Aktuelles

Vorgestern wurden Räume des Neonazis Frank Dreblow in Berlin und Mecklemburg-Vorpommern durchsucht. Die Polizei vermutete Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und fand Übungsmunition, Übungshandgranaten, einen Karabiner und rund 30 NPD-"Schulhof-CDs". Der 50jährige Dreblow sitzt seit 2009 für die NPD in der Gemeindevertretung in Löcknitz (Mecklenburg-Vorpommern). In Berlin betreibt er die Resturants „Volkskammer“ in Friedrichshain und das „Wirtshaus Malchow“ im nordöstlichen Lichtenberg.

Am Samstag, den 17. Januar 2015, fand in der in Prenzlauer Berger Kneipe »Stumpfe Ecke« eine Neonaziversammlung statt. Das rassistische Netzwerk der selbsternannten »Hooligans gegen Salafisten« (HoGeSa) hatte zu einem »Kennenlerntreffen für Berlin und Umland« geladen, dass sich an »Freunde, Freundinnen, Anhänger und Unterstützer der HoGeSa« richtete. Rund 50 Teilnehmer*innen folgten dem Aufruf.

Am Samstag veranstaltete die Splitterpartei "Pro Deutschland" um 15 Uhr eine Kundgebung in Hohenschönhausen. Dazu hatte sie mit einem nach offizieller Bezirkspost anmutenden Flugblatt aufgerufen.

Zum zweiten Mal wollen Neonazis und Rassisten am Dienstag, dem 6. Januar 2015 durch Hohenschönhausen marschieren. Ihre Demonstration richtet sich nicht nur gegen das geplante Containerdorf für geflüchtete Menschen im Lichtenberger Ortsteil Falkenberg am nordöstlichen Rand Berlins, sondern gegen Flüchtlinge allgemein. Ihre Statements und Sprechchöre machen aus ihrem Rassismus keinen Hehl. “Wir wollen kein Flüchtlingsheim in Falkenberg, und auch sonst nirgends in Deutschland.” – heißt es in einem Beitrag des dazugehörigen Facebook-Auftritts. Die Organisatoren wollen keine maßvolle Unterbringung von Flüchtlingen, um Wohnungen statt Container oder Mitsprache von Anwohnenden, sondern um die Abschottung und Ausweisung aller Menschen ohne deutschen Pass. Diesem Hass und dieser Ignoranz gegenüber Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen für den Traum eines besseren und sicheren Lebens, setzen wir eine grenzüberschreitende Solidarität entgegen.
Wir werden deswegen am 6. Januar erneut auf die Straße gehen und der rassistischen Hetze eine klare Absage erteilen.

Rassistische Mobilisierungen gibt es in Berlin derzeit nicht nur in den Stadtteilen Buch und Marzahn sondern auch im Köpenicker Allende-Viertel. Hier formierte sich der rassistische Mob ebenfalls gegen ein geplantes Containerlager für rund 400 Flüchtlinge in der Alfred-Randt-Straße (Allende II). Im Gegensatz zu den anderen beiden Ortsteilen soll hier die Unterkunft schon wenige Tage vor Weihnachten bezogen werden. Die Bauarbeiten sind entsprechend weit fortgeschritten. Es wird die zweite Unterkunft im Ortsteil.

Seit Wochen brodelt es in Berlin, egal ob in Marzahn/Hellersdorf, Köpenick oder in Buch. Es wird gegen Flüchtlingsunterkünfte, d.h. Containerdörfer, mobil gemacht, wobei sich die Initiativen, die hinter den Protesten stecken, nach außen als vermeintliche AnwohnerInnen, wenn nicht sogar als „besorgte Bürger“ ausgeben.
Ob auf den vergangenen Montagsdemos oder auf der Demo am 22. November: das Bild, welches die Gruppierungen und Initiativen auf Facebook und Co entstehen lassen, nämlich jenes des „besorgten Bürgers“ bzw. „Anwohners“ ist auf den Demos nicht vorzufinden.
Hier nun eine kleine Zusammenfassung der Akteure dieser „Bürger-Demos“, ein Blick auf jene organisierten Neonazis, welche die Infrastruktur dieser Events stellten und stellen.