Die AfD ist, wie leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Vielerorts wurde die AfD nicht wegen, sondern trotz ihres dünnen Sozialprogramms gewählt. Die Berliner AfD stellt sich gegen eine »Mietpreisbremse«, da diese Investor*innen abschrecke, befürwortet den Bau der Autobahn A100 und fordert die Abschaffung von »Hartz 4«. Wenn schon keine gerechte Sozialpolitik, dann wenigstens gegen »Ausländer«, so scheint die Devise. In neun Bezirken stellt die AfD einen eigenen Stadtrat, im Abgeordnetenhaus ist die Partei mit 25 und in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) mit 97 Leuten vertreten. Damit hat die Partei in Berlin erstmals die Möglichkeit eine Realpolitik durchzusetzen, die sich gegen die Rechte von Migrant*innen, Armen, Homosexuellen und Frauen richtet.

Nach den Wahlen am 18. September 2016 wird nun auch in Berlin die AfD in das Abgeordnetenhaus einziehen und auf Landesebene politisch mitbestimmen. Besonders gut punkteten die Rechten vor allem in den Ostberliner Randbezirken Marzahn-Hellersdorf (MaHe), Treptow-Köpenick und Lichtenberg, mit jeweils mehr als 19 % der abgegebenen Stimmen. Mit Gunnar Lindemann (MaHe 1) und Jessica Bießmann (MaHe 3) ziehen zwei Direktmandate in das Abgeordnetenhaus ein. In Lichtenberg wurden Kay Nerstheimer und in Treptow-Köpenick Frank Scholtysek in das Abgeordnetenhaus direkt gewählt, wobei Nerstmeier bis auf weiteres nicht mehr Teil der AfD Fraktion im Parlament seien wird.

Neben den Wahlen für das Abgeordnetenhaus fanden am 18. September 2016 in Berlin auch die Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen (kurz BVV) statt. Dabei handelt es sich um die Parlamente der einzelnen Berliner Bezirke - vergleichbar mit den Kommunalparlamenten in anderen Bundesländern. Dieser Artikel soll sich mit einem Mitglied der BVV Marzahn-Hellersdorf beschäftigen.

Seit mittlerweile 15 Jahren ziehen christliche FundamentalistInnen durch Berlins Mitte. Im Mittelpunkt ihrer Demonstration, die zunächst als “1000 Kreuze für das Leben” firmierte, steht der Angriff auf die körperliche Selbstbestimmung von Frauen* – insbesondere die Forderung Abtreibung grundsätzlich zu verbieten.

Fast ebenso lange setzen feministische und antifaschistische Gruppen ihren Protest gegen diese öffentliche Propaganda für ein patriachales Weltbild. Lange Zeit wurde dabei primär auf kreative Störungen der Auftaktkundgebung und des Marsches gesetzt. Parolen, Konfetti und Glitzer sollten die Propaganda nicht unwidersprochen lassen und den Trauermarsch zu einer Feier für Selbstbestimmung umfunktionieren. Mehrere Jahre landeten auch etliche Holzkreuz der FundamentalistInnen in der Spree.

In der Nacht auf Samstag, den 08. Oktober, wurde der Deutschlandstandort der Intervista AG in Potsdam (Berliner Strasze 111) mit Farbe markiert und besprayed.

Die Aktion richtet sich gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der IT-Firma Reinhard Irsigler, der aktives Berliner AfD-Mitglied ist und für die nationalistische, rechtskonservative Zeitschrift "Unser Mitteleuropa" schreibt. Darüber hinaus waren die Räumlichkeiten der Klitsche in der Vergangenheit auch schon für interne AfD-Versammlungen genutzt worden.

Außerdem soll mit der Aktion ein Zeichen gegen die rassistische und nationalistische Politik der AfD gesetzt werden. AfD-Strukturen angreifen, Rassist_Innen keinen Platz lassen!

Am 5.11. findet unter dem Motto „Merkel muss weg“ erneut eine rechte Großdemonstration in Berlin-Mitte statt. Bereits dreimal konnten Nazis, Rassist*innen und rechte Hooligans durch Berlin marschieren. Trotz leicht abnehmender Teilnehmendenzahl müssen die Demonstrationen mit zuletzt 1500 Teilnehmer*innen als rechte Großdemonstrationen gewertet werden. Startpunkt bei den Nazis wird auch diesmal der Hauptbahnhof (Washingtonplatz) sein.

Wir haben das Mitglied der Identitären Bewegung Berlin/Brandenburg Diemar Gröper in seinem Wohnumfeld in Berlin-Steglitz geoutet.

Gröper ist Mitglied der 'Identitären Bewegung (IB)'. Die Identitäre Bewegung versucht mit antifeministischen, rassistischen und islamfeindlichen Aktionen eine außerparlamentarische rechtsextreme Bewegung zu etablieren.

Die letzten Aktionen der 'IB' waren die Besetzung des Brandenburger Tors und die Störung einer Veranstaltung im Maxim-Gorki-Theater. Die IB schüchtert gezielt ein und hat personell große Überschneidungen mit der Jugendorganisation der AfD 'Junge Alternative'. 'Identitäre' wie Dietmar Gröper arbeiten auch mit den gewaltbereiten Nazis der Kameradschaften, der NPD und des 'Dritten Wegs' zusammen.

Am 24.9.2016 versammelten sich vor dem Mauerpark Eingang an der Eberswalder Straße rund 150 Menschen um gegen den rassistischen Übergriff von ca. 200 - Dynamo Fans auf eine Gruppe von Menschen aus Kamerun zu protestieren. Die Polizei konnte die Menschen in dieser Situation nicht ausreichend schützen und hielt es weder für nötig den Angegriffenen medizinische Hilfe zur Verfügung zu stellen und Personalien von Nazis auf- oder selbige gar in Gewahrsam zu nehmen. Als Krönung dieses kollektiven Wegschauens dementierten die Cops dann sogar am 5.9.2016 im Tagesspiegel, dass es zu Übergriffen und Verletzungen kam. Erst im Nachhinein und durch Druck der antirassistischen Beratungsstelle Reachout leitete dann auch der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen ein.

Die letzte Zählung durch einen Beobachter ergab 105 Teilnehmer aus dem rechten bis extrem rechten Spektrum. Die Teilnehmer rekrutierten sich aus dem gesamten Bundesgebiet und osteuropäischen Ausland. Unter ihnen werden letztlich nur ca. 40 Berliner gewesen sein. Nachdem selbst die Begleiter aus dem Antifa-Spektrum keine Lust mehr hatten, ließ auch im Demo-Zug die Stimmung nach. Man fühlte sich offenbar einsam, was nicht weiter verwunderte. Dummheit generiert eben keine Freunde.