Für den morgigen Donnerstag (3.12.) rufen Neonazis erneut zu einer rassistischen "Mahnwache" vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge in der Köpenicker Glienicker Straße auf. Die Kundgebung ist für 19 bis 22 Uhr an der Ecke Glienicker Straße, Ecke Mahlower Straße angemeldet.Bereits letzte Woche Donnerstag und Freitag hatten sich dort Neonazis und rassistische Anwohner*innen versammelt. Mobilisiert wird über die Facebook-Seite "Nein zum Heim in Köpenick". Mit dieser versuchen bereits seit langem bekannte Neonazis getarnt als besorgte Anwohner*innen eine rassistische Stimmung im Bezirk zu schüren. So waren auch bei den letzten beiden Kundgebungen NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke und der NPD-Vorsitzende in Marzahn-Hellersdorf Andreas Käfer anwesend.

Am Montag, den 30. November 2015, will die rechtsextremistische Partei NPD wieder durch einen Berliner Randbezirk demonstrieren, diesmal durch Marzahn-Hellersdorf. Ein ähnlicher Aufmarsch, welcher am 2. November durch Berlin-Johannisthal führen sollte, konnte erfolgreich verhindert werden. Daran gilt es nun anzuknüpfen.

Letzte Nacht sind wir auf das Gelände der Firma "Systemfeind" in Lichtenberg eingebrochen und haben geziehlt Feuer an dem geparkten Lastwagen gelegt.

Zu dem Geschäftsführer Sebastian Birr wurde hinreichend berichtet und seine Aktivitäten innerhalb der Neonaziszene. Die Firma ist seit Jahren bekannt und dient vielen Nazis als Arbeitsplatz und Plattform für die Geldeinnahmen der Bewegung. Sebastian Birr und Matthias Gohlke gehören einer der ältesten Berliner Kameradschaften an, den Vandalen, gegründet zu Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik und sind bis heute eng in der aktiven Nazi- und rechtsoffenen Rockerszene eingebunden. (siehe dazu)

Am heutigen Samstag fand eine Mahnwache in Gedenken an den am 21. November 1992 in Berlin-Friedrichshain vonFaschisten ermordeten Silvio Meier statt. Knapp 120 Menschen nahmenan der Mahnwache teil. Im Anschluss führte eine antifaschistische Demo unter dem Motto "Stoppt die rassistischen Brandstifter*innen"durch Berlin-Marzahn.

Am heutigen Samstag haben ca. 2400 Antifaschist_innen in Marzahn unter dem Motto „Stoppt die rassistischen Brandstifter_innen. Antifa bleibt notwendig. In Gedenken an Silvio Meier“ demonstriert. Der Demonstrationszug führte mit Marzahn durch einen Bezirk, der in den letzten Monaten immer wieder durch rassistische Übergriffe und „Nein zum Heim“-Proteste von sich reden machte. Mit der Aktion sollten nicht zuletzt, unter Beteiligung lokaler Gruppen, dortige Strukturen weiter gefestigt und in ihrem Kampf unterstützt werden.

Ein dutzend Nazis beteiligten sich an der gestrigen NPD-Kundgebung unmittelbar vor LaGeSo. Die Berliner Polizei ließ sich wie gewohnt nicht lumpen und sperrte für das kleine Häuflein Nazis die Turmstraße über Stunden. Mittels weiträumig aufgebaute Hamburger Gitter sollten die Kundgebung gegen Proteste durchgesetzt werden. Eine Stunde standen die Nazis so gegenüber vom LaGeSo und hielten Hetzreden gegen Geflüchtete. Gleichzeitig versammelten sich trotz kurzfristiger Mobilisierung hunderte an den Absperrungen, um ihre Solidarität mit den Geflüchteten auszudrücken und die rassistische Hetze der NPD nicht unwidersprochen zu lassen.

In den letzten Tagen und Wochen gab es im Vorfeld der anstehenden Silvio Meier Demo (am 21. November) mehrere Aktionen und Veranstaltungen in Marzahn-Hellersdorf.

Die NPD hat für heute eine Kundgebung mit 10 Teilnehmer*innen ab 16 Uhr in der Nähe des LaGeSo (U-Bhf Turmstraße) angemeldet. Dort warten regelmäßig hunderte Flüchtlinge auch vor dem Gebäude, um endlich einen Termin in der überlasteten Behörde zu bekommen. Erst letzten Freitag hatten dutzende Flüchtlinge die Turmstraße blockiert. Zuvor hatte nsie erfahren, dass sie trotz tagelangen Wartens sich erneut nicht registrieren können. Mit dem Motto "Heute Paris, morgen Berlin? Islamisten und Asylbetrüger abschieben" will die NPD die tragischen Ereignisse von Paris instrumentalisieren, um ihre rassistische Hetze gegen Flüchtlinge zu verbreiten.