Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ ruft für Samstag, den 10. Oktober 2015 zu einer „Bürgerversammlung und Demonstration“ in Marzahn auf. Hintergrund sind angebliche Wohnungskündigungen in der Marzahner Chaussee aufgrund von Geflüchteten. Der Aufzug soll um 15 Uhr an der Allee der Kosmonauten Ecke Marzahner Chaussee starten.Die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ behauptet auf ihrer Internetseite, dass die Mieter*innen eines Wohnhauses in der Marzahner Chaussee Änderungskündigungen erhalten hätten, da die Vermieter*in Geflüchtete in dem Haus unterbringen wolle. Diese Lügen wurden auch in Flugblätter behauptet, welche im Wohngebiet verbreitet wurden.

In der Nacht auf Sonntag, den 4. Oktober hat es in Kreuzberg 36 einen faschistisch motivierten Brandanschlag auf das Büro der kurdischen Partei ‘HDP’ (Halkların Demokratik Partisi) gegeben. Das besagte Büro in der Muskauer Straße 44 war erst am vergangenen Samstag, also wenige Stunden zuvor, eröffnet und feierlich eingeweiht worden. Es soll unter anderem als Wahlbüro für die anstehenden Parlamentswahlen in der Türkei am 1. November dienen, bei denen die “Demokratische Partei der Völker” erneut anstrebt, Recep Tayyip Erdoğan und dessen Partei ‘Adalet ve Kalkınma Partisi’ (AKP) als regierende Partei abzulösen und ihr somit eine maximale Niederlage zu bescheren.

Durch Europa rollt eine Welle der Solidarität. Initiativen schießen aus dem Boden, die den Geflüchteten aus der ganzen Welt ein sicheres Zuhause bereiten wollen. Doch es gibt auch Hetze und Hass. Mobs von rassistischen Anwohner*innen und Nazis bedrohen Unterkünfte und ihre Bewohner*innen. In den sozialen Netzwerken verbreiten sie ihre Hassparolen. Und nachts werden Bierflaschen und Brandsätze auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen. Politiker*innen reagieren mit geschlossenen Grenzen und der Verschärfung des Asylrechts.

Die Berliner NPD will morgen Vormittag drei Kundgebungen durchführen und mobilisiert nun auch zu der Nazidemo am Hauptbahnhof. Die Kundgebungen sollen ab 10 Uhr am S-Bhf Schöneweide beginnen. Anschließend will die NPD zum S-Bhf Karlshorst (11.15 Uhr) und zum S-Bhf Ahrensfelde (12.45 Uhr). Sebastian Schmidte, NPD Landesvorsitzender ruft dazu auf, sich im Anschluss ab 15 Uhr an der Nazidemo am Hauptbahnhof zu beteiligen. Am S-Bhf Schöneweide wird es bereits um 9.30 Uhr die erste Gegenkundgebung geben. Aktuelle Informationen am Tag gibt es u.a. über Twitter #B0310