Am 01.05.2015 provozierte die Berliner NPD mit zwei Kleinstkundgebungen in Marzahn und Hohenschönhausen. Den jeweils rund 50 Nazis standen an beiden Punkten ein Vielfaches an Gegendemonstrant*innen gegenüber, welche die Naziaktionen jeder Wahrnehmbarkeit beraubten. Das ist auf jeden Fall ein großer Erfolg, vor allem im Angesicht der oftmals eher mäßigen Mobilisierungen zu antifaschistischen Veranstaltungen in den Berliner Randbezirken in den letzten Monaten. Dennoch waren gerade die Aktionen in Hohenschönhausen von einer unglaublichen Willkür der Polizeikräfte begleitet. Während die Nazis der NPD fast schon hofiert wurden, sah sich der antifaschistische Gegenprotest zahlreichen Einschränkungen gegenüber.

Update (6. Mai): Aktionskarte und angemeldete Kundgebungen

Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen vor dem Reichstag aufmarschieren. Es wird zu einem "Sturm auf den Reichstag" aufgerufen, hunderte Rechte kündigen ihr Kommen an, es wird bundesweit mobilisiert. Gerade am 9. Mai, dem Tag der Befreiung, wäre ein solcher nationalistischer Aufmarsch ein provokanter Versuch, die rassistische Stimmung und Gewalt der letzten Monate fortzuführen.

Montag, der 27. April und ein Möbchen aus Neonazis probt mal wieder den Aufstand.

Der nationale Widerstand marschiert…

Heute sind die ersten Flüchtlinge in das neu gebaute Containerlager im Pankower Ortsteil Buch eingezogen. Rund 10 Nazis, unter ihnen Christian Schmidt, sammelten sich spontan am Eingang, pöbelten gegen die neuen Bewohner*innen und veröffentlichen Fotos von diesen in sozialen Netzwerken. Für morgen ruft der Pankower NPD-Kreisverband zu einer Kundgebung ab 18.30 Uhr in Buch auf. Sie scheinen dabei aber noch Probleme mit der Genehmigung zu haben.

Seit Ende 2014 kommt es regelmäßig zu rassistischen Mobilisierungen in Hohenschönhausen. Der Protest richtet sich gegen die Errichtung von Unterkünften für Refugees in Falkenberg und Neu-Hohenschönhausen. Die rassistischen Aufmärsche werden dabei von der NPD und ihrem Umfeld organisiert. Hand in Hand verbreiten rassistische Anwohnende und (organisierte) Neonazis ein Klima des Hasses. Selbst vor offenen Gewaltaufrufen wird nicht zurückgeschreckt. Diese stellen gerade für die Bewohner*innen der Notunterkunft in Neu-Hohenschönhausen eine enorme Gefahr dar.