Auf Facebook gab es Anfang des Jahres eine massive Mobilisierung zum 8. Mai '15 nach Berlin. 35.000 Leute hatten bei einer Veranstaltung zugesagt, die Veranstaltung wurde sowohl bei der rassistischen Pegida-Bewegung als auch in der Verschwörungsszene beworben. Die Veranstalter*innen kündigten an den Reichstag zu stürmen und eine Übergangsregierung auszurufen. Das Vorhaben scheiterte schließlich weitgehend - Am 9. Mai versammelten sich 300 Nazis und reaktionäre und rechte Verschwörungstheoretiker*innen vor dem Berliner Hauptbahnhof. Der folgende Text bewertet die reaktionäre Mobilisierung sowie die linken Proteste im Vorfeld und an dem Tag selber.

Am vergangenen Montag, den 15. Juni 2015, fand am Blumberger Damm der wöchentliche Marzahner Aufzug von Neonazis statt, direkt neben der Baustell für die Geflüchtetenunterkunft.
Wiederholt trafen sich 30 Rassist*innen der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf/NPD Marzahn-Hellersdorf“ an der Kreuzung an der Landsberger Allee. Vermutlich aus Sorge erneut nicht genug Teilnehmer*innen für eine Demo auf der Straße zu haben, führten die Nazis ausschließlich eine Kundgebung durch. Um die äußerst geringe Beteiligung zu überdecken, wurden viele Schilder und Fahnen mitgebracht. Neben den bekannten Parolen fanden sich diesmal auch Aufschriften wie „We must secure the existence of our people and a future for White children“ und „Bevölkerungsaustausch ist Völkermord“.

Seit Monaten reagieren linke Gruppen und selbstorganisierte Flüchtlinge mit vielfältigen Aktionen auf die geplante Verschärfung des Asylrechts. Das geplante Gesetz wäre die gravierendste Einschränkung des Grundrechts auf Asyl seit dem sogenannten "Asylkompromiss" von 1993, der mittels Drittstaatregelung und co einen Anspruch auf Asyl in Deutschland fast gänzlich unmöglich machte. Nach mehrmaligen Verschiebungen will die schwarz-rote Bundesregierung das Gesetz Gerüchten zufolge noch diese Woche in einem Hauruck-Verfahren durch den Bundestag peitschen.

Am Montag rief der Berliner Pegida-Ableger BärGiDa bereits zum 24. mal zu einer "Montagsdemonstration" in Berlin auf. Durch die nachlassenden Gegenproteste konnten die verbliebenden Rassist*innen in den letzten Wochen teilweise mehrere Kilometer durch die Berliner Innenstadt laufen. Einer breiten Mobilisierung unterschiedlicher Gruppen, von NoBergida NoRacism, Moabit Hilft und anderen, folgten rund 1.000 Menschen. Gegenanmeldungen und Blockaden zwagen die Rassist*innen zurück auf die kurze Route vom Hauptbahnhof zum Kanzleramt. Auch hier wurden sie von Protesten begleitet und mehrmals kurzzeitig blockiert. Wie bereits in der Vergangenheit setzen die Bullen mit Gewalt den Aufmarsch der Nazis durch.

Wenn über tausend Antisemit*innen gemeinsam auf die Straße gehen, um gegen die Existenz des jüdischen Staates zu demonstrieren, dann sollte das eigentlich Grund genug sein, eine breite Gegenöffentlichkeit zu schaffen und ihnen nicht das Feld zu überlassen. Obwohl der jährliche Al Quds-Marsch die größte regelmäßig stattfindende antisemitische Veranstaltung in Berlin ist, ruft dies lediglich bei wenigen eine Bereitschaft zum Protest hervor. Was ist das für ein Tag, an dem auch in Berlin zur Vernichtung Israels aufgerufen wird?

Die NPD-Tarnorganisation „Kein Asylantenheim in Falkenberg“ hat für Dienstag erneut zu einer rassistischen Demonstration durch Hohenschönhausen aufgerufen. Anmelder ist wie immer der Lichtenberger NPD-Funktionär Jens Irgang, der auch die NPD-Kundgebungen am 1. Mai und am 4. Juni in Hohenschönhausen zu verantworten hatte.

Anlass für die erneute Demonstration ist die Lieferung der ersten Container für das Flüchtlingsheim in Falkenberg. Erneut wird er versuchen, Rassismus auf Hohenschönhausens Straßen zu verbreiten.

Am frühen Abend des 11. Juni kam es in Buch zu einem zu einem Angriff auf das „VOSIFA - Festival for open Minds". Die Nazis, welche mit Reizgas und Flaschen die Provokation gegen Menschen auf dem Festivalgelände begannen, versuchen den Angriff nun zu ihren Gunsten umzudeuten. „Antifa-Aktivisten [hätten] zuerst mit Pfeffer um danach aus sicherer Entfernung deren Angriffsziele noch mit Flaschen“ angegriffen, so die Pankower NPD auf ihrer Facebook-Seite. „die Folgen waren Reizungen mit Pfefferspray bei mehreren Aktivisten und eine Platzwunde am Kopf durch eine Glasflasche“. Weiter heißt es: „Einige der Täter wurden später durch die anrückende Polizei gestellt und als Mitorganisatoren des linksextremen VOSIFA Festivals identifiziert.“.

Am 8. Juni 2015 demonstrierten erneut Neonazis aus Marzahn-Helersdorf gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft am Blumberger Damm. Ca. 40 Rassist*innen nahmen an dem nunmehr 27. Aufzug der neonazistischen “Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf” teil.

Rassisten von Pro-Deutschland, Muslimenhasser der neurechten Identitären Bewegung, bekennende Nationalsozialisten der NPD, rechte Hools und „Jewgida” – all diese Kleingruppen hat „Bärgida” bei einer Demonstration am 8. Juni 2015 ein Dach geboten. Rund 110 Personen beteiligten sich an dem „Bärgida”-Aufmarsch durch den Berliner Ortsteil Moabit.

Erneut veranstaltet die rechtspopulistische Splitterpartei "Pro Deutschland" eine rassistische Kundgebung in der Nähe eines Flüchtlingsheims. Wie schon früher in Hohenschönhausen, Buch, Köpenick und Tempelhof versuchen sie jetzt an der Grenze zwischen Pankow und Lichtenberg gegen Geflüchtete zu hetzten. Sie haben eine "Bürgerfragestunde" für Samstag, den 13. Juni, um 15:00 Uhr an der Landsberger Allee Ecke Storkower Straße angekündigt.

Wir werden diese Kundgebung nicht unkommentiert stehen lassen. Kommt am Samstag um 15:00 Uhr zu unserer Kundgebung in der Storkower Straße und protestiert mit uns gegen Rassismus.