CDU und Nazis gegen Flüchtlinge

Kaum ist der Protestmarsch der Flüchtlinge in Berlin angekommen nutzen RassistInnen die Gunst der Stunde. Die NPD hatte schon früh dazu aufgerufen den Marsch unterwegs anzugreifen (z.B. in Erfurt). Der Beitrag der Berliner Neonazis war eine Mini-Kundgebung in Potsdam und der Anschlag auf ein Flüchtlingslager in Waßmannsdorf. Doch auch die RechtspopulistInnen von Pro Deutschland und die in Berlin mitregierende CDU machen mobil gegen den Streik der Flüchtlinge. Skurril, denn der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) soll sich eigentlich um die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin kümmern.

"Diese ganze Situation fühlt sich für meinen Geschmack etwas arg nach der Zeit Anfang der 1990er Jahre an, als die bürgerlichen Parteien im Gleichschritt mit den Nazis das Asylrecht faktisch kippten." So beschreibt ein Neuköllner Kiezblog die Veranstaltung der CDU-Neukölln „Asylbewerberheim in Rudow?“, die am Dienstag in der Gaststätte „Steckenpferd" (Ostburger Weg) mit rund 200 aufgebrachten RudowerInnen stattfand.
Für die Rudower CDU auf dem Podium saßen die Rechtsanwälte Hans-Christian Hausmann (u.a. wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus) und Daniel Dobberke (BVV-Neukölln), sowie der Bauunternehmer Klaus-Peter Mahlo (BVV-Mitglied) und Gerrit Kringel (ebenfalls BVV-Mitglied). Dieses Immobilien-Kompetenzteam des mittelständischen CDU-Nachwuchses hatte zum "Bürgerdialog" geladen, um gegen eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge zu hetzen. Diese ist als Container auf einem Gelände geplant auf dem angeblich eine Schule entstehen sollte. Der eigentliche Aufreger ist aber, dass überhaupt AsylbewerberInnen in Rudow eine Unterkunft bekämen. Vorgeschlagen wurde, dass der Senat dieses Containerlager doch lieber auf dem Campus der Rütli-Schule (Nordneukölln), an der A100 oder auf dem Tempelhofer Feld setzen sollte. Die zahlreichen rassistischen Äußerungen aus dem Publikum wurden vom Podium zumindest nicht zurückgewiesen. Mit dieser Veranstaltung hat die CDU sicher keinen Dialog stiften, sondern einfach einen Contra-Punkt zur bisher freundlichen Berichterstattung über den Flüchtlingsmarsch liefern wollen. Der Tenor heißt "Wir haben ein Problem mit Asylbewerbern".
Auch Sebastian Thom, NPD-Vorsitzender in Neukölln und Mitglied im Berliner Landesvorstand der Partei saß im Publikum. Er wird verdächtigt einer der AutorInnen des Internetportals nw-berlin zu sein. Und hier schließt sich wieder der Kreis zu dem Anschlag auf das Lager in Waßmannsdorf. Dieses ist nur wenige Kilometer von Rudow entfernt und wurde in der Nacht zu Dienstag von Neonazis angegriffen.

Der Angriff in Waßmannsdorf

Gegen 1:30 Uhr schnitten drei Männer den Zaun der Einrichtung auf und besprühten die Hauswand mit "Rostock ist überall" um dem Kürzel "nw", sowie ein Hakenkreuz. Danach versuchten sie über die Feuerleiter von außen in das Haus einzudringen. Als das nicht gelang schmissen sie eine mit brauner Farbe gefüllte Flasche in ein Fenster im ersten Stock. Dort schliefen zwei Frauen, von denen die eine von der Flasche bzw. der Farbe getroffen wurde. Danach flüchteten die Angreifer unerkannt. Der in dem Lager stationierte Wachmann wurde informiert und rief die Polizei. Diese nahm aber nur die Personalien der Frauen auf und fuhr wieder ab. Als die Spurensicherung bei Tageslicht anrückte hatte der Hausmeister bereits die Flasche und Farbe beseitigt. Die Sprühereien außen wurden von der Polizei überstrichen. Es scheint als möchte der Landkreis Dahme-Spreewald solche Vorkommnisse lieber vertuschen (obwohl der Landrat gerade große Reden schwingt. Bereits vor einiger Zeit war im Treppenhaus ein Kinderwagen angezündet worden, ohne dass dazu irgendwie ermittelt wurde. Auch wenn sich der Berliner NPD Chef Sebastian Schmidtke von dem Anschlag distanzierte ist davon auszugehen, dass es sich bei den Angreifern um Aktivisten des nw-berlin handelte. Die zeitliche und örtliche Nähe mit der CDU-Veranstaltung kann kein Zufall gewesen sein.

Der Berliner Sozialsenator

Der Marzahner CDUler Mario Czaja ist zwar nicht so plump rassistisch wie seine Rudower Parteikollegen, doch hat er mehr Potential um Schaden anzurichten. Auch er ist ein Sprössling der Immobilienbranche und seit knapp einem Jahr Senator für Gesundheit und Soziales. Damit ist er u.a. für die Unterbringungseinrichtungen (aka Lager) in Berlin verantwortlich. Unter ihm kommen aktuell wieder mehr Flüchtlinge in Lager. Angeblich herrscht in seiner Behörde ein Unterbringungs-Notstand, der nur durch neue Lager behoben werden kann. In den letzten Wochen wurden deshalb zuzüglich zu den bisherigen 17 Lagern des Senats (die Unterbringungseinrichtungen der Bezirke sind da noch nicht dabei) weitere vier Notunterkünfte eingerichtet, die demnächst bezugsfertig sind. Diese Notunterkünfte unterscheiden sich von den "normalen" Lagern dadurch, dass sie weder den viel zitierten Berliner Mindeststandards entsprechen, noch langfristig angelegt sind. Unter der Regie der Privatunternehmen Prisod und PeWoBe soll das Rote Kreuz die Häuser nur mit dem nötigsten ausstatten. Damit will Berlin der selbst produzierten Wohnungsnot unter Flüchtlingen begegnen. Aber es war nicht anders zu erwarten: Denn ein Senator der als Vorsitzender des Vereins der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer firmiert und der aus einer Partei kommt, die "Bürgerdialoge" zur rassistischen Mobilmachung initiiert (wie u.a. in Leipzig), ist nicht zu erwarten, dass er menschenwürdiges Leben ermöglicht.

Dass die Demonstration der Flüchtlinge am morgigen Samstag am Sozialsenat in der Oranienstraße vorbeigeht ist deshalb ein wichtiges und längst überfälliges Signal.