In Marzahn zeigten sich die Nazis von der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf am Donnerstag, den 2. April 2015 wieder einmal von ihrer besten Seite. Um 17 Uhr fanden sich an der Marzahner Promenade, nahe dem S-Bahnhof Marzahn, ein Häuflein Nazis unter der Leitung von Rene Uttke zur Kundgebung ein. Damit wollten sie gegen eine Informationsveranstaltung demonstrieren, die zeitgleich beim Verein “Starke Familie” stattfand. Dort fand eine Dialogrunde für interessierte Anwohner*innen statt, um über das geplante Containerlager für Asylsuchende zu diskutieren.  Die Nazis wurden vorher ausgeladen, was für deutlich Unmut sorgte. Trotzdem ließen sie es sich nicht nehmen einzelne Personen quasi “undercover” hinein zu schicken. So versuchte ein Nazis die anwesenden Menschen zu fotografieren und provozierte mit rassistischen Aussagen.

Ihre Hetze und ihre rassistischen Slogans konnten Uttke und Kameraden auch direkt vor der Tür von sich geben. Ihre Kundgebung fand nur wenige Meter neben den Räumlichkeiten von “Starke Familie” statt. Die Polizei zeigte keinerlei Interesse die Drohungen, die von den Nazis ausgingen zu stoppen.

Mit kaum wahrnehmbarer Mobilisierung fand auch in dieser Woche (30. März 2015) eine ‘Montagsdemo’ gegen die geplante Unterkunft für Geflüchtete in Marzahn statt. Dank der Zeitumstellung konnten Anwohner*innen und solidarische Aktivist*innen den Aufzug von knapp 30-40 Nazis, angemeldet und angeführt von Rene Uttke, zum ersten Mal bei Tageslicht beobachten. Am Startpunkt Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm wurden Reichs-, Berlin- und Deutschlandfahnen sowie das übliche Banner entrollt, bevor sich der Zug in Richtung Westen zum Einkaufszentrum EASTGATE in Bewegung setzte. Die Teilnehmer*innen ließen sich fast ausschließlich dem Nazi-Spektrum zuordnen, ein Großteil von ihnen erschien in schwarzen Klamotten. Von den Anwohner*innen gab es auch in dieser Woche kaum offene Zustimmung.

In der Nacht zu heute hat es erneut einen Brandanschlag auf die Infrastruktur der Refugee Proteste in Berlin gegeben. Das erst im September letzten Jahres erneut aufgebaute Versammlungszelt auf dem Oranienplatz brannte vollständig ab. Nach der Räumung des Refugee Protest Camp auf dem Oranienplatz im April 2014 war gegen Widerstand von Bullen und Bezirk ein Versammlungszelt für Veranstaltungen und Plenas durchgesetzt wurden. Bereits wenig später, im Juni wurde dies ebenfalls durch einen Brandanschlag vollständig zerstört. Zuvor hatte es bereits mehrfach Anschläge gegen das noch bestehende Camp gegeben, u.a. gegen einen Toilettenwagen (Februar 2014) und ein Schlafzelt (März 2014).

In seiner kürzlich erschienen Ausgabe beleuchtet das Antifaschistische Infoblatt (AIB) die extrem rechte Vergangenheit des Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) Bodo Pfalzgraf. Pfalzgraf, der auch heute noch zu jeder Gelegenheit gegen „Kiezterroristen“ hetzt und ein stärkeres Vorgehen gegen die Kämpfe der Refugees fordert, war 1990 Mitglied der Republikaner und kandidierte für diese bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Außerdem war er eins der ersten Mitglieder des extrem rechten „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht darin kein Problem. Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärte schlicht „Mir ist das schon seit 15 Jahren bekannt“ und verharmloste das extrem rechte Engagement: „Das war direkt nach der Wende, da hat er sich mal kurz verlaufen.“ Auch Pfalzgraf selber hetzte lieber gewohnt weiter gegen Linke und bezeichnete das AIB als „verirrte linksextremistische Schmierfinken“.

