CDU-Abgeordnete auf rassistischer Kundgebung

In Altglienicke braucht sich erneut ein rassistischer Mob zusammen. Anlass ist wie so häufig in der letzten Zeit der geplante Bau von Unterkünften für Geflüchtete. Wenig verwunderlich ist die Teilnahme von bekannten Neonazis. Erschreckend ist jedoch, dass die örtliche CDU-Funktionärin Katrin Vogel regelmäßig als Rednerin in Erscheinung tritt.

Auf einer Freifläche in Altglienicke (Bahnweg/Ecke Molchstraße) soll ein Containerlager für 500 Geflüchtete entstehen. Eine bisher unbekannten „Bürgerinitiative Bahnweg-Molchstraße“ nahm dies zum Anlass rassistische Kundgebungen gegen die Unterbringung Geflüchteter in Altglienicke zu organisieren. An die rassistischen Proteste an anderen Orten anknüpfend finden diese Montags statt. Als Initiator „Bürgerinitiative“ tritt Rüdiger Schreiber auf, der auf den Kundgebungen auch als Vertreter des „Organisationskreises“ spricht.

Bei der ersten Kundgebung am 9. Mai versammelten sich rund 170 Rassist*innen. Unter ihnen auch bekannte Neonazis aus Treptow-Köpenick wie die „Cöpenicker Patrioten“ und der NPD-Kreisvorsitzende in Marzahn-Hellersdorf Andreas Käfer. Zahlreiche weitere Teilnehmer*innen trug Kleidung extrem rechter Marken wie „Thor Steinar“ und „European Brotherhood“ oder proklamierten mittels ihrer T-Shirts gleich „White Power“.

Bereits im Vorfeld hatte Katrin Vogel bereits auf ihrer Facebook-Seite für die Kundgebung geworben. Vogel sitzt seit 2011 für die CDU im Abgeordnetenhaus und ist seit 2015 Vorsitzende der CDU Treptow-Köpenick. Dem Ortsverband Altglienicke-Adlershof, wo sie auch ihren Wahlkreis hat, steht sie bereits seit 2009 vor. Obwohl sie laut apabiz bereits im Vorfeld gewarnt wurde, dass die Kundgebung von (extrem) Rechten als Plattform genutzt werden könne, hielt sie auf dieser eine Rede. Am Ende dieser wagte sie einen durchaus drohenden Ausblick auf mögliche Widerstandsformen abseits der demokratischen Meinungsäußerung, falls die Forderungen der Anwohnenden nicht erfüllt würden: „Und dann müssen wir uns auch andere Gedanken machen, was wir tun können, um dieses Bauvorhaben zu verhindern.“ Diesen Ausblick griff ein weiterer Redner auf und kündigte an: „Wir erwarten Aufklärung, wir erwarten Mitbestimmung. Und solange das nicht geschieht, fühlen wir uns im Recht auch Baumaßnahmen zu behindern!“ Wenige Tage wurde diese Aufforderung in die Tag umgesetzt: Mehrere Anwohner*innen bedrängten zwei Landschäftsgärtner auf der Baustelle, die erst nach einem Eingreifen der Bullen ihre Arbeit fortsetzen konnten.

Nach Kritik an ihrer Teilnahme versuchte Vorgel diese zu entschuldigen: Rechte seien auf der Kundgebung nicht zu erkennen gewesen und überhaupt lasse sie sich nicht „in die rechte Ecke“ stellen. Dass dies nur eine Schutzbehauptung war, zeigte sich zwei Wochen später. Auch bei der nächsten Kundgebung am letzten Montag (23. Mai) hielt Vogel erneut eine Rede. Wie beim letzten Mal waren etliche erkennbare Neonazis unter den diesmal rund 250 Teilnehmer*innen. Der Antisemit und Holocaust-Leugner Frank-Eckart Czolbe-Senft konnte gar am Mikrofon reden.

Das antirassistische Bündnis „Uffmucken Schöneweide“ hatte eine Gegenkundgebung organisiert und mit dieser 1.150€ Spenden für Begegnungsprojekte im Ortsteil gesammelt.