Es war ein deutliches Zeichen gegen Neonazis und rassistische Gewalt, dass etwa 900 Antifaschist_innen am Freitagabend im als Schwerpunkt der Neonaziszene geltenden Süden Neuköllns setzten. Die Demonstration, die vom U-Bahnhof Lipschitzallee zum U-Bahnhof Rudow zog, stand unter dem Motto „Zeit zu Handeln! Keine „ Homezone“ für Nazis und Rassist_innen!“. Die Teilnehmer_innen ließen sich dabei von einer zeitgleich stattfindenden Neonazidemo nicht aus dem Takt bringen und setzten eigene Akzente. Knapp fünfzig Nazis mussten mit ihrer Demonstration in den Tempelhofer Ortsteil Marienfelde ausweichen. Auch dort wurden sie von massiven Protesten begleitet und konnten ihren Aufmarsch am Ende nicht wie geplant durchführen. Unterdessen sind weitere antifaschistische Aktionen in Südneukölln bereits in Planung.

Der Frühling fängt nicht gut an für die Neuköllner Neonaziszene und einiges spricht dafür, dass es in nächster Zeit nicht besser wird. Antifaschist_innen zerren mittels hunderter verklebter Aufkleber in ihrem Wohnumfeld die Namen und Gesichter von lokalen Führungskadern aus der Anonymität. Zugleich fallen diesen ihre Gewaltaktionen der letzten Monate in Form von Hausdurchsuchungen und Anklagen auf die Füße. Einen von Neuköllner Neonazis als Treffpunkt angemieteter Bunker wurde ihnen in Folge zivilgesellschaftlichen Drucks gekündigt. Die antifaschistische Mobilisierung zur Demonstration am 13. April 2012 geht derweil in die heiße Phase.

Am Donnerstag findet im Bundesrat eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz statt, auf dem ein mögliches NPD-Verbot diskutiert werden soll.
Aus diesem Grund findet ab 9 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto "Für ein NPD-Verbot! – Jetzt! – Gegen institutionellen und alltäglichen Rassismus!" gegenüber des Bundesrats-Gebäudes in der Leipziger Straße statt (nähe S- & U-Bhf. Potsdamer Platz).

Obwohl viele gleichzeitig für die NPD aktiv sind, ist die Neuköllner Neonaziszene geprägt vom militanten Habitus der „Autonomen Nationalisten“. Angriffe auf Politische Gegner_innen, deren Einrichtungen und das was sie dafür halten gehören fest zum Repertoire der Rudower Kamerad_innen. Seit August 2009 kommt es auch im als alternativ geltenden Nordteil des Bezirkes vermehrt zu neonazistischen Anschlägen auf linke Projekte. Höhepunkte der Angriffswelle waren zwei Brandanschläge auf ein Jugendzentrum der „Falken“ im Juni und November letzten Jahres.

... wenn du festgenommen worden bist oder Festnahmen beobachtet hast!

Auf der antifaschistischen Demonstration am 2. März 2012 in Berlin-Schöneweide wurden mehrere Personen festgenommen. Laut Polizei wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und Widerstand eingeleitet. Wenn du festgenommen worden bist und nun ein Verfahren zu erwarten hast, solltest du unbedingt folgende Punkte beachten:

Melde dich sofort beim Ermittlunsgausschuss Berlin (EA). Auch wenn du dich vorher nicht dort gemeldet hast, hat das vielleicht jemand anderes getan.Schreibe möglichst schnell ein Gedächtnisprotokoll.

Auf Vorladungen durch die Polizei solltest du nicht reagieren, sondern zeitnah ein_e Anwältin_Anwalt kontaktieren. Wirst du von der Polizei vorgeladen, bist du nicht verpflichtet zu erscheinen. Der EA und die Rote Hilfe können dir Anwält_innen vermitteln.

Mehr als 800 Menschen beteiligten sich an kraftvoller und entschlossener spektrenübergreifender Antifa-Demo durch Berlin-Schöneweide – Schikanöse Polizeiauflage wurde durch Verwaltungsgericht gekippt – Veranstaltung zog durch Brückenstraße

NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke will Antifa-Demo am Freitag durch die Brückenstraße in Schöneweide verhindern +++ Polizeiführung schränkt Versammlungsfreiheit für parteiübergreifenden Prostest gegen Neonazis ein +++ Zahlen der Opferberatungsstellen bestätigen weiterhin Schöneweide als rechten Aktionsschwerpunkt +++ Örtliche Zivilgesellschaft unterstützt Antifa-Demo

Die Berliner Polizei will die Route für die Antifa-Demo am kommenden Freitag durch Schöneweide an einem entscheidenden Punkt einschränken: Per Auflage untersagte sie den Gang durch die Brückenstraße, in der sich sowohl die überregional als Nazitreffpunkt bekannte Kneipe „Zum Henker“ (Brückenstraße 14) als auch der Waffen- und Szeneladen „Hexogen“ (Brückenstraße 9) befinden.

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Plakat

Aufruf

Fassungslos schauen viele auf die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der knapp 13 Jahre lang unbehelligt mindestens neun Menschen ermordete. Morde, die nicht nur durch eine „Zelle“ oder eine „kleine Clique von Verrückten“ begangen, sondern auch durch ein breites Unterstützungsnetzwerk von NPD und Freie Kameradschaften ermöglicht wurden. Auch die Sicherheitsbehörden hatten durch Verschleiern und „Pannen“ ihren Anteil am Gelingen der Morde.