Aktuelles

Am 10. Mai 2014 wollte die NPD in Lichtenberg mit einem Infostand gezielt gegen Roma in Lichtenberg hetzen. Aus diesem Grund hatte sie einen Infostand von 10 bis 14 Uhr in der Nähe eines Hauses angemeldet, in dem mehrere Roma-Familien wohnen, um dort ihre rassistische und antiziganistische Hetze zu verteilen und kundzutun. Einige Gegendemonstrant_innen verhinderten, dass die NPD ihre Propaganda unter die Leute bringen konnte.
Nach noch nicht einmal zwei Stunden bauten die etwas mehr als ein Dutzend teilnehmenden Neonazis ihren Stand ab.

Nicht der erste Versuch…

Das Primo Levi-Gymnasium in Berlin-Weißensee ist nach dem ita­lie­ni­schen Holo­caust­über­le­benden und Par­ti­sanen Primo Levi benannt. Es trägt den Titel „Schule ohne Ras­sismus – Schule mit Cou­rage“. Im deut­li­chen Wider­spruch zu jener Namens­ge­bung steht die Tat­sache, dass einer der Autoren des neu­rechten Blattes „Blauen Nar­zisse“ hier nicht nur Schüler ist, son­dern die Funk­tion des stell­ver­tre­tenden Schul­spre­chers bekleidet. [1] Die Schüler– und Stu­den­ten­zei­tung „Blaue Nar­zisse“ zählt zu den bekann­testen Jugend-Publikationen der Neuen Rechten. Moritz Schel­len­berg schreibt seit 2010 für das Magazin und gilt als einer ihrer Nach­wuchs­au­toren.

Unabhängig von organisierten Neonazis und den von ihnen gesteuerten, vermeintlichen "Bürgerinitiativen", die sich unter dem Motto "Nein zum Heim" überall gründen, fanden sich Ende letzten Jahres - zunächst nur virtuell - Köpenicker Rassist*innen in einer Facebook-Gruppe zusammen, um gegen eine dort neueröffnete Asylunterkunft im Allendeviertel aktiv zu werden. Außer vereinzelten kleineren Aktionen und Straftaten waren mangels organisatorischen Fähigkeiten im realen Leben bislang kaum Aktivitäten durch die Gruppe zu verzeichnen. Stattdessen beschränkten sich die Akteure auf Gewaltphantasien und rassistische Hetze auf ihrer Facebook-Seite.

Seit Mitte bzw. Ende März finden bundesweit jeden Montag so genannte Friedensmahnwachen statt. [01] Am vergangenen Montag war es die vierte Auflage um 18 Uhr am Berliner Brandenburger Tor und an über 20 Orten soll es ebenfalls Kundgebungen "für den Frieden" gegeben haben. [02] Aus mehreren Städten (Berlin, Düsseldorf [03], Hamburg, Leipzig, Magdeburg) wird über völkisch/rechte, verschwörungsideologische und antisemitische Tendenzen berichtet.
Diese beziehen sich einerseits auf politische Aussagen einiger Veranstalter sowie Äußerung während der Mahnwachen. Außerdem verteilten rechte Reichsbürgergruppen (Staatenlos [04], Chemtrailgegner) ungestört Flyer und auf Plakaten, Transparenten und bei Parolen waren wiederholt verschwörungsideologische und völkische Aussagen ("911 inside job", "Bilderberger", "Wir sind das Volk", etc.) zu vernehmen.

Seit nunmehr zehn Jahren ist Harald Bankel organisierter und gewaltbereiter Aktivist der Berliner Neonazi-Szene. Heute wurde er am Charlotte-Wollf-Kolleg in der Pestalozzistraße (Wilmersdorf) mit Plakaten geoutet.

Eine Nacht im März …

In der Nacht vom 13. zum 14. März wurden nach Angaben der Betrof­fenen zwei Geflüch­tete von einem Mob von ca. 15 Per­sonen am U-Bahnhof Cott­busser Platz atta­ckiert und durch den Hel­lers­dorfer Kiez gehetzt [1]. Ihnen wurden Fla­schen nach­ge­worfen, die auch das Gebäude der Unter­kunft trafen, und nur mit Mühe konnten sie zusammen mit dem Sicher­heits­per­sonal sechs der Angreifer daran hin­dern, die Flücht­lings­un­ter­kunft in der Maxie-Wander-Straße, in der neben den Betrof­fenen noch unge­fähr 200 wei­tere Geflüch­tete leben, zu stürmen. Diese erschre­ckende Hetz­jagd ist ein wei­terer trau­riger Höhe­punkt einer Serie von Atta­cken auf die Unter­kunft, die sich seit dem Jah­res­be­ginn ent­wi­ckelt hat. Zuvor gab es gezielte Anschläge mit modi­fi­zierten Böl­lern, Schmie­re­reien und ras­sis­ti­sche Flug­blätter. Die Polizei ist mit dem latenten Gewalt­po­ten­tial im Kiez um die Unter­kunft über­for­dert, brauchte sie doch 20 Minuten, bis sie den Not­rufen der Geflüch­teten folgte.

Mit diesen Recher­chen möchten wir über den Ber­liner Neo­nazi Chris­tian Schmidt infor­mieren. Schmidt selbst, als auch seine ver­stärkte Prä­senz bei rechten Aktionen, wurden in letzter Zeit nur unzu­rei­chend beleuchtet. Hiermit wollen wir Nachbar_innen, Bekannte und Arbeitgeber_innen über die Akti­vi­täten von Chris­tian Schmidt und die mili­tanten Struk­turen in denen er aktiv ist infor­mieren.

Am 8. Februar fand in Ungarn der alljährliche „Day of Honour“ statt. Mehr als 200 Neonazis aus ganz Europa zogen durch das Burgviertel von Budapest. Jährlich reist auch eine Delegation aus Deutschland zum Aufmarsch. Dieses Jahr mit dabei u.a. der Kreissprecher der NPD Oberhavel Steve Schmidt, der NPD-Abgeordneter in Nauen Mike Schneider sowie das NPD-Vorstandsmitglied aus Oberhavel Robert Wolinski. Die Brandenburger waren neben anderen Funktionären aus Mecklenburg-Vorpommern sowie Mitgliedern der Kameradschaft „Freies Pommern“ gesichtet.