. Es ist zu befürchten, dass auch hier Personen bestimmt werden, die durch antisemitische, sexistische, homosexuellenfeindliche und rassistische Hasstiraden bekannt sind – wie es auch in vielen anderen Kommunal- und Landesparlamenten in Deutschland der Fall ist.

Vor 24 Jahren, am 21.11.1992 wurde der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier im U-Bahnhof Samariterstr. von Neonazis ermordet. Silvio Meier hatte gemeinsam mit Freund*innen eine Gruppe von Neonazis mit ihrer menschenverachtenden Gesinnung konfroniert und ihnen einen extrem rechten Aufnäher abgenommen. Die Gruppe von fünf Nazis, vier Männer und eine Frau im Alter von 14 bis 19 Jahren, lauerten Silvio Meier und seinen Freund*innen kurze Zeit später auf und stachen mit Messern auf diese ein. Silvio Meier war sofort tot, zwei seiner Freunde wurden schwer verletzt.

In der Nacht vom 10.11. haben wir die Scheiben des Restaurants "Louis" am Richardplatz 5 in Berlin, Neukölln kaputt gemacht. Wie in der Broschüre zur Berliner AFD zu lesen war, wurden hier der AFD mehrmals wissentlich Räume für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt.

Wir wollten damit einen kleinen Teil dazu beitragen, der AFD und allen anderen rassistischen, (proto-)faschistischen, antifeministischen, rechtspopulitischen und sonstig beschissenen Gruppierungen ihre Räume zu nehmen.

Bernhard Lassahn, Mitgestalter der Seite "nicht-feminist.de", Redner bei der Compact-Konferenz 2013 und Autor des Buches "Der Krieg gegen den Mann" hält am Freitag, den 18.11.16 um 19 Uhr eine Lesung im DIM-Café, Oranienstraße 26, Kreuzberg.

Seine im Internet veröffentlichten Texte handeln u.a. davon, dass eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, wenn Schwule Kinder adoptieren. Und vom Feminismus, welcher als "Fempokalypse" bereits schon jetzt Unglück für alle und Elend für Kinder gebracht hat. Achja, und da wäre noch die Anti-Baby-Pille. Die hat nämlich eine Übersättigung des Arbeitsmarktes verursacht, weil nach deren Erfindung plötzlich "eine Flut gelangweilter Hausfrauen" auf den Arbeitsmarkt geströmt ist.

Zum Ort der Lesung:

Fast zwei Monate nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen soll am 17. November 2016 das Bezirksamt in Berlin Lichtenberg gewählt werden. Dabei ist auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) berechtigt, einen Stadtrat zur Wahl zu stellen. Hierbei entschied sich die AfD für Wolfgang Hebold. Dieser ist bereits in der Vergangenheit durch rassistische Äußerungen in Erscheinung getreten ist und hat aus diesem Grund im Sommer 2016 seine Lehraufträge als Statistikdozent an drei Berliner Hochschulen verloren [1].

Vor 24 Jahren wurde der Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier von einer Gruppe Neonazis durch mehrere Messerstiche getötet. Dieser Mord geschah in einer Zeit, in der Brandanschläge und Gewalttaten etliche Todesopfer forderten. Derzeit gibt es viele Parallelen zu dieser Zeit. Die Anzahl der Übergriffe auf Menschen die nicht ins rechte Weltbild passen, nimmt immer weiter zu. Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten gehören zur Tagesordnung. In vielen Gebieten von Sachesen gehören rassistische und neonazistische Parolen zum "guten Ton", sowie die sich haufenden Angriffe von Rechts. Mit der AfD hat sich eine offen rassistisch auftretende Partei bundesweit etabliert. Rassismus und soziale Ausgrenzung sind Teil des gesellschaftlichen Mainstreams geworden. Auch in der »Wohlfühlstadt« Berlin ist die Situation alles andere als rosig.

In der Nacht vom 10. zum 11. November 2016 haben wir den Friedhof Lilienthalstraße in Berlin-Neukölln besucht und antifaschistische und antimilitaristische Parolen gesprüht, Farbeier geworfen und eine Gedenktafel mit roter Farbe beworfen. Anlass für unsere Aktion ist die am 12. November dort stattfindende Gedenkfeier des Volksbundes Kriegsgräberfürsorge (VDK), an der Vertreter*innen des Abgeordnetenhauses, der Bundeswehr, Polizei und verschiedene Botschafter*innen sowie Fackelträger*innen des Wachbataillons teilnehmen. Ein Bestandteil des Ablaufes des Volkstrauertages ist die deutsche Nationalhymne und das Lied „Der gute Kamerad“.