Am vergangenen Samstag, den 12. März, sind ca. 3000 Rechtspopulisten und extrem Rechte durch Berlin gezogen – bei nur 1000 Gegendemonstranten.

Das Bündnis Berlin Nazifrei, welches die Protesten gegen den Aufmarsch organisiert hat, äußert sich schockiert. „Die Teilnehmer_inzahl hat unsere schlimmsten Erwartungen übertroffen“, so Pressesprecher Steffen Schmidt. „Die Behörden sind von einer Teilnehmer_inzahl im unteren dreistelligen Bereich ausgegangen, bei den Kooperationsgesprächen deuteten sie an, dass sie 300 Teilnehmer_innen ausgehen. Niemand hätte damit gerechnet, dass am Ende die Zehnfache Menge erscheint.“

 Am gestrigen Sonntag konnte die Berliner AfD im A&O Hostel Kolumbus (Genslerstraße 18, 13055 Berlin) ihren Landesparteitag durchführen. Am 3. April will sie den Parteitag fortsetzen, um dann auch bei der Abgeordnetenhauswahl im September antreten zu können. Auf ihren reaktionären Wahlkampf kann sich die AfD nur vorbereiten, wenn sie dafür Räume von anderen bekommt. Ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin ist viel zu klein. Gerade in Berlin hat sie dabei zunehmend Probleme. Sorgen wir dafür, dass sie am 3. April auch A&O auf die Straße setzt!

Am 16. März findet erneut das einzig noch öffentlich begangene Gedenken an Soldaten der Waffen-SS in der Europäischen Union statt: In Lettland werden, wie jedes Jahr seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, bis zu 2000 Menschen durch die Hauptstadt Riga marschieren und SS-Männer zu heroischen Freiheitskämpfern verklären.

In den Jahren von 1991 bis 1998 war der sogenannte „Tag der Legionäre“ ein staatlich verordneter Feiertag und bis heute ungebrochen stößt der rechte Aufmarsch in der lettischen Gesellschaft auf breite Zustimmung. Die allgemeine Akzeptanz für das dreckige Spektakel zeigte sich nicht zuletzt 2014, als nur massiver internationaler Druck ein Ende der (offiziellen) Unterstützung des revisionistische Events durch Regierungsmitglieder erwirken konnte.

Wir rufen für den 15. März um 18 Uhr zur Kundgebung vor der lettischen Botschaft in Berlin auf. Zeigen wir uns mit den Menschen solidarisch, welche in Riga am nächsten Tag auf die Straße gehen und sich dem reaktionären Treiben entgegen stellen.

Am Sonntagmorgen wurde der Einlauf von rund 200 Berliner AfD-Mitgliedern in das A&O-Hostel Kolumbus (Berlin-Hohenschönhausen) von einer eben so großen Menge Protestier_innen begleitet. Vor dem Hostel fand eine Kundgebung mit allerlei kreativen Aktionen und Plakaten statt. Ein eigens angefertigter Tortenkatapult wurde von der Poilzei beschlagnahmt. Am Abend vorher war das Hostel mit Pflastersteinen angegriffen worden.

Diesen Sonntag, am 13. März, will die Berliner „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Landesparteitag veranstalten. Der Ort wird wohl das A&O-Hostel Kolumbus in Hohenschönhausen sein. Losgehen soll es so gegen 9 Uhr. Am Abend wird dann noch der (leider wahrscheinliche) Einzug in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gefeiert. Eingeladen sind alle 1000 Berliner AfD-Mitglieder.

Wie berichtet wollen morgen Nazis des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida, Pro Deutschland und dem Bündnis Deutscher Hools (HoGeSa-Ableger) in Berlin aufmarschieren. Als Organisator tritt „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ auf. Anmelder ist Enrico Stubbe, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland. Die MBR hat eine Einschätzung zum erwarteten Spektrum und der möglichen Größe des Aufmarsches herausgegeben. Zu letzt hatte dieses Spektrum am 3.

Die „Alternative für Deutschland“ in Berlin will ihren für Sonntag, den 13. März geplanten Landesparteitag mit anschließender Wahlparty wohl im A&O-Hostel Kolumbus (Genslerstr. 19) gleich neben einer Geflüchtetenunterkunft veranstalten. In Mitte wurden sie von einem anderen A&O-Hostel letzte Woche wieder ausgeladen. Eingeladen sind 1000 Berliner Mitglieder. Es soll das Wahlprogramm diskutiert und wahrscheinlich auch noch KandidatInnen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus (18. September 2016) benannt werden.

Am Abend des 29.02.2016 wollte die Berliner NPD einen Aufmarsch durch den Stadtteil Hohenschönhausen im Bezirk Lichtenberg durchführen. Unter dem Motto „Asylflut“ stoppen war er als Teil der gleichnamigen Kampagne geplant, mit der die NPD in den anstehenden Wahlkampf für die Bezirksverordnetenversammlungen und das Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 starten möchte. Doch wie schon beim letzten Mal am 01.02.2016 im Prenzlauer Berg, wurde der Abend zu einem größtenteils peinlichen Desaster für die Nazipartei.

Aufmarsch und Gegenprotest

Trotz schlechten Wetters demonstrierten Tausende anlässlich des Frauen*kampftag am 6. März vom Rosa Luxemburg Platz zum Oranienplatz. Der linksradikale Making Feminism a Threat-Block war einer der größten. Im Vorfeld der Demonstration zogen rund 100 Aktivist*innen mit einer unangemeldeten Spontandemonstration "gegen Antifeminismus, zivile Koalition und AfD" vom Zionskirchplatz zum Auftaktort der Bündnisdemo am Rosa-Luxemburg-Platz. Vorbei ging es an der Privat-Wohnung der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, wo ihr ein paar Grußworte hinterlassen wurden.