Auch im Berliner Stadtteil Lichtenberg befindet sich der örtliche Bezirksverband der AfD mitten im Wahlkampf für die anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus (AGH) und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September 2016. Um ihm diesen so unangenehm wie möglich zu gestalten, haben wir den geheimen Treffpunkt des monatlichen "Stammtisches" in der Umgebung großflächig mit Flyern und Plakaten "geoutet". Seit fast einem Jahr trifft sich die AfD Lichtenberg nun schon in der "Märkischen Aue" in der Schwarzmeerstraße inmitten der gleichnamigen Kleingartenanlage. Den Betreibern ist klar, wen sie da an jedem zweiten Dienstag im Monat beherbergen und sie gehen auf Nachfrage sehr offen damit um. Höchste Zeit also, um einen Zeichen gegen rassistische und deutsch-nationale Möchtegern-Politiker*innen, ihre Freund*innen und Unterstützer*innen in Lichtenberg zu setzen.

Am frühen Montagmorgen verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Containerunterkunft, in der zur Zeit über 300 Geflüchtete wohnten. Ein Wachmann gab an, er habe einen Menschen einen Molotowcocktail durch das Fenster werfen sehen. Das Feuer griff auf mehrere Stockwerke über, 180 Menschen mussten evakuiert werden, sechs Geflüchtete erlitten Rauchvergiftungen.

Ein rechtes Motiv liegt nahe

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte (WBM) hat für die Wahl des Mieterrats einen AfD-Funktionär aus Friedrichshain als Kandidaten zugelassen. Der 75 jährige Rentner Dieter Böhm, will nicht nur WBM-Mietervertreter in Friedrichshain werden, sondern ist auch bei der AfD-Friedrichshain Kassenprüfer und Wahlkampfleiter.

Ein Video von Leftvision (link is external).

Heute fand in Berlin die dritte rechte Demonstration unter dem Titel "Merkel muss weg" statt. Die Demo startete wie immer am Washingtonplatz und wurde wie bereits die beiden vorherigen Male vom pro Deutschland-Aktivisten Enrico S. angemeldet. Trotz langfristiger Mobilisierung fandem sich mit 1000 TeilnehmerInnen sicherlich weniger Personen ein, als der Veranstalter erhofft hatte. Nach diversen Redebeiträgen startete die Demo südlich des Hauptbahnhofes und zog über die Wilhelmstraße und am Reichstag vorbei zurück zum Ausgangspunkt. 

Nazis marschieren durch Berlin und es gibt keinen Protest in Sicht- und Hörweite? Nicht mit uns! Wir starten mit dem Zug der Liebe und laufen dann durch Mitte zum Hauptbahnhof!

Am Montag Abend haben wir Ronald Gläser, den Sprecher des Berliner Landesverbandes der AfD in der Dietzgenstraße 85 in Pankow besucht. Leider war er nicht zu hause. Für die Nachbarschaft wurden Informationsplakate angeschlagen.

Letzte Nacht haben wir das "Bürgerbüro" der CDU-Hetzerin Katrin Vogel in Berlin-Baumschulenweg (Kiefholzstraße 186) aufgesucht und kaputte Scheiben und etwas Farbe hinterlassen. Vogel, die für die CDU Treptow-Köpenick im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ist im Mai mehrmals bei Nein-zum-Heim-Kundgebungen in Altglienicke aufgetreten.