Der Pankow Kreisverband der NPD (KV8) hat für diesen Samstag eine Kundgebung vor dem Freibad Pankow angemeldet. Anlass dafür ist das übliche Schwadronieren über eine angebliche Überfremdung und den „Volkstod“. Auf Grund dem fehlen von konkreten Ereignissen berufen sich die Nazis dabei auf körperliche Auseinandersetzen, welche Jahre zurück liegen.

Die Ereignisse der letzten Tage sind erschreckend: In Heidenau greifen organisierte Neonazis eine Flüchtlingsunterkunft an und liefern sich an zwei Abenden Straßenschlachten mit der Polizei. Es werden Barrikaden gebaut und mittels einer Sitzblockade versucht, die Anreise von Geflüchteten zu verhindern. Mit dabei ist ein nicht minder rassistischer Bürgermob und bejubelt die Aktionen der Nazis. Die Polizei ist nur mit wenig Personal zugegen und verhält sich passiv - es gibt sogut wie keine Festnahme. Erst als eine antifaschistische Demonstration am Sonntag durch Heidenau zieht, findet die Polizei auf einmal zu gewohnter Schlagkraft zurück und geht brutal gegen die Aktivist*innen vor. Das Ganze erinnert uns in frappierender Weise an die Geschehnissen in Rostock-Lichtenhagen, welche auf den Tag genau 23 Jahre zurück liegen.

Nach den Ereignissen in Heidenau hätte ja zumindest theoretisch die Möglichkeit bestanden, dass solche Kreise wie Bärgida, die ja für sich in Anspruch nehmen, „immer friedlich“ zu sein, einen Gang herunter schalten. Die Realität zeigt jedoch, dass solche Überlegungen naiv sind.

Von einer „friedlichen“ Atmosphäre konnte denn auch bei der Bärgiga-Kundgebung am 24.08. überhaupt keine Rede sein. So postete Rene M., nach eigenem Bekunden (Mit-)Organisator von Bärgida, bereits am 22. August bei Facebook: „Gewalt ist keine Lösung! Aber“ – um dann sogleich in gewohnter Manier eine „Jetzt erst recht“-Haltung zu apostrophieren, welche bei Bärgida-Unterstützern (nicht nur) bei Facebook und Twitter entsprechend Anklang fand und mobilisierte.

In Gedenken an den ersten rassistischen Brandanschlag in Westdeutschland, der am 22. August 1980 in Hamburg verübt wurde, in Gedenken an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und an zwei rassistische Morde in Berlin-Marzahn hatten wir eine Kundgebung am gestrigen Samstag geplant. Der Aufruf ist hier zu finden. Donnerstag nacht verübten bekannte Rassist_innen aus dem Bärgida-Umfeld einen Brandanschlag auf das Containerlager in Marzahn. Unsere Kundgebung hat dadurch eine vorher so nicht vorauszusehende Aktualität und Bedeutung bekommen.