Update (6. Mai): Aktionskarte und angemeldete Kundgebungen

Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen vor dem Reichstag aufmarschieren. Es wird zu einem "Sturm auf den Reichstag" aufgerufen, hunderte Rechte kündigen ihr Kommen an, es wird bundesweit mobilisiert. Gerade am 9. Mai, dem Tag der Befreiung, wäre ein solcher nationalistischer Aufmarsch ein provokanter Versuch, die rassistische Stimmung und Gewalt der letzten Monate fortzuführen.

Montag, der 27. April und ein Möbchen aus Neonazis probt mal wieder den Aufstand.

Der nationale Widerstand marschiert…

Heute sind die ersten Flüchtlinge in das neu gebaute Containerlager im Pankower Ortsteil Buch eingezogen. Rund 10 Nazis, unter ihnen Christian Schmidt, sammelten sich spontan am Eingang, pöbelten gegen die neuen Bewohner*innen und veröffentlichen Fotos von diesen in sozialen Netzwerken. Für morgen ruft der Pankower NPD-Kreisverband zu einer Kundgebung ab 18.30 Uhr in Buch auf. Sie scheinen dabei aber noch Probleme mit der Genehmigung zu haben.

Seit Ende 2014 kommt es regelmäßig zu rassistischen Mobilisierungen in Hohenschönhausen. Der Protest richtet sich gegen die Errichtung von Unterkünften für Refugees in Falkenberg und Neu-Hohenschönhausen. Die rassistischen Aufmärsche werden dabei von der NPD und ihrem Umfeld organisiert. Hand in Hand verbreiten rassistische Anwohnende und (organisierte) Neonazis ein Klima des Hasses. Selbst vor offenen Gewaltaufrufen wird nicht zurückgeschreckt. Diese stellen gerade für die Bewohner*innen der Notunterkunft in Neu-Hohenschönhausen eine enorme Gefahr dar.

In Marzahn haben am 20. April 2015 ca. 300 Menschen an einer lauten und bunten antirassistischen Demonstration gegen Nazis und Rassismus teilgenommen. Neben zahlreichen solidarischen Aktivist*innen aus anderen Berliner Bezirken beteiligten sich viele Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen aus Marzahn-Hellersdorf. Auf Transparenten, in Redebeiträgen und in Sprechchören wurde Solidarität mit Geflüchteten gefordert und sich deutlich gegen Lagerunterbringung, die Festung Europa und organisierte Nazi-Strukturen ausgesprochen. Die Demo verlief vom S-Bahnhof Marzahn zum Startpunkt der “Montagsdemo” der ‘Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf’ an der Landsberger Allee. Dort stieß sie zur von den demokratischen Parteien angemeldeten allwöchentlichen Protestkundgebung, an der sich ca.

Am vergangenen Donnerstag wurde in Buch und Karow an alle Haushalte ein Zeitungseinleger mit dem Titel “Buch aktuell” verteilt. Dieses achtseitige Heft wurde von Antirassist_innen und Antifaschist_innen aus dem Bezirk produziert und enthält Informationen zur Situation von Flüchtlingen im Bezirk, zu den rassistischen Mobilisierungen in Buch und zu Möglichkeiten für Nachbar_innen in der Willkommensarbeit für die demnächst in Buch ankommenden Flüchtlinge aktiv zu werden.

Wir hoffen, dass das Heft ein Anstoß zur solidarischen Diskussion im Bezirk ist. Es ist hier digital nachzulesen.

Wir haben heute Nacht im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg eine Gedenkstätte für die allein 2015 mehr als tausend im Mittelmeer ertrunkenen Menschen errichtet. Das Mittelmeer ist inzwischen zur tödlichsten Grenze der Welt geworden. Ignoriert von ganz Europa entsteht dort ein Massengrab für jene, die es wagen vor Armut, Krieg und Unterdrückung zu fliehen. Seit dem Jahr 2000 starben vor den europäischen Grenzen nach offiziellen Zahlen 23.000 Menschen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird aktuell eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht. Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.