Anfang des Jahres (2016) eröffnete der bekannte kanadische Neonazi David Allen Surette aka "Griffin Surette" das Tattoostudio Mad Piper Tattoo im Marzahn-Hellersdorfer Ortsteil Kaulsdorf (Alt-Kaulsdorf 52, 12621 Berlin).

Seit über einem Jahr verbreiten Nazis unter dem Namen "Bärgida" ihre rassistische, islamophope und faschistische Hetze. Auch an diesem Montag wollen sie am Washingtonplatz direkt am Hauptbahnhof aufmarschieren. Lasst uns dies gemeinsam verhindern!

eit Anfang 2015 trifft sich der Berliner Ableger von Pegida unter dem Namen "Bärgida" mitten in Berlin. Immer wieder fällt auf, dass die Ziele ihrer Demonstrationen wichtige Orte der Erinnerung wie zum Beispiel das Holocaust-Mahnmal, der Bendlerblock oder andere zentrale Punkte wie das Rote Rathaus, das Brandenburger Tor oder der Reichstag sind. Dadurch missbrauchen sie diese historisch bedeutsamen Orte für ihre Propaganda.

Am 02. April 2016 wurde eine Neonazi Demo in Hellersdorf unter dem Motto: „Sicherheit statt Angst“ von der Polizei „durchgeboxt“. Gleich zu Beginn stürmten Cops mit fadenscheinigen Vorwand die Alice-Salomon-Hochschule und kassierten ein Transparent, welches dort aufgehangen wurde, ein. Derweil versuchten schon frühzeitig Aktivist*innen die geplante Route zu blockieren, wurden allerdings von der Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken daran gehindert. Hierbei kam es zu einigen Verletzten, so mussten mindestens drei Personen mit dem Krankenwagen abtransportiert werden. Später setzte die Berliner Polizei auch Hunde gegen die Demonstrant*innen ein. So lässt sich mal wieder sagen, dass Antifaschist*innen angegangen werden und rechte Straftaten, wie „Hitlergrüße“ oder das tragen von Quarzsandhandschuhen, weitestgehend ungeahndet bleiben.

Ein Berliner LKA-Beamter heult sich im Zentralorgan der Neuen Rechten über fehlende Mittel im Kampf gegen „Linksextremismus“ aus. Einzelfall ist das keiner, das Team Green pflegt mittlerweile an vielen Stellen enge Kontakte zum Team Brown.

Gestern Nacht fand eine antifaschistische Offensive in der Umgebung der Köpi 137 statt. Es wurde eine brennende Straßensperre errichtet und ein angrenzendes Hostel mit Farbe markiert.

Der Besuch galt Peter Marko Brammann. Brammann (Köpenicker Str. 45) ist ein Stück Scheiße, was unweit eines der weit über Berlin hinaus bekanntesten und berühmtesten linken Freiräume wohnt. Fast schräg gegenüber der Köpi. Neben einem luxussanierten Wohnprojekt für reiche StudentInnen wohnt seit Jahren einer der Köpfe der Rechtsrock Szene in Berlin.

Die AfD hat in den letzten Monaten ihre rassistische und sexistische Hetze immer weiter verstärkt und sich stetig radikalisiert. Gleichzeitig konnte sie Wahlerfolge erringen. Auch in Berlin will sie bei der Landtagswahl im September stark abschneiden. Aber der Widerstand gegen die rechte Gefahr wächst. Der letzte Landesparteitag musste aufgrund von öffentlichem Druck verlegt werden und wurde von lautstarken Protesten begleitet.

Weil die AfD es beim Parteitag nicht geschafft hatte, ihr Programm zu verabschieden, geht es nun in die nächste Runde. Auch diesmal wird es wieder Proteste geben und die AfD-Delegierten sollen beim Betreten des Parteitages gestört werden.

So 3.4 // 8:30 // Maritim-Hotel (Stauffenbergstraße 26 – nähe Potsdamer Platz)

Wieder hat die Hotelkette Maritim der Partei Alternative für Deutschland Räume gegeben. Die Berliner AfD kann ihren Parteitag diesen Sonntag, den 3. April, ab 9:30 Uhr (Einlass 8:30 Uhr) im Maritim Hotel, Stauffenbergstr. 26 (Mitte, nahe Potsdamer Platz) durchführen. Dort fand 2011 auch die Veranstaltung mit Geert Wilders für „Die Freiheit“ statt. Zuletzt hatte die AfD im Januar Räumlichkeiten des Maritim in der Friedrichstraße genutzt.

In den letzten drei Jahren gab es extrem viele rassistische Kundgebungen und Aufmärsche im Bezirk, die sich gegen geflüchtete Menschen richteten. Dabei zeigten sich neben  Altbekannten auch immer wieder neue Gesichter. Es gab seit 2013 teilweise eine starke Fluktuation von Aktiven sowie den Mitläufer*innen.

Vor vier Jahren – am 5. April 2012 – wurde der 22-jährige Burak Bektaş auf offener Straße in Neukölln von einem Unbekannten erschossen und zwei seiner Freunde lebensgefährlich verletzt.

Bis heute gibt es keine Ermittlungsergebnisse. Buraks Mörder hat den Tatort wortlos und ruhig verlassen. Genauso wie der Mörder des 31-jährigen Luke Holland, der am 20. September 2015 ebenfalls in Neukölln erschossen wurde. Bei seinem mutmaßlichen Mörder Rolf Z. wurden Nazi-Devotionalien beschlagnahmt. Eine rechte Motivation ist wahrscheinlich. Beide Morde könnten Taten des NSU nachahmen. Die Ermittlungen müssen auf diese Parallelen Antworten geben. Erleben wir in Berlin-Neukölln eine neue Form rechten/rassistischen Terrors?

WIR FORDERN AUFKLÄRUNG!

Samstag 9. April 2016 – 14:00 Uhr
Berlin: Rudower Straße 51, gegenüber dem Krankenhaus Neukölln