Kaum ist der Protestmarsch der Flüchtlinge in Berlin angekommen nutzen RassistInnen die Gunst der Stunde. Die NPD hatte schon früh dazu aufgerufen den Marsch unterwegs anzugreifen (z.B. in Erfurt). Der Beitrag der Berliner Neonazis war eine Mini-Kundgebung in Potsdam und der Anschlag auf ein Flüchtlingslager in Waßmannsdorf. Doch auch die RechtspopulistInnen von Pro Deutschland und die in Berlin mitregierende CDU machen mobil gegen den Streik der Flüchtlinge. Skurril, denn der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) soll sich eigentlich um die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin kümmern.

In der bekannten Weddinger Gaststätte „Postkutsche“ in der Gerichtstr. 34 am Nettelbeckplatz, in der auch die CDU-Wedding häufig tagt, finden regelmäßig Veranstaltungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) statt. Die Inhaberin Karin Ruch, selbst CDU-Mitglied, hat offensichtlich keine Probleme damit, die Räumlichkeiten ihrer „Promi-Gaststätte“ Neonazis zur Verfügung zu stellen.

Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (APABIZ) dokumentiert Neonazi-Aufmärsche und Veranstaltungen in Form von Dossiers und Wortprotokollen. Ein solches Protokoll wurde auch über die NPD-Kundgebung am 11. September 2011 in Mitte erstellt. Wegen dieses Dossiers hat die Lichtenberger Neonazi-Aktivistin Stefanie Piehl eine Klage gegen das APABIZ eingereicht.

Im Mai diesen Jahres brachte die Antifa Hohenschönhausen zusammen mit anderen Recherchegruppen die dritte Ausgabe der Recherche-Broschüre „Motiv Rechts“ heraus. Sie hatte das Berliner Neonazi-Netzwerk „NW-Berlin“ zum Thema. Inzwischen sind so gut wie alle der 2.500 Exemplare verteilt oder verschickt. Deshalb wird hier das vollständige PDF der Broschüre veröffentlicht.

Der Inhalt der Broschüre

In der Broschüre wird der personelle Zusammenhang, der sowohl für die Aktivitäten des Netzwerks als auch für deren Internetseite verantwortlich ist, beleuchtet und eine Verbindung zur Berliner NPD gezogen.

In Berlin protestierten am Samstag mehrere hundert Menschen gegen den „Marsch für das Leben“, mit dem christlich Fundamentalist_innen jährlich ihre reaktionäre Weltanschauung auf die Straße tragen und für ein Verbot von Abtreibungen demonstrieren. Die lautstarken und bunten Proteste, zu denen ein Bündnis von feministischen und antifaschistischen Gruppen aufgerufen hatte, richteten sich gegen die Bevormundung von Frauen* und den Abtreibungsverbotsparagrafen 218 und forderten stattdessen die Entscheidungsfreiheit von Menschen über ihre Körper und die Anerkennung der freien Selbstbestimmung. Die Redebeiträge der Fundamentalist_innen konnten teilweise übertönt werden und ihr „Marsch“ wurde über die gesamt Strecke von Gegendemontrant_innen und feministischen Parolen begleitet. Die Berliner Polizei versuchte indes ihre Überforderung mit ruppigen Vorgehen, willkürlichen Personalienaufnahmen und Platzverweisen zu kompensieren.

Als antifaschistische Vernetzung "Auf die Pelle rücken!" begrüßen wir die Entscheidung des „Slaughterhouses e.V.“ das am morgigen Donnerstag geplante NSBM-Konzert der Bands „Horna“, „Tortorum“ und „Blacklodge“ buchstäblich in letzter Minute abzusagen. 

Außerdem bedanken wir uns bei allen interessierten und solidarischen Projekten der Kulturfabrik, die durch ihr Engagement bekräftigt haben, dass sie rechten Ideologien keinen Raum einräumen. Unser besonderer Dank gilt dabei den Engagierten des Kinos „Filmrausch Moabit e.V.“, die eigenständig ein Gegenprogramm angekündigt haben und dem Vorstand des als Dachverband fungierenden „Kulturfabrik Lehrter Str. 35 e.V.“, die sich nach Bekanntwerden des Sachverhalts, auf das Deutlichste von der geplanten Veranstaltung distanziert haben [1].

Die subkulturelle Sphäre des Black und Death Metals scheint vielen verschlossen und undurchsichtig. Doch ist sie gar so undurchsichtig, dass Akteure, die nachvollziehbare Schittmengen zur völkischen Rechten aufweisen, mittlerweile unter dem Deckmantel des „Unpolitischen“ ihre Touren und Konzerte in Lokalitäten veranstalten können, die sich bislang gegen neonazistische Inhalte und Strukturen positioniert hatten.

Am 20.September sollen in der Berliner Kulturfabrik Moabit, genauer in den Räumen des „Slaughterhouse e.V.“, die finnische Black Metal Band „Horna“, die norwegischen Formation „Tortorum“ und „Backlodge“ aus Frankreich auftreten. [1] Das „Slaughterhouse“ ist als Veranstaltungsort ein Teil der „Kulturfabrik Moabit“, die vielfach als Teil einer alternativen Kulturlandschaft angesehen wird.

Am Abend des 14.09.2012 demonstrierten in Berlin-Moabit rund 200 Menschen gegen Rassismus, Neonazis und rechten Terror. Der Protest richtete sich vor allem gegen den Berliner Neonazi, und Aufbauhelfer des rechten Terrors, Arnulf Winfried Priem, der im Stadtteil Moabit seinen Wohnsitz hat. Die Demonstration verlief ohne besondere Zwischenfälle. Unter dem Motto "Nazis aus der Deckung holen! Keine Ruhe den rechten Tätern!" haben am 14. September 2012 in Berlin-Moabit rund 200 Menschen gegen Rassismus, Neonazis und rechtsradikalen Terror demonstriert. Der Protest richtete sich auch gegen den langjährigen Neonaziaktivisten Arnulf Winfried Priem, der in Moabit lebt. Bis zu seiner Verurteilung in den neunziger Jahren, galt der heute 64-jährige Neonazi als einer der wichtigsten Aktivisten der rechten Szene.

Für den 8. September – am Tag vor dem „Tag der Erinnerung und Mahnung“ - kündigten Berliner Antifa-Gruppen zusammen mit der Berliner VVN-BdA einen Aktionstag an, der die Strukturen und Läden der Neonazis zum Ziel hatte. Bereits im Vorfeld gab es Aktionen in Berlin.

Das Vorfeld

Als am Sonntag, dem 2. September bekannt wurde, dass die Betreiber_innen eines Dönergeschäfts in der Schöneweider Brückenstraße ein Opfer von Neonazigewalt verteidigten, indem sie die Angreifer abwehrten, entschlossen sich Antifaschist_innen, den Helfer_innen einen Besuch abzustatten. Am Montag fanden sich sechs Antifaschist_innen mit Blumen und einer Glückwunschkarte in dem Dönergeschäft ein und überreichten sie den Angestellten. Ihnen wurde die volle Unterstützung zugesagt.

Gegen 17.45 Uhr wird eine 55-jährige Frau von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, geschlagen und verletzt. Die Frau wird von ihm, der sich selbst als Nazi bezeichnet, daran gehindert in einen Fahrstuhl am Senftenberger Ring zu steigen. Der Fahrstuhl ist von mehreren Personen besetzt, von denen keine eingreift.
Quelle: Polizei