Wider den „Identitären“-Aufmarsch in Friedrichshain und Mitte!

Am 17.06.2016 will die „Identitären Bewegung“ in Berlin eine Demonstration durchführen. Diese soll Auftakt ihres „Sommers des Widerstandes“ sein. Ihre Demonstration und ihre geplanten Aktionen beziehen sich auf ganz Europa, das sie angeblich befrieden und vor der Geflüchtetenpolitik des „EU-Regimes“ schützen wollen. Wie schon bei einer Störaktion in der Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Dezember 2013 greifen sie bewusst die „Multikulti-Kultur“ an.

Mit antifeministischen, rassistischen und Islamfeindlichen Aktionen versuchen sie in ganz Europa durch scheinbar „hippe“ und coole Aktionen eine weitere Verschiebung nach Rechts in der Gesellschaft zu bewirken. Als „Berliner Bündnis gegen Rechts“ stellen wir uns aktiv dagegen: unser Berlin ist ein solidarisches! Ein Berlin des Miteinander! Ein Berlin ohne Rassist*innen und Antifeminist*innen! Lasst uns gemeinsam den Rechten der „Identitären Bewegung“ zeigen, was wir von ihnen halten: Nichts! Für ein solidarisches Berlin!

Uhrzeit: 17 Uhr
Ort: Strausberger Platz (Berlin-Friedrichshain)

Hintergrundinformation: Warum führen die „Identitären“ genau am 17.06. eine Demonstration durch?

Das Datum und der Ort des Aufmarschs der „Identitären Bewegung“ sind nicht zufällig gewählt. Am 16. Juni 1953 kam es auf der von der Identitären Bewegung angemeldeten Route zu einer Demonstration von Arbeiter*innen gegen die autoritäre DDR-Führung. Am 17. Juni 1953 griff dieser Arbeiter*innenaufstand auf den Rest der DDR über. Während ein Teil der Aufständigen für bessere Lebensbedingungen kämpfte, kam es lokal aber auch immer wieder zu Racheakten auf Antifaschist*innen durch Anhänger*innen des zerschlagenen NS-Systems und der Forderung nach der Wiedervereinigung Deutschlands. In der BRD war der 17. Juni bis 1990 deshalb als „Tag der deutschen Einheit“ ein Feiertag und bis heute wird er bei rechten Gruppierungen wie der Identitären Bewegung oder den Jungen Nationaldemokraten (JN) als Tag des „Volksaufstandes“ begangen. Die Demonstration am 17. Juni 2016 reiht sich somit ein in die Strategie der Identitären Bewegung historische Ereignisse symbolisch aufzuladen und zu besetzen. Diese Strategie zielt darauf ab die eigene Praxis in eine eigens konstruierte historische Kontinuität zu stellen, um damit die eigenen Ziele historisch legitimieren zu können.

Hintergrundinformation: Identitäre Bewegung Berlin

Am 17.06. will die „Identitäre Bewegung Berlin“ eine Demonstration durchführen. Starten wollen sie diese am Strausberger Platz in Berlin-Friedrichshain. Doch wer sind die „Identitären“ überhaupt?

Die „Identitäre Bewegung“ ist eine gesamteuropäische Bewegung, die ihren Ursprung in Frankreich hat. Am 20. Oktober 2012 besetzte die Génération Identitaire (GI) das Dach einer Moschee in Poitiers. Dabei entrollten  sie  ein Banner mit der Jahreszahl 732 und dem Lambda-Symbol. Diese  Aktion gilt als Auftakt und Blaupause für alle weiteren Gruppen der  „Identitären Bewegung“, die kurz danach in Europa aktiv wurden.

Die  Zahl 732  referiert auf die Schlacht von Poitiers und Tours, als Karl Martell die Mauren zurückschlug. Das Symbol des gelben griechischen  Buchstabens  Lambda auf schwarzem Grund steht für den Kampf der –  europäischen –  spartanischen Hopliten gegen die – nichteuropäischen –  Perser in der  Schlacht bei den Thermopylen.

Die „Identitäre Bewegung“ lässt sich der Neuen Rechten zuordnen. Ideologisch beziehen sich die Gruppen im deutschsprachigen Raum in ihren Analysen  auf Vertreter der Konservativen  Revolution zu der u.a. der Jurist Carl  Schmitt, der Philosoph Oswald  Spengler und der Schriftsteller Ernst  Jünger zählen. Auch auf den  französischen Vordenker der Neuen Rechten Alain de Benoist, der das  Konzept einer „Kulturrevolution von Rechts“  entwickelte, wird unter dem  Stichwort „Metapolitk“ Bezug genommen und  versucht dessen Theorien in die Praxis zu übersetzen. Die von Benoist  geforderte Metapolitik will  eine Machtübernahme im vorpolitischen Raum. Es geht dabei nicht um Parteipolitik, sondern darum, den Konsens einer  Gesellschaft nach rechts  zu verschieben.

