Am vergangenen Wochenende wurde das Büro des "Bundesverband Lebensrecht" in Berlin mit brauner Farbe und dem Schriftzug "Eure Propaganda stinkt zum Himmel" markiert. Der Verband selbst sieht den "Farbanschlag" im Kontext der Aufstehen gegen Rassismus-Demonstration am Samstag und den geplanten Protesten gegen den Mittelalter-Marsch am 17. September. Falsch liegt er damit sicherlich nicht. So ruft in diesem Jahr neben dem What the Fuck-Bündnis auch der AK Codename Kot unter dem Motto "Denn ihre Propaganda stinkt zum Himmel" zur Störung der Auftaktkundgebung auf.

Am 17. September wollen christliche FundamentalistInnen erneut durch Berlin marschieren. Unter dem scheinheiligen Motto "Marsch für das Leben" rufen selbsternannte "Lebensschützer" um den Bundesverband Lebensrecht bereits seit mehreren Jahren zu Demonstrationen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau auf. Ihr Kernanliegen ist das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Aus dem gesamten Bundesgebiet und dem nahen europäischen Ausland karren sie regelmäßig mehrere tausend TeilnehmerInnen heran.

Derzeit erleben wir in Europa einen Rechtsruck. Hier in Deutschland ist es die AfD, die die rassistische Welle von Angriffen bis Brandanschlägen in die Parlamente trägt. Derzeit kommt die Rechtspartei bei Umfragen zur Wahl des Abgeordnetenhauses auf 15%. Wenn am 18. September in Berlin gewählt wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass die AfD mit ihren rassistischen, sozial-chauvinistischen, antifeministischen, ableistischen und islamfeindlichen Positionen in den Senat einzieht. Am gleichen Wochenende wollen fundamental-christliche »Lebensschützer*innen« ihre Hetze in Berlin auf die Straße tragen. Weite Teile der AfD, allen voran die führende AfD-Politikerin Beatrix von Storch, zählen zu deren Unterstützer*innen und Aufmarschteilnehmer*innen.

Am Sonntag, den 14.08.2016, demonstrierten ca. 200 Menschen durch Berlin-Buch, um gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und seine lebensgefährlichen Folgen zu setzen. Anlass war ein Brandanschlag auf das „Refugium Buch“, eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Groscurthstrasse, der sich in der Nacht vom 7. auf den 8. August ereignete.

Der Brandanschlag und die Folgen

Der Brandenburger AfD Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, hatte sich gestern zum Stammtisch der Steglitzer AfD im "Bon Verde" (Lokal im S-Bhf. Wannsee) angekündigt. Rund 70 AntifaschistInnen störten den Beginn der Veranstaltung.

Die Steglitz-Zehlendorfer AfD veranstaltet alle zwei Wochen, immer Dienstags 19 Uhr, diese Zusammenkunft im alten Wannsee-Hof. Vor zwei Wochen war Beatrix von Storch geladen und diesmal Gauland um den mitgliederstärksten Bezirksverband im Wahlkampf zu unterstützen.

Am heutigen Dienstag lädt die AfD Berlin zur Wahlkampfveranstaltung nach Steglitz-Zehlendorf. Star des Abends soll AfD-Rechtsaußen Alexander Gauland sein. Engagierte Antifaschist*innen haben den Veranstaltungsort "Bon Verde" am S-Bahnhof Wannsee besucht und klar gemacht: Wer rassistischer und antifeministischer Hetzt Raum bietet, wird gekleistert.

Am Samstag, 3. September heißt es: Aufstehen gegen Rassismus - Demo zur AfD-Zentrale in Berlin| 14 Uhr | Adenauerplatz.
Kommt zum Grenzenlos feministisch - solidarisch - antikapitalistisch-Block.

Gegen kurz vor 13h sind Nazis dabei erwischt worden wie sie Plakate von Pro Deutschland in der Rigaer Str. aufgehaengt haben.

Durch zivilbuergerliche Intervention konnte dieser Angriff auf einen antifaschistischen Kiez abgewehrt werden und die Nazis verjagt werden. Auf Ansprache wurden die Nazis sofort handgreiflich und haben Menschen mit Pfefferspray und Gegenstaenden angegriffen. Den Angriffen konnten zum Glueck entsprechend begegnet werden und die Nazis mussten sich zurueck ziehen.

Kurze Zeit spaeter kehrten die Nazis mit weiteren Gesinnungsgenoss-innen der Berliner Schweine zurueck. Diese belagern seit ca 13:30 die 94.

Erneut wird die Nachbarschaft von Helikopterlaerm und Bullenschikane gestresst.

Diesen Samstag, dem 27. August will die NPD einen "Sozialkongress" in der Sporthalle auf dem Innsportplatz in Nord-Neukölln durchführen. Der Bezirk hat der NPD die Halle verweigert. Eine Klage der NPD dagegen wurde heute vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt. Die NPD hat jedoch nach eigenen Angaben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung gestellt. Halltet euch auf dem Laufenden, z.B. über den Facebook-Account der Autonomen Antifa Neukölln!

Aktuell ist in der Onlinezeitung "Lichtenberg Marzahn Plus" ein Artikel zur AfD erschienen. Darin kommt auch der Lichtenberger AfDler Karsten Woldeit zu Wort. Er wird zu den beiden Lichtenberger AfDlern mit extrem rechtem Hintergrund befragt.

Einer der beiden Mitglieder ist Kay Nerstheimer, der in Hohenschönhausen sowohl für das Abgeordnetenhaus als auch für die Bezirksverordnetenversammlung antritt. Im Internet trat Nerstheimer 2012 als Berliner Chef der sogenannten "German Defence League" auf, einer islamfeindlichen Bewegung, die der Bremer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft. Wörtlich erklärte Nerstheimer, er wolle die Organisation als Miliz aufbauen. Das zweite Mitglied, Heribert Eisenhardt, war als Pressesprecher der Bärgida aktiv und hat an Neonazi-Demonstrationen in Marzahn-Hellersdorf teilgenommen.