8. Mai in Buch: Naziprovokation und Gedenkaktionen

Für den 8. Mai 2016 plante das Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow, das jährliche Gedenken an die Befreiung am sowjetischen Ehrenmal in Pankow-Buch. Dank der freundlichen und aktiven Unterstützung der Berliner Polizei konnte die NPD-Pankow ein würdiges Gedenken durch eine "Mahnwache" verhindern. Im folgenden dokumentieren wir die Redebeiträge der North-East Antifascists [NEA] und der Berlin OutBack Antifa [BOBA]. Weiterhin haben wir eine kleine Artikelsammlung, Pressemitteilungen und eine Recherche-Übersicht zusammengestellt. Weitere Infos zum Tag folgen:

Ankündigung:
- Pankow-Buch: 8. Mai – Nazifrei!

Presse:
- Rechtes Demo-Wochenende in Berlin (Blick nach rechts / 04.05.2016)

Pressemeldungen:
- Polizei verhindert Gedenkveranstaltung am sowjetischen Ehrenmal (Die Linke)
- Erklärung zur Blockade des Bucher Ehrenmals am 8. Mai 2016 (SPD)
- NPD will am Tag der Befreiung provozieren. (VVN-BdA)

Recherche:
- 08.05.2016 - NPD-Kundgebung in Buch

Redebeiträge:

8. Mai 2016 - Erinnern heißt kämpfen - Immer und Überall

Liebe Freund*innen und Genoss*innen aus Buch, Karow und Prenzlauer Berg,
der 8. Mai ist der Tag, an dem wir all jener gedenken wollen die unter der faschistischen Herrschaft ermordet wurden oder bei deren Bekämpfung den Tod finden mussten. Auch wollen wir an diesem Tag allen Danken, die die Befreiung ermöglichten. Ohne sie könnten wir hier und heute nicht zusammen stehen und uns auch heute noch gegen jede Form von Diskriminierung, Faschismus und Rassismus einsetzen. Dieser Tag steht also für eine historische Verantwortung und gleichzeitig für eine Auftrag für das jetzt und hier.

Der Rechtsruck in ganz Europa und die immer größere Abschottung der Festung EU führen uns vor Augen, dass die Gefahr der Faschisierung noch lange nicht gebannt ist, sondern das genaue Gegenteil eintritt. Im Diskurs stehen dabei immer wieder Gedanken zur "Nützlichkeit" von Menschen. Sei es, dass Heinz Buschkowsky in einem ganzen Buch über die so genannte "arbeitsunwillige Unterklasse" hetzt und allen ALG-II-Empfänger*innen am liebsten noch das Kindergeld streichen will, die unsägliche Debatte über "gerechtfertige Flucht" und so genannte "Wirtschaftsflüchtlinge" oder sich der deutsche Mob mal wieder von Geflüchteten übervorteilt fühlt. Gleichzeitig wird auch die Förderung der Elite wieder in den Fokus gerückt.

Diese Denke ist nicht neu und gefährlich wie schon vor rund 80 Jahren. Damals mussten schon mal als "nicht lebenswert" markierte Menschen für dieses Sozialchauvinistische Denken ihr Leben lassen. 200.000 Menschen wurde im Zuge der "Aktion T4" und der "Aktion 14 f 13" ermordet und weitere 400.000 Menschen Zwangsterilisiert. Grund waren zugeschriebene vermeintliche Merkmale wie eine so genannte Behinderung oder eine "asoziale" Lebensweise, welche den deutschen Volkskörper angeblich zersetzt. Eine Symbiose aus Eugenik, Sozialdarwinismus, Rassenanthropologie und völkischen Denken, aber auch eine permanente "Kosten-Nutzen-Rechnung" ermöglichten diese Morde. Diese geschahen auch nicht weit weg, sondern fanden auch hier statt. So wurden allein aus dem Krankenhaus Buch 3.000 Menschen in die Tötungsanstalten, vornehmlich nach Brandenburg an der Havel und Bernburg "verlegt". Auch im Krankenhaus selbst wurden Menschen durch Vernachlässigung, Mangelernährung oder das Spritzen einer Überdosis Medikamente ermoret. 1942 starben allein im Krankenhaus Buch 5695 Menschen. Zwar nicht alle aus den genannten Gründen, jedoch ist dies eine Sterbezahl, welche danach nie wieder erreicht wurde und ein Zusammenhang lies sich ebenfalls nachweisen. Auch nach der Befreiung hörte die Diskriminierung von Menschen mit einer so genannten Behinderung nicht auf. Bis heute sind sie von Schikanen und Benachteiligungen betroffen. Auch gibt es kaum eine Lobby und sie zählen damit zu den am meisten marginalisierten und verschwiegenen Opfergruppen des Faschismus. Das muss sich ändern!

