Fast zwei Monate nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen soll am 17. November 2016 das Bezirksamt in Berlin Lichtenberg gewählt werden. Dabei ist auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) berechtigt, einen Stadtrat zur Wahl zu stellen. Hierbei entschied sich die AfD für Wolfgang Hebold. Dieser ist bereits in der Vergangenheit durch rassistische Äußerungen in Erscheinung getreten ist und hat aus diesem Grund im Sommer 2016 seine Lehraufträge als Statistikdozent an drei Berliner Hochschulen verloren [1].

Vor 24 Jahren wurde der Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier von einer Gruppe Neonazis durch mehrere Messerstiche getötet. Dieser Mord geschah in einer Zeit, in der Brandanschläge und Gewalttaten etliche Todesopfer forderten. Derzeit gibt es viele Parallelen zu dieser Zeit. Die Anzahl der Übergriffe auf Menschen die nicht ins rechte Weltbild passen, nimmt immer weiter zu. Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten gehören zur Tagesordnung. In vielen Gebieten von Sachesen gehören rassistische und neonazistische Parolen zum "guten Ton", sowie die sich haufenden Angriffe von Rechts. Mit der AfD hat sich eine offen rassistisch auftretende Partei bundesweit etabliert. Rassismus und soziale Ausgrenzung sind Teil des gesellschaftlichen Mainstreams geworden. Auch in der »Wohlfühlstadt« Berlin ist die Situation alles andere als rosig.

In der Nacht vom 10. zum 11. November 2016 haben wir den Friedhof Lilienthalstraße in Berlin-Neukölln besucht und antifaschistische und antimilitaristische Parolen gesprüht, Farbeier geworfen und eine Gedenktafel mit roter Farbe beworfen. Anlass für unsere Aktion ist die am 12. November dort stattfindende Gedenkfeier des Volksbundes Kriegsgräberfürsorge (VDK), an der Vertreter*innen des Abgeordnetenhauses, der Bundeswehr, Polizei und verschiedene Botschafter*innen sowie Fackelträger*innen des Wachbataillons teilnehmen. Ein Bestandteil des Ablaufes des Volkstrauertages ist die deutsche Nationalhymne und das Lied „Der gute Kamerad“.

Fast zwei Monate nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen soll am 17. November 2016 das Lichtenberger Bezirksamt gewählt werden. Zu diesem soll auch ein Stadtrat gehören, der durch die Alternative für Deutschland (AfD) nominiert wird. Zur Wahl will die AfD Wolfgang Hebold stellen, der bereits in der Vergangenheit durch rassistische Äußerungen in Erscheinung getreten ist. Hebold, Lichtenberger, 57 Jahre alt und Statistikdozent hatte im Sommer seine Lehraufträge an gleich drei Berliner Hochschulen verloren. Ihm war anti-islamische Hetze vorgeworfen worden.

in der nacht zum 9. november wurde die kneipe "am kreuzberg" von uns besucht. dabei gingen die fenster und die reklame der kneipe zu bruch. wir hinterliessen auch einen schriftzug an der fassade, damit die nachbarschaft den grund unseres besuches versteht.

die hertha-bsc-kneipe "am kreuzberg", an der ecke katzbach/ monumentenstrasse wird von leo "dogge" betrieben. dieser war bereits in den 90ern bei der "wannseefront" aktiv. die "wannseefront" ist eine rechte hooligan-truppe aus dem hertha-bsc-fanlager, die bis heute im olympiastadion ihr transparent präsentieren. vor ein paar jahren feierten sie zusammen mit der dortmunder "borussenfront" ihr bestehen. die "borussenfront" ist durch siegfried borchert, auch "ss-siggi" genannt, eine bundesweit bekannte hooligan-gruppierung, die vorallem durch neonazi-slogans im und um das stadion aufffiel.

Gegen rechte Hetze und Fremdenfeindlichkeit! Unter diesem Motto organisiert das Aktionsbündnis #NoBärgida am 26.11. eine große antirassistische Demo mit Konzert durch Moabit und Mitte.

Anlass dafür ist das „100. Jubiläum“ von Bärgida, welches wir nicht unkommentiert lassen werden. Bärgida verschiebt hierfür ihren montäglichen „Abendspaziergang“ auf einen Samstag. Damit möchten sie anderen Rassist*innen, Reichbürger*innen und Faschist*innen aus ganz Deutschland die Möglichkeit geben nach Berlin zu reisen. Es bestehen insbesondere gute Kontakte zur rassistischen „Pogida“ in Potsdam. Auch andere Neonazis aus Berlin werden dieses Angebot nutzen, da am Abend die jährliche Silvio-Meier-Demo in Berlin stattfindet. Für uns ist das nur ein Grund mehr unseren Protest auszuweiten und ihnen dieses „Jubiläum“ zu vermiesen! Wir wollen damit an die erfolgreichen Proteste gegen den ersten „Abendspaziergang“ von Bärgida am Roten Rathaus Januar 2015 anknüpfen.

„Erinnern heisst handeln” (Esther Bejarano, Auschwitz-Komitee)

„Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Auslaenderfeindlichkeit hervortreten!“ Dies haben uns die überlebenden Opfer des Nazismus und lebenslange Kämpfer*innen immer wieder aufgetragen, sie haben uns begleitet, unterstützt und ermutigt. Sie haben uns erklärt, was es bedeutet, als Flüchtling leben zu müssen, was es bedeutet, nicht mehr als Mensch betrachtet zu werden. Aber sie haben uns auch nahegebracht, wie wichtig Solidarität und Widerstand sind. Wir werden unsere Kämpfe bald ohne sie führen und eigene Worte und Wege finden müssen. Nichts ist zu vergleichen mit der unmittelbaren Authentizität und Überzeugungskraft der Überlebenden. Der Friedensnobelpreisträger und Holocaust-Überlebende Elie Wiesel sagte kurz vor seinem Tod, wer Zeitzeugen zuhört, der werde selbst zu einem. Ob dies funktioniert, liegt an uns.

Pegida, AfD, Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten: Die extreme Rechte hat wieder Aufwind in Deutschland. Auch in Berlin formiert sich der rechte Mob. Unter dem Schlachruf »Merkel muss weg« zogen mehrfach tausende Nazis durch Berlins Innenstadt. Die Rassist*innen von Bärgida laufen weiterhin jeden Montag - seit mittlerweile bald zwei Jahren. Angriffe auf (vermeintliche) Geflüchtete und ihre Unterkünfte sind auch hier trauriger Alltag. Und die AfD trägt die rassistische Stimmung der Straße ins Abgeordentenhaus.

An diesem Wochenende ist einiges los in Berlin. Zum vierten Mal wollen tausende Neonazis unter dem Schlachtruf "Merkel muss weg" am Samstag durch die Innenstadt ziehen. Eine Splittergruppe bewirbt einen Konkurrenzaufmarsch in der City-West. Und als wäre das nicht schon genug, plant das neu-rechte Compact-Magazin eine Konferenz. Am Sonntag findet schließlich angesichts des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU eine Demonstration statt.

Damit dabei niemand den Durchblick verliert, gibt es hier einen Überblicksartikel: