In einer kleinen Anfrage zweier Abgeordneten der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, taucht neben anderen interessanten Fragen auch die nach Verbindungen zwischen der rechtspopulistischen und der rechtsextremen Szene im Bezirk Marzahn-Hellersdorf auf. Staatssekretär Krömer möchte auf diese indirekte Frage nach Verbindungen der AfD zu Rechtsextremen mit Verweis auf Definitionsfragen nicht antworten. Die Antwort soll hier nun von nicht-staatlicher Seite nachgeholt werden.[1]

Am Mittwoch, dem 29. Juni war der zweite Prozesstag gegen einen Beteiligten an den Protesten gegen den AfD-Aufmarsch vom 07. November 2015 vor dem Amtsgericht Tiergarten. Nach fünf widersprüchlichen Polizeiaussagen und Fotos, die die Version der Cops widerlegen, wurde der Angeklagte freigesprochen.

Der Angeklagte wurde an der Ecke Dorotheenstraße/Bunsenstraße beim Weglaufen von einem Bullen von der Seite durch einen Faustschlag ins Gesicht niedergestreckt und anschließend festgenommen. Der Vorwurf: Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Vermummung.

Fakultätspersonalratsvorsitzender der Charité Berlin, Christoph Berndt, hat zugleich Vorsitz des Vereins „Zukunft Heimat e.V.“ inne. Der Verein organisiert rassistische Demonstrationen in Südbrandenburg, zuletzt im Mai 2016 in Vetschau. Heute wurden von antifaschistischen Aktivist*innen in der Charité Flugblätter verteilt und am Bürogebäude ein Transparent mit der Aufschrift „Rassismus an der Charité. Christoph Berndt – Vorsitzender des Fakultätsrats der Charité – menschenverachtender Hetzer im Spreewald“ angebracht.

Seit fast fünf Jahren existiert in der Berliner Allee 11 der Thor Steinar-Laden Tønsberg. Bis heute ist dieser Ziel von Protesten und direkten Aktionen. Wie wir aus einer Pressemitteilung der Bullen und Fotos auf Twitter erfahren konnten, haben Antifaschist*innen diesen in der Nacht zum 2. Juli erneut großflächig mit Farbe verzierrt und die Werbung unkenntlich gemacht. Zuletzt war der Laden am 11. Februar diesen Jahres Ziel eines Farbanschlags.

 Am 23. Juni überfallen Polizei, Bauarbeiter und Secus das linke Hausprojekt Rigaer94. Mehrere Räume, darunter die Kneipe Kadterschmiede, werden geräumt. Noch am selben Tag taucht auf einem Nazi-Blog Bilder einer Liste mit 10 Namen von Bewohner*innen der Rigaer94 inklusive Geburtsdatum und -ort auf. Angeblich umfasst die Liste insgesamt 73 Bewohner*innen und Besucher*innen der Rigaer94.

Der stellvertrende Pankower AfD-Sprecher Andrea Grigor Siewert betreibt in der Elsa-Brändström-Straße 95 in Pankow die Firma Bürofa. Bürofa beliefert den Bundestag mit Bürobedarfsartikeln aller Preisklassen und aller Art. Wegen des Verdachtes auf Betrug im Rahmen des »Bürofa«-Deals wurden durch den Ältestenrat des Bundestages nun Ermittlungen gegen Siewert eingeleitet. Damit die Finanzierung des Berliner AfD-Funktionärs durch staatliche Mittel endlich ein Ende hat, gehen wir am 13. Juni auf die Straße.

Am Montag den 20.06.2016 um 19 Uhr versammelten sich ca. 15 Personen zu einer NPD-Kundgebung in Berlin-Hellersdorf. Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf der NPD hatte dazu aufgerufen, allerdings nur intern dafür mobilisiert. Es gab keine öffentliche Bekanntmachung im Voraus, was den fehlenden Gegenprotest erklären könnte. Die NPD begründet die Kundgebung mit dem Bau einer modularen Unterkunft für Asylbewerber an der Zossener Strasse.

Seit 20 Jahren findet jedes Jahr zum Ende des Ramadan der internationale Quds-Marsch auch in Berlin statt. In diesem Jahr werfen die Verstrickungen der Antisemit*innen rund um den Al Quds-Tag bereits im Vorfeld ihre Schatten: Bei einem vom „Refugee Club Impulse“ (RCI) mitorganisierten so genannten „Karneval der Geflüchteten“ lief ein Block mit, der von „F.O.R. Palestine“ („For One State and Return in Palestine“), dem Berliner Ableger der antisemitischen internationalen BDS Kampagne („Boykott, Desinvestition, Sanktionen“) und ihrem gewalttätigen Umfeld getragen wurde. Die „Intifada!“-Rufe sind mittlerweile immer zu hören, wenn diese Gruppierungen auf die Straße gehen.

Die Identitäre Bewegung hat nach über zwei Jahren ihre erste eigene Demonstration in Berlin durchgeführt. Aus ganz Deutschland und Österreich waren Rassist*innen angereist, aber es waren schlussendlich nur wenig mehr als 100. Die Mini-Demonstration wurde immer wieder von hunderten Antifaschist*innen am Rand gestört. Die Demo konnte am Ende sogar erfolgreich blockiert werden und wurde vorzeitig abgebrochen.

Ein kleines Häuflein Faschisten

Die Demonstration in Berlin war Teil einer europaweiten Demonstrationsreihe mit vorherigen Demos in Paris und Wien. In Österreich ist die „Identitäre Bewegung“ der relevante extrem rechte Akteur auf der Straße. Bei der dortigen Demo waren mehrere hundert Ultrarechte anwesend, sie konnten aber auch erfolgreich blockiert werden.