Der Zusammenschluss der „Identitären Bewegung Deutschland“ ging aus eine Facebookgruppe heraus, die sich auf das kulturrassistische Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ positiv bezog. Eine  der ersten Aktion der „Identitären Bewegung  Berlin“ war eine Art „Flashmob“ am Brandenburger Tor Anfang  2013. Hier versammelten sich  knapp 15 Männer mit Schildern und Fahnen  mit dem „Lambda“ Zeichen. Im Sommer 2013 versuchten ca. fünf Aktivist*innen der „Identitären Bewegung“ das „Lambda“ Zeichen auf die Warschauer Brücke zu malen. Dabei wurden sie von Antifas entdeckt und aus Friedrichshain hinaus vertrieben. Im Jahr 2013 wurden immer wieder vereinzelt Aufkleber der „Identitären Bewegung“ in verschiedenen  Bezirken Berlins entdeckt. Die „Identitäre Bewegung“ blieb  aber vor allem in Deutschland und Berlin ein Internetphänomen.

Im Juni 2015 stürmten ca. sieben  Aktivist*innen der „Identitären Bewegung“ ein SPD Bürgerbüro in Oberschöneweide mit einem Banner „Stoppt den  großen Austausch“. Es tauchten jetzt auch vermehrt Aufkleber in diesem Bezirk auf. Mit dem „Sommer der Migration“  erhöhte die „Identitäre Bewegung“ auch in  Berlin ihre Aktivitäten. Ideologisch ging es ihnen schon länger um die  Wahrung der „nationalen Identität“ und die Verhinderung des „großen  Austausches“. Ebenso nahmen immer wieder Aktivist*innen an den Veranstaltungen von Bärgida teil. Bärgida ist der Berliner Ableger, der rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Demonstrationen in Dresden (Pegida).

Dieser „neue“  Aktivismus ist seit Beginn 2016 in Berlin deutlich spürbar. Schwerpunkt (Aufkleber) ist zur Zeit Steglitz-Zehlendorf. Als hier eine Person Aufkleber der „Identitären Bewegung“ abkratzte, wurde sie von vier „Identitären“ beobachtet und anschließend gejagt (siehe  Register Steglitz-Zehlendorf). Bei einem ersten Stammtisch der „Identitären Bewegung“ nahmen ca. 20 Personen teil. Im Mai folgten mehrere kleine öffentliche Aktionen dicht hintereinander (eine Spendenrunde  für „deutsche Obdachlose“, eine  Pfefferspray-Verteil-Aktion an „deutsche“ Frauen, eine Kundgebung vor  der türkischen Botschaft, und im  Görlitzer Park tauchte ein Graffito auf).

Neben der rassistischen und aktuell geflüchtetenfeindlichen Ideologie profitiert die „Identitäre Bewegung Berlin“ von einer Zunahme eines antimuslimischen Rassismus in der Gesellschaft. Diese Hetze wird seit ein paar Monaten aktiv von der Alternative für Deutschland vorangetrieben und wurde in deren Bundesparteiprogramm festgeschrieben.  Ebenso beflügelte die Berliner „Identitären“ das verstärkte und medienwirksame Dürchführen von Aktionen ihres österreichischen Ablegers, sowie der knapp verfehlte Sieg eines  rechtspopulistischen Bundespräsidentenkandidaten in Österreich gibt ihnen auftrieb.

Die „Identitäre Bewegung“ ist insbesondere für die intellektuelle Rechte und  vor allem  Jugendliche, die aktionsorientiert sind, attraktiv. Sie bekommen Zulauf und Beifall aus dem Milieu der Burschenschaften, deren theoretische Grundannahmen sich gegenseitig beeinflussen. Sie haben bsiher keinen positiven Bezug zum Nationalsozialismus erkennen lassen. Enge Verbindungen  gibt es zur „Bibliothek des Konservatismus“ in Charlottenburg-Wilmersdorf, dem  neurechten „Zukunftstag“ in Berlin und  der AfD. Darüberhinaus bestehen  zahlreiche personelle Überschneidungen  zur Jugendorganisation der AfD. Der aktuelle Vorsitzende Jannik B. ist  Mitglied der „Identitären Bewegung“.

Ihre Demonstration am 17.06.16 soll Auftakt eines „Sommers des  Widerstandes“  sein. Sowohl Demonstration als auch Kampagnen sollen in ganz Europa  stattfinden, welches sie angeblich befrieden und vor der  Geflüchtetenpolitik des „  EU-Regimes“ schützen wollen. Eine Gegenkundgebung des „Berliner Bündnisses gegen Rechts“ findet bereits um 17 Uhr am Strausberger Platz unter dem Motto „Berlin besser ohne Nazis – Für eine solidarische Stadt“ statt.