Den Artikel des AIB gibt es hier auch online.

Auch am letzten Montag (23.03.) trafen sich wiederholt bis zu sechzig Nazis, um gegen das in Marzahn geplante Containerlager für Geflüchtete zu demonstrieren. Die circa 60 Teilnehmer*innen zogen vom Startpunkt Landsberger Allee / Blumberger Damm ausgehend ausschließlich durch den Kiez Landsberger Tor.  Dabei wurde die Demo mehrmals für ausgedehnte Zwischenkundgebungen unterbrochen, sodass sie trotz des kurzen Streckenverlaufs fast zwei Stunden dauerte. Anmelder René Uttke nutzt für seine Anweisungen und die rassistischen Parolen wie üblich ein Megaphon. Im Verlauf der Demo wird damit auch gegen die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Die.Linke) und linke “Chaoten” gehetzt. Weiterhin behauptet Uttke, dass die gegenwärtige Verzögerung des Baustarts ein klarer Erfolg der Montagsdemos seien.

In der Nacht zu Montag ereignete sich erneut ein Brandanschlag auf Flüchtlingsprojekte in Berlin. In der Nacht schmissen bisher unbekannte einen Molotowcocktail auf das Gelände. Dieser entzündete zum Glück nur Kleiderspenden. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden.

Am 21. März 2015 hat die Hohenschönhausener Bewegung "besorgter Bürger" die Maske fallen lassen. Die Anti-Flüchtlings-Kundgebung in der Grevesmühlener Straße - wie immer von dem Lichtenberger NPDler Jens Irgang angemeldet - war eine reine NPD-Kundgebung und fand im Rahmen einer Rundfahrt des Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke und 8-9 weiterer Neonazis durch Rudow, Köpenick und Hohenschönhausen statt.
In Hohenschönhausen gesellten sich noch 5 Hohenschönhausener Neonazis dazu. Das ist das Resultat von drei Monaten rassistischer Mobilisierung im Bezirk. Damit wurde die Reihe von Kleinstkundgebungen mit maximal 20 Personen fortgesetzt.

Wir sehen uns abermals gezwungen, uns einer rassistischen Versammlung entgegenzustellen. Trotz abflauendem Interesse vor Ort wohnender Rassist*innen und immer weniger NPD-Aktivitäten, will jetzt „Pro Deutschland“ seine menschenfeindlichen Parolen gegen die beiden Unterkünfte für Geflüchtete im Köpenicker Allende-Viertel verbreiten. Dies soll in Hörweite der Geflüchteten-Unterkunft in der Salvador-Allende-Straße geschehen. Diese Provokation darf nicht unbeantwortet bleiben! Immer dort, wo Neonazi- und andere rassistische Aktionen erfolgreich durchgeführt werden konnten, stieg die Zahl der Bedrohungen und Angriffe gegen Geflüchtete. Deswegen dürfen solche Aktionen niemals stillschweigend hingenommen werden!

Seit Wochen spielt sich an der bekannten Straßenkreuzung Landsberger Allee/Blumberger Damm im Herzen Marzahns das immer gleiche Schauspiel ab. Die bürgerbewegten Nationalsozialist*innen um ihre “Anführer” Rene Uttke und Patrick Krüger versammeln sich ab 18:30 Uhr am Bauzaun des künftigen Conatiner-Lagers und gehen, egal wie viele Leute sich einfinden, um 19.30 Uhr quer durch den Kiez.
Zuvor erscheint wöchentlich auf der Internetpräsenz der Nazis ein verzweifelter Aufruf zur Teilnahme an dem Aufmarsch. Mal mit mehr oder weniger Pathos erinnern die Rassist*innen an die “schönen” alten Zeiten im November 2014 und versuchen daran anzuschließen.