In der Nacht zum 15. September wurden in Berlin über 70 Transparente in den Bezirken Lichtenberg, Pankow, Neukölln, Charlottenburg/Wilmersdorf, Marzahn/Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Friedrichshain gehangen. Die Transparente wurden bewusst an sichtbaren und viel befahrenen Punkten platziert, um die Berliner Bevölkerung für die Abgeordneten- und Bezirksverordnetenwahl am kommenden Sonntag zu sensibilisieren. Mit der Aktion soll ein Zeichen gesetzt werden gegen den reaktionären Wahlkampf der AfD. Zudem war das Anliegen der Aktivist*innen temporär Raum zu besetzten, als Ergänzung zu den vielen Sabotage- und Störaktionen gegen die Fans der „Festung Europa“ im Berliner Wahlkampf.
Offensichtlich wurde in der letzten Nacht der Treffpunkt der Lichtenberger "Alternative für Deutschland" - die "Märkische Aue" (Schwarzmeerstraße 88, 10319 Berlin) - mit Farbe markiert.
Es gibt Zahlenkombinationen, da wird sogar der stammste (Neo-)Nazi plötzlich ganz unruhig, sein rechter Arm reckt sich fast von allein in die Höhe. Auch Bärgida erfreute sich an der Nummer 88 des letzten „Spazierganges“ (5. September) und wollte diesen Tag mit einer „besonderen“ Route küren.
Erneut sollte es zu der Amadeu Antonio Stiftung gehen. Wir haben uns kurzerhand dazu entschlossen, es nicht ein zweites Mal zuzulassen und haben die Trümmertruppe aufgehalten. Die Kreuzung Friedrichsstraße, Ecke Torstraße war unser Punkt der Blockade. Mit vielen Menschen konnten wir unser Vorhaben umsetzen, wir danken dafür!
Am Samstag, 3. September wurde eine Gruppe von 40 Personen (darunter auch viele Kinder) eines kamerunischen Vereins von etwa 200 gewalttätigen und rechten Fußballfans des BFC Dynamo angegriffen. Die Angegriffenen hatten sich zu diesem Zeitpunkt zu einer gemeinsamen Feier im Mauerpark versammelt. Die Neonazis skandierten rassistische Parolen, warfen Flaschen und griffen sie mit Reizgas an. Vier der betroffenen Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden, einer sogar in eine Spezialklinik. Alle Kinder zeigten Symptome von Traumatisierung. Die anwesende Polizist*innen waren zu wenige, um die Neonazis zu stopppen. Es kam zu keinen Verhaftungen oder Personalienfestellungen. Bei 108 Fußballfans wurden bereits vor dem Spiel wegen Angriffen und Vandalismus die Personalien überprüft.
Nächsten Sonntag wird das berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Derzeit kommt die rechtspopulistische AfD bei Umfragen auf 15% und wirbt momentan fleißig in den Kiezen für ihre rassistischen, antifeministischen und sozialchauvinistischen Positionen. Grund genug für uns, ihr einen kleinen Besuch abzustatten.
Deswegen haben wir am Sonntag eine Mauer vor dem AfD-Stand auf dem Pankefest errichtet und Flyer an Passant_innen verteilt. Direkt bei der Ankunft wurden die AfDler_innen agressiv und griffen einige von uns an.
Am vergangenen Wochenende wurde das Büro des "Bundesverband Lebensrecht" in Berlin mit brauner Farbe und dem Schriftzug "Eure Propaganda stinkt zum Himmel" markiert. Der Verband selbst sieht den "Farbanschlag" im Kontext der Aufstehen gegen Rassismus-Demonstration am Samstag und den geplanten Protesten gegen den Mittelalter-Marsch am 17. September. Falsch liegt er damit sicherlich nicht. So ruft in diesem Jahr neben dem What the Fuck-Bündnis auch der AK Codename Kot unter dem Motto "Denn ihre Propaganda stinkt zum Himmel" zur Störung der Auftaktkundgebung auf.
Am 17. September wollen christliche FundamentalistInnen erneut durch Berlin marschieren. Unter dem scheinheiligen Motto "Marsch für das Leben" rufen selbsternannte "Lebensschützer" um den Bundesverband Lebensrecht bereits seit mehreren Jahren zu Demonstrationen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau auf. Ihr Kernanliegen ist das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Aus dem gesamten Bundesgebiet und dem nahen europäischen Ausland karren sie regelmäßig mehrere tausend TeilnehmerInnen heran.
Derzeit erleben wir in Europa einen Rechtsruck. Hier in Deutschland ist es die AfD, die die rassistische Welle von Angriffen bis Brandanschlägen in die Parlamente trägt. Derzeit kommt die Rechtspartei bei Umfragen zur Wahl des Abgeordnetenhauses auf 15%. Wenn am 18. September in Berlin gewählt wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass die AfD mit ihren rassistischen, sozial-chauvinistischen, antifeministischen, ableistischen und islamfeindlichen Positionen in den Senat einzieht. Am gleichen Wochenende wollen fundamental-christliche »Lebensschützer*innen« ihre Hetze in Berlin auf die Straße tragen. Weite Teile der AfD, allen voran die führende AfD-Politikerin Beatrix von Storch, zählen zu deren Unterstützer*innen und Aufmarschteilnehmer*innen.
Am Sonntag, den 14.08.2016, demonstrierten ca. 200 Menschen durch Berlin-Buch, um gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und seine lebensgefährlichen Folgen zu setzen. Anlass war ein Brandanschlag auf das „Refugium Buch“, eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Groscurthstrasse, der sich in der Nacht vom 7. auf den 8. August ereignete.
Der Brandenburger AfD Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, hatte sich gestern zum Stammtisch der Steglitzer AfD im "Bon Verde" (Lokal im S-Bhf. Wannsee) angekündigt. Rund 70 AntifaschistInnen störten den Beginn der Veranstaltung.
Die Steglitz-Zehlendorfer AfD veranstaltet alle zwei Wochen, immer Dienstags 19 Uhr, diese Zusammenkunft im alten Wannsee-Hof. Vor zwei Wochen war Beatrix von Storch geladen und diesmal Gauland um den mitgliederstärksten Bezirksverband im Wahlkampf zu unterstützen.
