Die AfD hat in den letzten Monaten ihre rassistische und sexistische Hetze immer weiter verstärkt und sich stetig radikalisiert. Gleichzeitig konnte sie Wahlerfolge erringen. Auch in Berlin will sie bei der Landtagswahl im September stark abschneiden. Aber der Widerstand gegen die rechte Gefahr wächst. Der letzte Landesparteitag musste aufgrund von öffentlichem Druck verlegt werden und wurde von lautstarken Protesten begleitet.

Weil die AfD es beim Parteitag nicht geschafft hatte, ihr Programm zu verabschieden, geht es nun in die nächste Runde. Auch diesmal wird es wieder Proteste geben und die AfD-Delegierten sollen beim Betreten des Parteitages gestört werden.

So 3.4 // 8:30 // Maritim-Hotel (Stauffenbergstraße 26 – nähe Potsdamer Platz)

Wieder hat die Hotelkette Maritim der Partei Alternative für Deutschland Räume gegeben. Die Berliner AfD kann ihren Parteitag diesen Sonntag, den 3. April, ab 9:30 Uhr (Einlass 8:30 Uhr) im Maritim Hotel, Stauffenbergstr. 26 (Mitte, nahe Potsdamer Platz) durchführen. Dort fand 2011 auch die Veranstaltung mit Geert Wilders für „Die Freiheit“ statt. Zuletzt hatte die AfD im Januar Räumlichkeiten des Maritim in der Friedrichstraße genutzt.

In den letzten drei Jahren gab es extrem viele rassistische Kundgebungen und Aufmärsche im Bezirk, die sich gegen geflüchtete Menschen richteten. Dabei zeigten sich neben  Altbekannten auch immer wieder neue Gesichter. Es gab seit 2013 teilweise eine starke Fluktuation von Aktiven sowie den Mitläufer*innen.

Vor vier Jahren – am 5. April 2012 – wurde der 22-jährige Burak Bektaş auf offener Straße in Neukölln von einem Unbekannten erschossen und zwei seiner Freunde lebensgefährlich verletzt.

Bis heute gibt es keine Ermittlungsergebnisse. Buraks Mörder hat den Tatort wortlos und ruhig verlassen. Genauso wie der Mörder des 31-jährigen Luke Holland, der am 20. September 2015 ebenfalls in Neukölln erschossen wurde. Bei seinem mutmaßlichen Mörder Rolf Z. wurden Nazi-Devotionalien beschlagnahmt. Eine rechte Motivation ist wahrscheinlich. Beide Morde könnten Taten des NSU nachahmen. Die Ermittlungen müssen auf diese Parallelen Antworten geben. Erleben wir in Berlin-Neukölln eine neue Form rechten/rassistischen Terrors?

WIR FORDERN AUFKLÄRUNG!

Samstag 9. April 2016 – 14:00 Uhr
Berlin: Rudower Straße 51, gegenüber dem Krankenhaus Neukölln

Am 13. März konnte die Berliner AfD ihren Landesparteitag im A&O Hostel Kolumbus in Hohenschönhausen durchführen. Bereits mehrmals haben GefährtInnen daher A&O aufgesucht: in Mitte, Hohenschönhausen, Kreuzberg, Dresden und Leipzig. Wir wollten dabei nicht am Rande stehen und so machten auch wir uns in der Nacht zum 23. März auf den Weg zum A&O Hostel Kolumbus.

An einigen Scheiben konnten wir deutlich die Hinterlassenschaften unserer GefährtInnen erkennen. Der Glaser war seit vorletztem Samstag offensichtlich noch nicht da gewesen. Weitere Scheiben barsten unter der Wucht unserer Steine. Wir hoffen, dass A&O die Message versteht: Geschäfte mit RassistInnen lohnen sich nicht!

Wir sind gespannt, wer so doof ist, der AfD für ihren Landesparteitag am 3. April Räume zu vermieten...

Die Route für den geplanten Naziaufmarsch am 2. April in Berlin-Hellersdorf ist nun endlich bekannt. Startpunkt ist, wie bereits angekündigt, um 13 Uhr am U-Bhf Hellersdorf. Hier Sammeln sich die Nazis vor der Alice-Salomon-Hochschule und werden dann über die Stendaler Straße zum S-Bhf Marzahn laufen. Rund um die Alice-Salomon-Hochschule sind mehrere Gegenkundgebungen angemeldet und auch im Umfeld der Wegstrecke. Denkt daran, dass die Cops euch nicht daran hindern dürfen, zwischen den verschiedenen Kundgebungen hin und her zu laufen. Das Kartenmaterial wird regelmäßig aktualisiert und findet ihr unter akmh.blogsport.eu/downloads/

Mehrfach konnte die AfD in den Tegeler Seeterrassen Veranstaltungen durchführen. Dafür haben sie in der Nacht von Sonntag auf Montag unsere Quittung erhalten: Glasbruch!

Wir haben in der letzten Nacht das Leipziger A&O Hostel in der Brandenburger Straße farbig markiert sowie eine Eingangstür entglast. Im März vergab die Hostelkette A&O Räume an die AfD, damit die ihren Landesparteitag in Berlin abhalten konnte. Sie unterstützt damit nicht nur direkt die sexistische und rassistische Politik der AfD, sondern verdient auch noch Geld daran. Nachdem bereits 3 Hostels der Kette in Berlin und eines in Dresden besucht wurden, erhöhen wir den Druck an einem weiteren Standort.

Geschäfte mit der AfD lohnen nicht! Keine Räume für die AfD!

Bereits seit mehreren Wochen mobilisieren rassistische Hetzer_innen verschiedener rechter Strömungen gemeinsam zu einem Aufmarsch am 02. April in den Ostberliner Randbezirk Hellersdorf. Unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ macht die „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ via Facebook sowie mit Flyern mobil und scheint dabei auf eine Menge offener Ohren aus der organisierten Neonaziszene, aber durchaus auch aus nicht organisierten Kreisen zu stoßen. Durch die ekelhafte Hetze gegen Geflüchtete, Verbreitung von Lügen über angebliche Straftaten durch „Fremde“ und das Schüren von perfiden „Ängsten“ vor einer „Überfremdung“ Marzahn-Hellerdorfs, sprechen sie auch vielen Menschen der sogenannten “bürgerlichen Mitte” aus dem Herzen.

Heute haben einige Antifaschist_innen die Besucher_innen des Europacenters nahe dem Zoologischen Garten darüber aufgeklärt, dass seit geraumer Zeit die Junge Alternative für Deutschland (JA) ihr monatliches Kennlerntreffen und ihr Stammtisch in der Kneipe Bavarian im Untergeschoss des Shoppingcenters veranstaltet.