Für den 8. Mai 2016 plante das Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow, das jährliche Gedenken an die Befreiung am sowjetischen Ehrenmal in Pankow-Buch. Dank der freundlichen und aktiven Unterstützung der Berliner Polizei konnte die NPD-Pankow ein würdiges Gedenken durch eine "Mahnwache" verhindern. Im folgenden dokumentieren wir die Redebeiträge der North-East Antifascists [NEA] und der Berlin OutBack Antifa [BOBA]. Weiterhin haben wir eine kleine Artikelsammlung, Pressemitteilungen und eine Recherche-Übersicht zusammengestellt.

Unter dem Motto „Überfremdung stoppen“ will die NPD am Freitag den 20.5.2016 eine Veranstaltung mit ihrem Berliner Vorsitzenden in Neukölln durchführen. Das „Bündnis Neukölln – Für Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ ruft zu einer Kundgebung gegen die rassistische Hetze auf. Wir heißen Menschen, die vor Armut, Krieg und Elend fliehen müssen, in Neukölln willkommen. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen die Neonazis von der NPD setzen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Treffpunkt: Freitag, 20.5. / 18 Uhr / U-Bhf Karl-Marx-Straße

Der 08. Mai ist seit der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus der Tag der Befreiung, an dem Menschen zusammenkommen, um kollektiv gegen Rassismus, Faschismus und Krieg zu mahnen. In Berlin-Buch ist vor diesem Kontext das widerliche möglich geworden:

Nazis aus dem Spektrum des NPD-Kreisverbandes Pankow und seines Vorsitzenden Christian Schmidt, blockieren das Gedenken vor dem sowjetischen Ehrenmal mit einer Anmeldung. Was an Widerlichkeit kaum zu überbieten ist, steht vor dem Hintergrund einer aggressiven und aktiven Nazi-Szene in Buch, die in die Schranken gewiesen werden muss.
Das perfide: die Berliner Polizei hat bereits längere Zeit von dieser Aktion gewusst und dies vor den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen geheim gehalten.

Am Wochenende (23./24. April) hat die Berliner „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl aufgestellt. Rund 200 der 1000 Berliner AfD-Mitglieder berieten Samstag und Sonntag wieder im Hotel Maritim (Stauffenbergstraße, Tiergarten) hinter Hamburger Gittern beim nunmehr 6. Landesparteitag über 60 Kandidaturen. 37 von ihnen wurden letztlich nominiert, um für die Partei auf Landesebene anzutreten. Trotz der vorgespielten innerparteilichen Demokratie entspricht die Liste in etwa der „Konsensliste“ die schon in unterschiedlichen Fassungen seit einem Monat in der Partei kursierte.

Dr. Marius Radtke, der eine Praxis in der Pistoriusstraße 8 in Berlin-Weißensee betreibt, ist nicht einfach nur Zahnarzt: Als Bezirksvorsitzender der AfD in Lichtenberg propagiert er öffentlich die rassistischen, unsozialen und antifeministischen Positionen seiner Partei. Als Delegierter der Berliner AfD vertrat er den Landesverband beim AfD-Bundesparteitag 2015. Lange vor seinem Eintritt in die AfD war er Mitglied im bis 2000 bestehenden, rechtsradikalen "Bund Freier Bürger".