Es vergeht kein Tag, an dem es nicht zu Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten, zu tätlichen Übergriffen oder flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen kommt. Clausnitz und Bautzen sind nur die ekelhaftesten Highlights der aktuellen rassistischen Stimmung. Alleine im Jahr 2015 wurden in Berlin 76 Angriffe auf Flüchtlingsunterküfte, darunter 8 Brandanschläge, sowie mehr als 20 Körperverletzungen und 45 rassistische Demonstrationen dokumentiert – Tendenz steigend.

Nun wollen Nazis und Rassist*innen erneut ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straßen Berlins tragen. Dies gilt es zu verhindern! Lasst uns gemeinsam und entschlossen ein Zeichen für ein antirassistisches und antifaschistisches Berlin setzen!

Zu Beginn des  Aktionswochenendes der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ haben mehrere dutzend Aktivist*innen der Bundeszentrale der AfD in Berlin heute einen Besuch abgestattet und der rechten Partei die Folgen ihrer Politik zurück gebracht. Unter dem Motto „Die Brandstifter in Nadelstreifen besuchen“ lieferten sie einen Kleintransporter voll Brandschutt aus einer abgebrannten Turnhalle in Nauen in und vor der Bundesgeschäftsstelle (Berlin-Tiergarten) ab. Die Turnhalle in Nauen sollte als Unterkunft für Geflüchtete dienen und wurde im letzten August, kurz vor ihrem Bezug, von Rassisten niedergebrannt.

Am 13. März will die AfD in Berlin einen Landesparteitag veranstalten, bei dem das Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 verabschiedet werden soll. Tagungsort ist das A&O Hostel in der Lehrterstr. 12. Die Hostelkette, welche mehrere Hostels in Berlin betreibt, weigert sich bisher, die nationalistischen Hetzer*innen auszuladen. Jetzt liegt es also an uns, der AfD zu zeigen, dass sie nirgendswo willkommen ist und sie überall auf starken Widerstand stoßen wird.

Die Markierung war nur der Anfang, lasst uns den Parteitag zum Desaster machen!

Seit Wochen versuchen Neonazis in Berlin-Köpenick eine Stimmung des Hasses gegen Geflüchtete zu etablieren. Mit Blick auf die Wahl im September, kann dies als politisches Kalkül der NPD verstanden werden, um potenzielle Wähler*innen zu mobilisieren. Die Neonazis nutzen für ihre gegenwärtige Welle rassistischer Aktionen die Entscheidung des LAGeSos, welches Ende November eine Doppelturnhalle zur Notunterkunft für Geflüchtete umfunktionierte. Diese liegt in der Glienicker Straße, dem Stimmbezirk, in dem die NPD bei der letzten Abgeordnetenhauswahl mit 14,2 Prozent das höchste Wahlergebnis in Berlin erzielte. Die Neonazi-Partei erkannte sofort ihre Chance, die vorher schon vorherrschende rassistische Stimmung in der Nachbarschaft zu nutzen, um sich wieder ins Gespräch zu bringen.

Die AfD hat sich in den letzten Monaten stark radikalisiert. Die Berliner Landesvorsitzende Storch hat gefordert auf Frauen und Kinder an der Grenze zu schießen. Bei Demonstrationen arbeitet die AfD offen mit Nazis zusammen und legitimiert mit ihrer Hetze Brandanschläge und Übergriffe auf Geflüchtete. Vor der Abgeordnetenhauswahl wird die AfD auch in Berlin versuchen ihre menschenverachtende Propagand zu verstärken. Wir werden uns der rechten Gefahr entgegenstellen. Als erstes werden wir den Landesparteitag der AfD am 13. März stören!

Update 2. März: Gleichzeitig wurde der Entwurf des Wahlprogramm geleakt.
Update 4. März: Laut dpa hat auch das A&O Hotel die AfD wieder auf die Straße gesetzt. Als Begründung werden die angekündigten Proteste und Störaktionen genannt. Unmittelbar nach bekannt werden, des A&O als möglichem Ort war dieses bereits von Antifaschist*innen markiert wurden.
Update 10. März: Die AfD kommt wie es scheint doch beim A&O Hotel unter. Jedoch nicht am Hauptbahnhof sondern im A&O-Hostel Kolumbus (Genslerstr. 19) in Hohenschönhausen. Mehr Infos hier.

Wie berichtet ruft die Berliner NPD seit einigen Wochen zu einer Demonstration für kommenden Montag, 29. Februar am S-Bhf Wartenberg auf. Die Veranstaltung ist Teil der NPD-Hetzkampagne „Asylflut stoppen!“, zu deren Aufmärschen sich seit Ende 2015 Nazis aus allen Bezirken und dem Berliner Umland versammeln. Wir möchten euch hier einen kurzen Überblick zu den Gegenaktivitäten geben.

Die NPD mobilisiert zu 18:30 Uhr am S-Bhf Wartenberg (westlicher Ausgang). Für 19 Uhr hat sie eine Zwischenkundgebung an der Zingster Straße / Ribnitzer Straße angemeldet.

Gemeinsame Anreise aus der Innenstadt:
17:30 Uhr | S-Bahnhof Ostkreuz (Ausgang Sonntagsstraße / Friedrichshain)

In der Nacht zum Montag haben wir einen Treffpunkt der künftigen Koalitionspartner von Innensenator Henkel besucht, die "Stadtklause" in der Bernburger Str.35 in Kreuzberg. Diese Kneipe richtet Treffen des Bezirksverbands Friedrichshain-Kreuzberg der AfD aus, unter anderem den Bezirksparteitag am 19. September 2014.

Da kann sich Franz-Josef Göbel, Betreiber des Lokals, noch so ahnungslos gegenüber der Presse geben warum sein Laden jetzt so aussieht; wer Strukturen für faschistische Organisationen stellt, muss mit Angriffen rechnen.

Übrigens haben wir Bitumen in den Laden durch ein zerstörtes Fenster gespritzt.

Antifa heisst Angriff!
Nazistrukturen zerstören!

Für die Durchführung der Berlinale werden jährlich zahlreiche Sicherheitsunternehmen eingebunden, um den Ablauf der Veranstaltung abzusichern. Da im Sicherheitsgewerbe nicht selten Anhänger der rechten Szene anzutreffen sind, bildet auch die Berlinale hier keine Ausnahme. So ist David Linke, ein langjähriges Mitglied des Nazi-Netzwerks NW-Berlin, in diesem Jahr mit Sicherungsaufgaben bei der Berlinale betraut.

Am 2. April planen Nazis und Rassist*innen aus Marzahn-Hellersdorf erneut einen Aufmarsch unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ durch den Bezirk.
Aktuell wird nur über die Facebookseite der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ mobilisiert. Aber die ersten Onlinebewerbungen sehen nach einer größer angelegten Demo aus. So wird beim Facebook-Event auf ein Infotelefon sowie auf einen Ermittlungsausschuss verwiesen.