Pankow-Buch hat also auch eine lange braune Geschichte, welche heute leider wieder mehr als Aktuell ist. Der Pankower NPD-Verband gehört zu den aktivisten in ganz Berlin und versuchte, mit Unterstützung der Polizei, hier heute vor dem sowjetischen Ehrenmal zu provozieren und die Opfer des Faschismus zu verhöhnen. Die Ideologie setzt sich bei den Bucher Nazis auch in die Tat um: So wurde der erwerbslos Dieter Eich im Mai 2000 aus eben jenen sozialdarwinistischen Gründen ermordet. Auch die AfD steht diesem Sozialchauvinistischen Denken nicht nach. Ihre absolut neoliberale und elitäre Einstellung richtet sich gegen alle sozialen Errungenschaften und gegen die sozial Deklassierten. Letzte, fallen dann auch noch auf diese Partei als vermeintliche "Erlöserin", in Form als "Besorgte Bügerversteherin" rein und lassen sich an Hand von Rassismus spalten.

Diese Zustände sind weder erträglich noch hinnehmbar. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung gerade jetzt wieder klar gegen jede Form von Ausgrenzung einzutreten. Das sind wir den Toten bis heute schuldig.

И в этом смысле – дорогие подруги и друзья, дорогие товарищи:
никто не забыт и ничто не забыто!

Erinnern heißt kämpfen!
Siempre Antifascista!

North-East Antifascists [NEA] - 08.05.2016

Übergriffe, Fackelmärsche, Bürgerwehren, Brandstiftung, Angriffe, Hassparolen, Rassismus: Willkommen im Jahr 2016!

71 Jahre nach der Befreiung vom NS-Regime erleben wir ein erneutes Erstarken von Nazistrukturen. Hier in Buch entwickelte sich in den letzten Jahren eine Wohlfühlzone für Nazis. Grund dafür sind, unter anderem, ein jahrelanges Schweigen von Seiten der Lokalpolitik sowie zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Auch existieren vor Ort kaum antifaschistische Strukturen. Dies lässt sich unter anderem drauf zurückführen, dass Andersdenkende von den Nazis gejagt und attakiert werden. Nicht zuletzt kam es in Buch immer wieder zu Übergriffen auf Antifaschist*innen, da sie beispielsweise Nazisticker entferntetn oder dem Mord an Dieter Eich gedenken.

Auch die Pankower Polizei scheint die Situation weiter einheizen zu wollen. Sie verheimlichte wochenlang, dass der Pankower NPD-Vorsitzende Christian Schmidt für den heutigen Tag, ausgerechnet am Sovjetischen Ehrenmahl hier in Buch, eine Kundgebung angemeldet hat. Damit behindert sie aktiv die Arbeit, derer, die sich in Buch gegen die Nazis stellen und gefährdet die Menschen, die im Zuge der anfänglichen Mobi zum eigendlich vorgesehenen Zeitpunkt kommen, und potenziell Opfer rechter Angriffe werden. Zudem sorgt sie somit dafür, dass das Gedenken an die Befreiung von der Herrschaft der NSDAP, das Ende des zweien Weltkrieges und das Ende der staatlichen Verfolgung all derer, die nicht in das perfide Weltbild der Nationalsozialisten passten, zu einer Bühne wird für die Hetze gegen Geflüchtete, nichtdeutsche Menschen und Andersdenkende. Das, was die Bullen und Nazis im Kontext dieses 8. Mais abziehen, ist blanker Hohn für alle, die durch den Terror der Nazis ihr Leben ließen.

Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Als Gedenktag erinnert er jährlich an die tiefe Zäsur von 1945, den Neuanfang und die doppelte Befreiung von der faschistischen Barberei des Nationalsozialismus durch die Rote Armee und dem 2. imperialistischen Aggressionskrieg vom Deutschen Boden . Um so wichtiger ist es, an diesen Tag zu erinnern. Nie wieder darf es soweit kommen. Doch wir erleben momentan einen erneuten starken Rechtsruck, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern. Es werden verstärkt rechte Parteien gewählt,die Menschen fühlen sich von den Geflüchteten bedroht und entwickeln irrationale Angstszenarien. Die verschärfte Asylpolitik, die geprägt von einem rassistischen Ausmaß geprägt ist, fördert diesen Prozess. In Deutschland erreichen rechtspopulistische Parteien wie die AfD, erschrecheknde Wahlerfolge . Es ist leider wieder Alltag zu hören: “Ich bin kein Nazi, aber…”. Die NS-Zeit ist
vor 71 Jahren für beendet erklärt worden. Die Erinnerungen an die Folgen dieses Regimes, welches Menschen in lebenswert und nichtlebenswert einteilte und es daruafhin zu Verfolgung und Ausrottung von Jüd*innen, Sint und Roma/ Romnja sowie diejenigen, welche sich diesem menschenverachtenden Regime entgegen stellten, scheinen langsam in die Ferne zu rücken. Wir stehen heute hier um zu erinnern, dass nie wieder faschistoide Strukturen an die Macht gelangen dürfen. Wir stehen heute hier um zu erinnern, aber auch, um aufzurufen, dass wir diesen erneuten Rechtsruck nicht hinnehmen wollen. Es wird Zeit die Wohlfühlatmopshäre der Nazis in Buch zu beenden und ihnen zu zeigen, dass sie hier und nirgendwo sonst, Platz haben!

Daher ist es heute wieder notwendiger denn je Nazis entgegenzutreten und ihrem menschenverachtenden Treiben Einhalt zu gebieten, sowie rechten Parteien wie der NPD und AFD jegliche Grundlage zu nehmen.

Damals wie heute gilt: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Berlin OutBack Antifa [BOBA]