Mahnwache in Gedenken an Silvio Meier und alle anderen Betroffenen neonazistischer Gewalt

Vor 24 Jahren, am 21.11.1992 wurde der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier im U-Bahnhof Samariterstr. von Neonazis ermordet. Silvio Meier hatte gemeinsam mit Freund*innen eine Gruppe von Neonazis mit ihrer menschenverachtenden Gesinnung konfroniert und ihnen einen extrem rechten Aufnäher abgenommen. Die Gruppe von fünf Nazis, vier Männer und eine Frau im Alter von 14 bis 19 Jahren, lauerten Silvio Meier und seinen Freund*innen kurze Zeit später auf und stachen mit Messern auf diese ein. Silvio Meier war sofort tot, zwei seiner Freunde wurden schwer verletzt.

Auch zum 24. Todestag möchten wir mit einer Mahnwache am U-Bhf Samariterstraße Silvio Meier, der für sein antifaschistisches Engagement sein Leben ließ, gedenken. Wir möchten dies gleichzeitig zum Anlass nehmen, die mörderiche Bedrohung, die Nazis und ihre faschistische Ideologie bis heute darstellen, weiterhin in der Öffentlichkeit präsent zu halten. Denn bis heute ist extrem rechte Gewalt trauriger Alltag in Deutschland.

Allein in diesem Jahr gab es laut einer Chronik der Amadeus Antonio Stiftung bereits 118 Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten in Deutschland. Bei diesen und weiteren Angriffen wurden im selben Zeitraum 386 Geflüchtete verletzt. Es grenzt an ein Wunder, dass bei den Angriffen niemand zu Tode kam. Dass die Ermordung von Menschen, die sie als "lebensunwert" betrachten, traurige Konsequenz aus einem neonazistischen Weltbild ist, zeigt nicht zuletzt die bedrückende Zahl von mindestens 179 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung 1990.

Auf staatliche Strukturen können sich Betroffene dieser Gewalt nur selten verlassen. Wie bereits bei dem Mord an Silvio Meier und der Aufarbeitung des NSU zu beobachten war, verschleppen die Bullen regelmäßig Ermittlungen gegen Neonazis, erklären die Angegriffenen selbst zu Täter*innen, deckt und finanziert der Verfassungsschutz die Gewalt durch ihre V-Leute und sorgen Staatsanwaltschaft und Justiz schlussendlich für milde Urteile. Ein trauriges Schauspiel, das wir in Berlin zuletzt bei den Verfahren gegen dutzende Nazis, die im Mai 2011 aus einer Demonstration heraus Gegendemonstrant*innen angriffen, beobachten konnten. 5 1/2 Jahre später kamen etliche Nazis mit Sozialstunden und Einstellungen gegen Geldauflagen davon. Obwohl einer der Nazis zum Tatzeitpunkt wegen versuchten Mordes auf Bewährung war, blieb ein Strafbefehl über 90 Tagessätze das "strengste" Urteil.

Die faschistische Ideologie äußert sich jedoch nicht nur in Morden, sondern auch in regelmäßigen Aufmärschen - zwei Aktivitäten, die untrennbar mit einander verwoben sind. So ziehen regelmäßig Neonazis die Legitimation für ihre tödliche Gewalt aus den Aufmärschen und dem ideologischen Futter, dass ihnen die geistigen Brandstifter von AfD bis Stoiber liefern. Wie jeden verdammten Montag seit bald zwei Jahren wollen auch am Todestag von Silvio Meier die Nazis von Bärgida in Berlin aufmarschieren. Ein Haufen von Rassist*innen, auf dass etliche der Gewalttaten der letzten zwei Jahre in Berlin zurückgeht. Wir laden daher alle ein, sich nach der Mahnwache an den Gegenprotesten am Hauptbahnhof (Washingtonplatz) zu beteiligen. Die Nazis von Bärigda sind es auch, die vor der diesjährigen Silvio Meier-Demonstration, die am 26. November um 17 Uhr am U-Bhf Samariterstr. startet, ihren 100. Aufmarsch zelebrieren wollen. Achtete auf Ankündigungen!

Mahnwache: 21. November 2016 (Montag) - 17 Uhr - U-Bhf Samariterstr.

Demonstration: 26. November 2016 (Samstag) - 17 Uhr - U-Bhf Samariterstr.

Dokumentation: 20 Jahre Silvio Meier-Demonstration