Wie wir kürzlich enthüllten, plant die NPD aus Reinickendorf am Dienstag den 16. Oktober eine Vortragsveranstaltung mit dem Reichsbürger und Antisemiten Gerd Walther im Wedding.

Räume erhalten sie dafür von der CDU-nahen Wirtin Karin Ruch, die das Lokal „Postkutsche“ am Nettelbeckplatz betreibt. Damit werden die Räumlichkeiten der Gaststätte zum wiederholten Male der neonazistischen NPD und ihren Referent_innen zur Verfügung gestellt. In der Vergangenheit konnten sie dort schon mehrfach ungestört ihre Hetze verbreiten.

In der bekannten Weddinger Gaststätte „Postkutsche“ in der Gerichtstr. 34 am Nettelbeckplatz, in der auch die CDU-Wedding häufig tagt, wollte die NPD-Reinickendorf am 16. Oktober 2012 zusammen mit dem „Hoffmann von Fallersleben-Bildungswerk“ (HvFB) eine Vortragsveranstaltung durchführen. Der Reichsbürger und Holocaust-Leugner Gerd Walther war als Referent zum Thema „Der Revolutionsentwurf Horst Mahlers und dessen Verwirklichung in Moskau“ geladen. Daraus wurde jedoch nichts, denn im Vorfeld der geplanten Veranstaltung kam es zu einer Reihe antifaschistischer Aktionen rund um die Kneipe.

Die NPD-Reinickendorf plant am Dienstag, den 16. Oktober eine Vortragsveranstaltung mit dem Reichsbürger und Antisemiten Gerd Walther im Wedding.

Räume erhalten sie dafür von der CDU-nahen Wirtin Karin Ruch, die das Lokal „Postkutsche“ am Nettelbeckplatz betreibt. Damit werden die Räumlichkeiten der Gaststätte zum wiederholten Male der neonazistischen NPD und ihren Referent_innen zur Verfügung gestellt. In der Vergangenheit konnten sie dort schon mehrfach ungestört ihre Hetze verbreiten.

Die Betreiberin der Gaststätte und der lokale CDU-Kreisverband halten sich bedeckt, seitdem diese pikanten Verbindungen ins neonazistische Milieu öffentlich gemacht wurden. Denn Ruch ist nicht nur nach eigenen Angaben seit über 30 Jahren Parteimitglied, auch die CDU verkehrt regelmäßig in ihrer Kneipe und nutzte sie z.B. im Jahr 2011 für Wahlkampfauftritte. 

Der Pankower Stadtteil Buch am nördlichen Rand Berlins findet selten Erwähnung, wenn es um Neonazistrukturen in der Stadt geht. Auch räumlich ist er von der Berliner Innenstadt abgeschnitten. Markant für Buch sind vor allem die Plattenbauschluchten, die einen Großteil des Wohngebietes ausmachen und das Krankenhausgelänge mit dem angeschlossenen Campus.

Denken Antifaschist_innen an den Stadtteil, verbinden sie ihn höchstens mit dem Mord an dem Sozialhilfeempfänger Dieter Eich durch vier junge Neonazis im Jahr 2000. Eine für Rassismus und Neonazismus sensibilisierte kritische Öffentlichkeit suchte man bisher im Buch vergebens – trotz des Nazimordes an Dieter Eich und schwer zu übersehener rechter Aktivitäten, die es im Stadtteil in den letzten Jahren phasenweise immer wieder gab.      Gerade diese Voraussetzungen haben in Buch in diesem Jahr eine anscheinend kleine aber recht aktive Neonazigruppierung heranwachsen lassen. Unter dem Label „Aktionsgruppe Buch“ (A.G. Buch) - wahlweise auch „Freie Kräfte Buch“ und „Anti-Antifa Buch“-  fallen die Bucher Neonazis in den letzten Monaten vor allem mit Propaganda-Touren auf. 

Update (17. Okt.): Wie in einer Erklärung auf Indymedia zu lesen ist, haben Antifas am Sonntag dem 14. Oktober etliche Scheiben der Kneipe mit Steinen eingeworfen. Am nächsten Tag wollte die NPD eine Veranstaltung in der Kneipe durchführen. Diese musste nach einer kurzfristigen Kündigung durch die Wirtin ausfallen. Eine antifaschistische Kundgebung fand trotzdem mit 50 Personen vor der Kneipe statt.

Kaum ist der Protestmarsch der Flüchtlinge in Berlin angekommen nutzen RassistInnen die Gunst der Stunde. Die NPD hatte schon früh dazu aufgerufen den Marsch unterwegs anzugreifen (z.B. in Erfurt). Der Beitrag der Berliner Neonazis war eine Mini-Kundgebung in Potsdam und der Anschlag auf ein Flüchtlingslager in Waßmannsdorf. Doch auch die RechtspopulistInnen von Pro Deutschland und die in Berlin mitregierende CDU machen mobil gegen den Streik der Flüchtlinge. Skurril, denn der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) soll sich eigentlich um die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin kümmern.

In der bekannten Weddinger Gaststätte „Postkutsche“ in der Gerichtstr. 34 am Nettelbeckplatz, in der auch die CDU-Wedding häufig tagt, finden regelmäßig Veranstaltungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) statt. Die Inhaberin Karin Ruch, selbst CDU-Mitglied, hat offensichtlich keine Probleme damit, die Räumlichkeiten ihrer „Promi-Gaststätte“ Neonazis zur Verfügung zu stellen.

Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (APABIZ) dokumentiert Neonazi-Aufmärsche und Veranstaltungen in Form von Dossiers und Wortprotokollen. Ein solches Protokoll wurde auch über die NPD-Kundgebung am 11. September 2011 in Mitte erstellt. Wegen dieses Dossiers hat die Lichtenberger Neonazi-Aktivistin Stefanie Piehl eine Klage gegen das APABIZ eingereicht.

Im Mai diesen Jahres brachte die Antifa Hohenschönhausen zusammen mit anderen Recherchegruppen die dritte Ausgabe der Recherche-Broschüre „Motiv Rechts“ heraus. Sie hatte das Berliner Neonazi-Netzwerk „NW-Berlin“ zum Thema. Inzwischen sind so gut wie alle der 2.500 Exemplare verteilt oder verschickt. Deshalb wird hier das vollständige PDF der Broschüre veröffentlicht.

Der Inhalt der Broschüre

In der Broschüre wird der personelle Zusammenhang, der sowohl für die Aktivitäten des Netzwerks als auch für deren Internetseite verantwortlich ist, beleuchtet und eine Verbindung zur Berliner NPD gezogen.

In Berlin protestierten am Samstag mehrere hundert Menschen gegen den „Marsch für das Leben“, mit dem christlich Fundamentalist_innen jährlich ihre reaktionäre Weltanschauung auf die Straße tragen und für ein Verbot von Abtreibungen demonstrieren. Die lautstarken und bunten Proteste, zu denen ein Bündnis von feministischen und antifaschistischen Gruppen aufgerufen hatte, richteten sich gegen die Bevormundung von Frauen* und den Abtreibungsverbotsparagrafen 218 und forderten stattdessen die Entscheidungsfreiheit von Menschen über ihre Körper und die Anerkennung der freien Selbstbestimmung. Die Redebeiträge der Fundamentalist_innen konnten teilweise übertönt werden und ihr „Marsch“ wurde über die gesamt Strecke von Gegendemontrant_innen und feministischen Parolen begleitet. Die Berliner Polizei versuchte indes ihre Überforderung mit ruppigen Vorgehen, willkürlichen Personalienaufnahmen und Platzverweisen zu kompensieren.