Am 18. August 2016 versuchte sich die Berliner NPD mit Wahlkampf in Lichtenberg. Aus diesem Grund wurde eine Kundgebung am U-Bhf Tierpark durchgeführt. Mobilisiert wurde einige Stunden zuvor auf der Facebookseite des Landesverbandes. Der Kreisverband hielt es weder für notwendig dafür zu werben noch darüber später zu berichten.

Etwa 20 Nazis nahmen an der Veranstaltung teil. Da mittlerweile scheinbar nicht mal mehr die eigenen Nazis bei einer solchen Aktion aufschlagen, nahmen die Kameraden der tschechischen Nazispartei DSSS teil, die aktuell die NPD in Berlin beim Wahlkampf unterstützen. Diese durften dann in NPD-Shirts Deutschlandfahnen halten. Dies sagt bereits einiges über die aktuelle Personalstärke der NPD aus. Unterstützt wird dies dadurch, dass in Lichtenberg scheinbar nur Familie Tönhardt unterstützt durch ein paar Kameraden die Wahlpappen verteilt. 

Ansonsten das immergleiche Prozedere: Schlimme Musik und ermüdende Reden. Die Tönhardts mit Hund und Lichtenberger Anhang. Dazu ein paar Berliner und Brandenburger Neonazis.

Das Berliner Landgericht in Moabit hat am 11. Juli 2016 im Mordprozess gegen Rolf Z. sein Urteil verkündet. Der Angeklagte soll am 20. September 2015 den weißen britischen Wahlberliner Luke Holland vor einer Kneipe in Neukölln heimtückisch ermordet haben und wurde von der Kammer zu 11 Jahren und 7 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Tatmotiv und ein mögliches Handeln aus rassistischen Gründen konnten nach Angaben des Richters jedoch nicht festgestellt werden. Studierende der Freien Universität Berlin haben den Prozess begleitet und sich nach der mündlichen Urteilsverkündung zu einem Interview mit ein paar Leuten aus der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. getroffen. Sie sprachen über den Prozess, die Leerstelle Rassismus und Verbindungen zum Mord an Burak Bektaş.

War der Mord an Luke Holland ein „rechter Mord“ bzw. ein Mord aus rassistischen Motiven?

Jörg Schröders Vorteil ist sein Aussehen: schlichte Jeans, dunkles T-Shirt, keine politischen Symbole oder Szenekleidung und auch seine Glatze ist mehr ein Zeichen der Alterung als der politischen Haltung. Nichts lässt ihn aus der Masse hervorstechen und daraufhin deuten, wer er ist: Neurechter, NPD-Aktivist und Betreiber des extrem rechten Nachrichtenportals „Spreeruf“.

Die Neuköllner AfD nutzt das angrenzende Johannisthal, um von dort aus ihren Wahlkampf zu steuern. Abeist der kritischen Öffentlichkeit werden in einem unscheinbaren, ebenerdigen Ladenlokal interne Sitzungen und Wahlkampftreffen veranstaltet sowie das dazugehörige Material gelagert. Wir haben uns dazu entschlossen den AfD-Treffpunkt aus der vermeintlichen Anonymität zu reißen und haben daher am vergangenen Wochenende mit mehreren hundert Flyern in Briefkästen und an Autos im Wohngebiet rund um die Winckelmannstraße über die Aktivitäten informiert.

Kein ruhiges Hinterland für rassistische Hetze in Johannisthal!

Dank für die Inspiration & Recherche geht an:Recherche-Broschüre über die Berliner AfD veröffentlicht

Text des verteilten Flyer:

In ihrer Nachbarschaft wird rechte Hetze geplant!

Auch im Berliner Stadtteil Lichtenberg befindet sich der örtliche Bezirksverband der AfD mitten im Wahlkampf für die anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus (AGH) und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September 2016. Um ihm diesen so unangenehm wie möglich zu gestalten, haben wir den geheimen Treffpunkt des monatlichen "Stammtisches" in der Umgebung großflächig mit Flyern und Plakaten "geoutet". Seit fast einem Jahr trifft sich die AfD Lichtenberg nun schon in der "Märkischen Aue" in der Schwarzmeerstraße inmitten der gleichnamigen Kleingartenanlage. Den Betreibern ist klar, wen sie da an jedem zweiten Dienstag im Monat beherbergen und sie gehen auf Nachfrage sehr offen damit um. Höchste Zeit also, um einen Zeichen gegen rassistische und deutsch-nationale Möchtegern-Politiker*innen, ihre Freund*innen und Unterstützer*innen in Lichtenberg zu setzen.

Am frühen Montagmorgen verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Containerunterkunft, in der zur Zeit über 300 Geflüchtete wohnten. Ein Wachmann gab an, er habe einen Menschen einen Molotowcocktail durch das Fenster werfen sehen. Das Feuer griff auf mehrere Stockwerke über, 180 Menschen mussten evakuiert werden, sechs Geflüchtete erlitten Rauchvergiftungen.

Ein rechtes Motiv liegt nahe

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte (WBM) hat für die Wahl des Mieterrats einen AfD-Funktionär aus Friedrichshain als Kandidaten zugelassen. Der 75 jährige Rentner Dieter Böhm, will nicht nur WBM-Mietervertreter in Friedrichshain werden, sondern ist auch bei der AfD-Friedrichshain Kassenprüfer und Wahlkampfleiter.

Ein Video von Leftvision (link is external).