Antifa wirkt - wie es gelungen ist, der AfD Räumlichkeiten streitig zu machen

"Seit Monaten will die Berliner AfD einen Parteitag abhalten, so wie es das Parteiengesetz vorsieht. Sie scheitert aber an ängstlichen Vermietern und den Protesten Linker." konnte vor einigen Monaten der FAZ [1] entnommen werden. Die Märkische Allgemeine hingegen titelt sachlich: "Völkisch ohne Raum: Berliner AfD sagt Parteitag ab" [2]. Wo die FAZ noch ängstliche Vermieter und 'etwas' Protest analysiert, sieht der Spiegel [3] gleich "Rechts-freie Räume" und untertitelt die clickbatige Überschrift dann ganz nüchtern: "Der für das Wochenende geplante Parteitag der Berliner AfD fällt aus - ein Vermieter zog seine Zusage zurück. Für die Rechtsaußen wird es immer schwieriger, Räume für Veranstaltungen zu finden." Die Berliner AfD hatte es im Januar zum dritten Mal nicht geschafft, einen Landesparteitag durchzuführen, aber immerhin erfolgreich lautes Mimimimi in die Medien tragen können. In der Zwischenzeit entfernt sich der Notvorstand zielgerichtet vom vermeintlich basisdemokratischen Anspruch der AfD.

Freudig können wir feststellen: Antifa wirkt. Die Parole "Kein Raum der AfD" wirkt!  Jahre der kontinuierlichen Arbeit und insbesondere die #keinRaum-Kampagne schaden der AfD ganz konkret. Die von der FAZ [1] beschriebenen "ängstlichen Vermieter" sind dies ja nicht ohne Grund. Kontinuierlicher Protest vor den Locations der AfD erhöht den Stresslevel der Vermietenden, Bullenpräsenz und eine laute Meute vor dem Lokal sind wohl eher geschäftsschädigend. Das Sahnehäubchen bilden dann noch schlechte Internetbewertungen von Hotels und Restaurants, die sich auf die AfD eingelassen haben. Dies schreckt auch große Hotelketten wie die Maritim Hotels von einer Vermietung an die AfD ab. Auch vereinzelte Sachbeschädigungen an von der AfD genutzten Räumlichkeiten bescheren teilweise erhebliche Verluste, gerade wenn das Lokal bereits vorher durch wiederholten Protest gebrandmarkt wurde und nicht viel Geld abwarf.

Auch im "privaten" Raum, dem Wohnumfeld oder dem Arbeitsraum, ist es gelungen den Raum der AfD-FunktionärInnen einzuschränken. Klassische Outingaktionen zeigen Erfolge. Wie wir freudig dem Bullenticker entnehmen konnten, wurde beispielsweise Herbert Mohr, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, am Silvesterabend erkannt und freundlich der Gegend verwiesen.

Es zeigt sich, dass durch die ausdauernde Arbeit verschiedenster linker Zusammenschlüsse und durch direkte Aktionen gegen mehrere Läden, die die AfD nutzt, der Partei erfolgreich der Kontakt zu ihrer Basis erschwert werden konnte. Der neue Notvorstand treibt die Entfernung von der Basis nun weiter und überlegt Parteitage nur noch im Delegiertenprinzip durchzuführen. Es scheint die Hoffnung zu bestehen für die mindestens 300 Delegierten einfacher einen Raum für den Parteitag auftreiben zu können. Ob die Basis hingegen solch ein Delegiertenprinzip begrüßt, ist strittig, gerade bei der Fixierung auf die basisdemokratische Organisierung.

Gleichzeitig haben nun immer mehr Geschäftstreibende keine Lust auf Stress und Protest vor ihren Etablissements. Eine Reihe von Locations wie der Kartoffelkeller, Maritim Hotels und BonVerde haben die AfD nach kurzem Zwischenspiel schnell wieder vor die Tür gesetzt.   Wir sagen: Gut gemacht!

Viele Wirt*innen haben bereits ohne Intervention durch #keinRaum klar gemacht, dass sie die FaschistInnen der AfD nicht dulden. Die AfD versucht nun folglich Anmietungen anonym durchzuführen. So sind mindestens zwei Fälle bekannt, in denen die AfD Steglitz-Zehlendorf MitgliederInnenversammlungen durchführen konnte. Die Gastronom*innen setzten die AfD jedoch glücklicherweise nach kurzer Intervention durch #keinRaum oder auch nach einfachen Nachfragen von Anwohnenden wieder auf die Straße. Tatsächlich ist dies keine neue Strategie, so wird diese Art der Praxis seit vielen Jahren z.B. bei Neonazi-Konzerten verwandt, die als scheinbar harmlose Geburtstagsfeiern abgehalten werden. So versuchen die Neonazis unter dem Radius der Polizei zu bleiben, scheitern aber häufig an gut unterrichteten Antifastrukturen.  Man merkt von wo die AfD ihre Inspiration erhält.

Beharrliche Vermieter*innen, die der AfD aus Überzeugung ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen scheinen, hatten jedoch weniger Glück. So kam es in den letzten Jahren auch vermehrt zu Sachbeschädigungen. Zuletzt traf es Anfang März 2020 das Maestral in Reinickendorf, in welchem die AfD bereits seit längerer Zeit im eigenen Nebenraum Stammtische abhalten kann, sowie Ende März 2020 das Steakhaus Torero in Rudow.

Auch hier sagen wir: Gut gemacht! Es gilt: FaschistInnen anzugreifen, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!  Drei angekündigte Landesparteitage konnte die Berliner AfD nicht durchführen. Selbst der wiederholte Versuch ins entfernte Brandenburg auszuweichen scheiterte. Es hagelte Absagen. Auch den vom Notvorstand für in wenigen Wochen angekündigten Landesparteitag werden wir sabotieren. Die Erfahrungen des letzten Parteitages im Ballhaus Pankow zeigen, dass auch der Versuch eine einstweilige Verfügung auf Vertragserfüllung gerichtlich zu erlassen, kläglich scheitert. Dies wird viele rein monetär getriebene Vermieter*innen bestärken die AfD wieder vor die Tür zu setzen, bevor es zu Einschränkungen des Betriebs oder schlechter Publicity kommt.

Deshalb gilt es zusammenzuhalten: Wir sind mehr und besser im Versteckenspielen. Wenn ihr AfDlerInnen in Restaurants und Locations in eurer Nähe seht, schickt gerne die Informationen an keinraumderafd@riseup.net und/oder sprecht die Restaurantbetreiber*innen direkt an, es kann gut sein, dass diese nicht genau wissen, wer bei ihnen bedient wird. Hausrecht bleibt Hausrecht und niemand kann dazu gezwungen werden RechtspopulistInnen zu bedienen – lasst uns zusammen den öffentlichen Raum verteidigen! Meldet Aktivitäten der AfD: beteiligt euch an Aktionen #DankeAntifa

Zur Zeit leiden viele kleine Unternehmen und auch gerade Gastronomiebetreibende unter den Einschränungen, die durch das Corona-Virus verhängt wurden. Auch in dieser Zeit ist es sinnvoll, online und ohne persönlichen Kontakt, der AfD die Räume zu nehmen. Unsere Solidarität ist bei denen, die der AfD keine Anlaufstelle geben.