Da Bärgida weiterhin Montag für Montag auf die Straße geht halten wir unsere Gegenproteste aufrecht. Am vergangenen Montag haben wir uns, wie immer, 18:30 Uhr am Hauptbahnhof versammelt. Mit 60 Personen haben wir unsere Demonstration zum Brandenburger Tor vollzogen und dort unsere Abschlusskundgebung gehalten. Mit heißem Tee und motiviert sind einzelne Personen im Anschluss zur russischen Botschaft gegangen.

Nach den Wahlen in Berlin hat die AfD in mehreren Bezirke das Recht einen Stadtrat zu bestimmen und somit an der lokalen Verwaltung zu partizipieren. In einigen Bezirken sind die AfD-Stadträte mittlerweile gewählt. In anderen stehen die Wahlen noch aus. Weiterhin werden die BVV-Sitzungen, auf denen AfD-Stadträte sich zur Wahl stellen, von Protesten begleitet. Hier ein kurzer Überblick zum aktuellen Stand.

Zu Beginn des Tages haben wir uns sowohl in Moabit am Ottopark als auch vor der Geflüchtetenunterkunft in der Kruppstr. 16 versammelt. Von dort lief unsere Demonstration mit etwa 150 Teilnehmer*innen zu der Kundgebung im Ottopark, wo sich um die Mittagszeit 50 gut gelaunte Teilnehmer*innen versammelt hatten.

Am gestrigen 22. November veranstaltete der schwache Bezirksverband der AfD Treptow-Köpenick ein Rekrutierungstreffen in den Räumlichkeiten des HMS-Hausmeister Service Büros in der Johannisthaler Winckelmannstraße. Es ging darum „mehr Mitglieder, Förderer und Unterstützer“ sowie Bürgerdeputierte und Stellvertretende für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu gewinnen, um stärker rechte Propaganda verbreiten zu können.

Am 26.11. lädt Bärgida, der Berliner Ableger von Pegida, zu einem wenig feierlichen Jubiläum ein. Zum 100. Mal wollen die Rassist*innen nun schon durch die Hauptstadt ziehen. Während sich die Nazis sonst am Montag treffen, verlegen sie diesmal ihren Aufmarsch und verbreiten ihre rassistische Hetze an einem Samstag. Sie treffen sich dazu um 14 Uhr am Hauptbahnhof.

Knapp zwei Monate sind nun vergangen seit dem gewalttätigen und rassistischen Übergriff von 200 BFC-Dynamo-Fans auf die 40-köpfige Gruppe eines Kulturvereins aus Kamerun am Mauerpark. Hätten Opferberatungsstellen, Antifa und die Geschädigten des Angriffs nicht beständig auf den Übergriff hingewiesen, wäre darüber gar nicht berichtet worden. Während es gelang, dass einzelne Zeitungen den Vorfall aufgriffen und die offensichtlichen Lügen der Polizei in Frage stellten, stritt diese den Vorfall weiterhin ab. Auf eine Anfrage der Partei „Die Linke“ behauptete die Polizei, es sei zu keinen Angriffen gekommen. Dass dieser Angriff in dieser Form stattgefunden hat, steht durch Aussagen von Betroffenen, Opfern und Zeug*innen sowie behandelnden Ärzten außer Frage. Am selben Abend wurden fünf Kameruner*innen am U-Bhf.

Nachdem bereits vor der Wahl eine umfangreiche Recherche-Broschüre über die Berliner AfD erschienen ist, legten Antifaschist*innen in den letzten Wochen mit mehreren Artikeln zu der AfD in den Bezirken nach. Wir möchten hier einen Überblick über die verschiedenen Recherche-Veröffentlichungen geben.

Am Dienstag, den 22. November will die AfD Treptow-Köpenick ein Rekrutierungstreffen im Ortsteil Johannisthal abhalten. Laut eigenen Aussagen will die rassistische und nationalistische Partei mit dem Treffen „mehr Mitglieder, Förderer und Unterstützer“ gewinnen. Zudem soll es darum gehen Bürgerdeputierte zu bestimmen, die AfD darf in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen 18 Bürgerdeputierte und Stellvertretende stellen. Diese sind in den Fachausschüssen des Bezirks stimmberechtigt und erhalten Sitzungsgeld. Es ist zu befürchten, dass auch hier Personen bestimmt werden, die durch antisemitische, sexistische, homosexuellenfeindliche und rassistische Hasstiraden bekannt sind – wie es auch in vielen anderen Kommunal- und Landesparlamenten in Deutschland der Fall ist.