Diesen Sonntag, am 13. März, will die Berliner „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Landesparteitag veranstalten. Der Ort wird wohl das A&O-Hostel Kolumbus in Hohenschönhausen sein. Losgehen soll es so gegen 9 Uhr. Am Abend wird dann noch der (leider wahrscheinliche) Einzug in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gefeiert. Eingeladen sind alle 1000 Berliner AfD-Mitglieder.

Wie berichtet wollen morgen Nazis des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida, Pro Deutschland und dem Bündnis Deutscher Hools (HoGeSa-Ableger) in Berlin aufmarschieren. Als Organisator tritt „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ auf. Anmelder ist Enrico Stubbe, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland. Die MBR hat eine Einschätzung zum erwarteten Spektrum und der möglichen Größe des Aufmarsches herausgegeben. Zu letzt hatte dieses Spektrum am 3.

Die „Alternative für Deutschland“ in Berlin will ihren für Sonntag, den 13. März geplanten Landesparteitag mit anschließender Wahlparty wohl im A&O-Hostel Kolumbus (Genslerstr. 19) gleich neben einer Geflüchtetenunterkunft veranstalten. In Mitte wurden sie von einem anderen A&O-Hostel letzte Woche wieder ausgeladen. Eingeladen sind 1000 Berliner Mitglieder. Es soll das Wahlprogramm diskutiert und wahrscheinlich auch noch KandidatInnen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus (18. September 2016) benannt werden.

Am Abend des 29.02.2016 wollte die Berliner NPD einen Aufmarsch durch den Stadtteil Hohenschönhausen im Bezirk Lichtenberg durchführen. Unter dem Motto „Asylflut“ stoppen war er als Teil der gleichnamigen Kampagne geplant, mit der die NPD in den anstehenden Wahlkampf für die Bezirksverordnetenversammlungen und das Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 starten möchte. Doch wie schon beim letzten Mal am 01.02.2016 im Prenzlauer Berg, wurde der Abend zu einem größtenteils peinlichen Desaster für die Nazipartei.

Aufmarsch und Gegenprotest

Trotz schlechten Wetters demonstrierten Tausende anlässlich des Frauen*kampftag am 6. März vom Rosa Luxemburg Platz zum Oranienplatz. Der linksradikale Making Feminism a Threat-Block war einer der größten. Im Vorfeld der Demonstration zogen rund 100 Aktivist*innen mit einer unangemeldeten Spontandemonstration "gegen Antifeminismus, zivile Koalition und AfD" vom Zionskirchplatz zum Auftaktort der Bündnisdemo am Rosa-Luxemburg-Platz. Vorbei ging es an der Privat-Wohnung der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, wo ihr ein paar Grußworte hinterlassen wurden.

Es vergeht kein Tag, an dem es nicht zu Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten, zu tätlichen Übergriffen oder flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen kommt. Clausnitz und Bautzen sind nur die ekelhaftesten Highlights der aktuellen rassistischen Stimmung. Alleine im Jahr 2015 wurden in Berlin 76 Angriffe auf Flüchtlingsunterküfte, darunter 8 Brandanschläge, sowie mehr als 20 Körperverletzungen und 45 rassistische Demonstrationen dokumentiert – Tendenz steigend.

Nun wollen Nazis und Rassist*innen erneut ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straßen Berlins tragen. Dies gilt es zu verhindern! Lasst uns gemeinsam und entschlossen ein Zeichen für ein antirassistisches und antifaschistisches Berlin setzen!

Zu Beginn des  Aktionswochenendes der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ haben mehrere dutzend Aktivist*innen der Bundeszentrale der AfD in Berlin heute einen Besuch abgestattet und der rechten Partei die Folgen ihrer Politik zurück gebracht. Unter dem Motto „Die Brandstifter in Nadelstreifen besuchen“ lieferten sie einen Kleintransporter voll Brandschutt aus einer abgebrannten Turnhalle in Nauen in und vor der Bundesgeschäftsstelle (Berlin-Tiergarten) ab. Die Turnhalle in Nauen sollte als Unterkunft für Geflüchtete dienen und wurde im letzten August, kurz vor ihrem Bezug, von Rassisten niedergebrannt.

Am 13. März will die AfD in Berlin einen Landesparteitag veranstalten, bei dem das Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 verabschiedet werden soll. Tagungsort ist das A&O Hostel in der Lehrterstr. 12. Die Hostelkette, welche mehrere Hostels in Berlin betreibt, weigert sich bisher, die nationalistischen Hetzer*innen auszuladen. Jetzt liegt es also an uns, der AfD zu zeigen, dass sie nirgendswo willkommen ist und sie überall auf starken Widerstand stoßen wird.

Die Markierung war nur der Anfang, lasst uns den Parteitag zum Desaster machen!

Seit Wochen versuchen Neonazis in Berlin-Köpenick eine Stimmung des Hasses gegen Geflüchtete zu etablieren. Mit Blick auf die Wahl im September, kann dies als politisches Kalkül der NPD verstanden werden, um potenzielle Wähler*innen zu mobilisieren. Die Neonazis nutzen für ihre gegenwärtige Welle rassistischer Aktionen die Entscheidung des LAGeSos, welches Ende November eine Doppelturnhalle zur Notunterkunft für Geflüchtete umfunktionierte. Diese liegt in der Glienicker Straße, dem Stimmbezirk, in dem die NPD bei der letzten Abgeordnetenhauswahl mit 14,2 Prozent das höchste Wahlergebnis in Berlin erzielte. Die Neonazi-Partei erkannte sofort ihre Chance, die vorher schon vorherrschende rassistische Stimmung in der Nachbarschaft zu nutzen, um sich wieder ins Gespräch zu bringen.